Ein Verfahren zeigt, dass die Autonomiebehörde ihre Terror-Zahlungen fortführt. Anderslautende Behauptungen sind gelogen.
Das Verwaltungsgericht in Ramallah entschied am 4. Mai gegen einen Beschluss der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Zahlung der »Tötungsprämie« an den Gefangenen Ahmed Firas Hassan Mitte 2025 einzustellen. Palestinian Media Watch (PMW), eine in Jerusalem ansässige Nichtregierungsorganisation, erklärte, dieser Vorfall entlarve indirekt das »Betrugsmanöver« der Palästinensischen Autonomiebehörde, mit dem sie die »Tötungsprämien« vor westlichen Ländern verbergen wolle.
Das »Pay-for-slay«-Programm
Der Märtyrerfonds der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zahlt monatliche Zuwendungen an Personen, die wegen Anschlägen auf Israelis in Israel inhaftiert sind, sowie an die Familien getöteter Terroristen [das sogenannte »pay-for-slay«-Programm]. Die Zahlungen an Ahmed Firas Hassan wurden zusammen mit denen von weiteren 1.600 Gefangenen drei Monate nach Erlass eines »präsidialen« Dekrets durch PA-Chef Mahmud Abbas eingestellt. Mit diesem Dekret wurde die Verwaltung der Gefangenenzuwendungen an eine neue Einrichtung, die »Palestinian National Economic Empowerment Institution« (PNEEI), übertragen.
Die PA hatte die PNEEI gegründet, nachdem sie von westlichen Ländern unter Druck gesetzt worden war, das »Pay-for-Slay«-System zu beenden. Die PA behauptete, die PNEEI habe das Programm beendet, da palästinensische Gefangene kein Geld für ihre Gewalttaten erhielten, sondern ausschließlich aufgrund ihres sozioökonomischen Status. PMW hat bereits zuvor aufgezeigt, dass dies ein durchsichtiger Versuch ist, den Westen zu täuschen. »Pay-for-slay« laufe wie gewohnt weiter. Der Gerichtsfall in Ramallah untermauere diese grundlegende Wahrheit weiter, so PMW.
Berechtigung nicht bestritten
Die Unabhängige Kommission für Menschenrechte (ICHR) ist eine von PLO-Vorsitzendem Yasser Arafat gegründete Gruppe, die laut NGO Monitor regelmäßig mit von den USA als terroristisch eingestuften Gruppen zusammenarbeitet. Sie reichte den Fall im August 2025 im Namen von Hassan ein. Das Ziel war, die Lohnkrise von etwa 1.600 Gefangenen zu beenden, deren Gehaltszahlungen eingestellt worden waren. Das berichtete Al-Araby Al-Jadeed am 5. Mai.
PMW erklärte, es sei unklar, warum ausgerechnet diese Gruppe von Terroristen ihre monatlichen Zuwendungen nicht mehr erhalten habe, aber der Fall entlarve das »Betrugsmanöver« der PA. Denn die Anwälte der Autonomiebehörde hätten »nicht einmal versucht, zu argumentieren, dass der Gefangene keinen Anspruch auf ein Gehalt habe. Stattdessen haben sie eine technische Begründung für die Aussetzung vorgebracht«, wie der Anwalt der ICHR, Ahmed Nasra, am 4. Mai gegenüber Radio Alam in Hebron offenbarte.
»Die Verteidigung der Verwaltung war hauptsächlich verfahrensrechtlicher und formaler Natur, das heißt, sie argumentierte nicht darüber, ob der Gefangene Anspruch auf ein Gehalt hat oder nicht. … Vielmehr argumentierte sie, dass die Klage einen Mangel aufweise, dass es einen Mangel in den Verfahren gebe, formale Angelegenheiten dieser Art«, sagte Nasra.
»Das Urteil schafft einen rechtlichen Präzedenzfall für die sofortige Wiederaufnahme der Gehaltszahlungen an 1.600 inhaftierte Terroristen [deren Terror-Zulagen ausgesetzt worden waren]«, erklärte Palestinian Media Watch. »Es handelt sich um 1.600 Fälle von Personen, die die Voraussetzungen erfüllen«, sagte Nasra gegenüber Radio Alam. »Sie [die Anwälte der PA] hatten keine Vorbehalte und legten in der Frage der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen keine Berufung ein.«
Nie eingestellt
Von Anfang an hat PMW den Versuch der PA, sich als Reformerin ihres »Pay-for-Slay«-Programms darzustellen, als Betrug entlarvt. Im Februar veröffentlichte die NGO einen Bericht, der zeigte, dass die PA jahrelang Täuschungsmanöver betrieben hatte, indem sie vorgab, das »Pay-for-Slay«-Programm auf verschiedene Weise zu beenden, um internationale Geldgeber zu täuschen.
Im April legte das US-Außenministerium dem Kongress einen Bericht vor, aus dem hervorgeht, dass die PA im Kalenderjahr 2025 Zahlungen und Leistungen in Höhe von 156 Millionen Dollar an palästinensische Terroristen und deren Familien geleistet hat.
(Der Bericht ist auf Englisch vom Jewish News Syndicate veröffentlicht worden. Übersetzung von Florian Markl.)
