Proteste wegen Wirtschaftskrise: Saudi-Arabien unterstützt Jordanien

„Der saudische König Salman bin Abdulaziz Al Saud hilft seinem Amtskollegen, dem jordanischen König Abdullah dabei, eine von den Saudis mitverursachte Krise zu bewältigen. Wie auch immer die Motivation und das Timing der Saudis zu erklären sein mögen, so tun sie jedenfalls recht daran, denn die Stabilität Jordaniens ist für die Region von entscheidender Bedeutung. Salman berief für den 10. Juni einen Gipfel mit dem Emir von Kuwait Sheikh Sabah Al-Ahmad Al-Sabah und dem Vizepräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate Mohammed bin Rashid Al-Maktoum nach Mekka ein, um die finanzielle Krise Jordaniens und die durch sie ausgelösten Proteste in dem Land zu diskutieren.

Der Krise ist bereits der jordanische Ministerpräsident zum Opfer gefallen. Abdullah brachte seinen Sohn, den Kronprinzen Hussein mit zu dem Gipfeltreffen, vermutlich um ihm einen Crashkurs in arabischer Spitzendiplomatie zu bieten. Auf dem Gipfel wurde ein Hilfsprogramm von $2,5 Milliarden über fünf Jahre vereinbart. Einzelheiten wurden bislang allerdings nicht bekannt. Dies ist ungefähr die Hälfte dessen, was Jordanien bislang von den Golfstaaten an Beihilfen erhalten hat. Nach dem Arabischen Frühling ließ der saudische König den Golfkooperationsrat (GCC) von 2012 an über fünf Jahre $5 Milliarden für Jordanien bereitstellen. Davon kamen $2 Milliarden von den Saudis. Dieses Hilfspaket lief 2017 aus. Etwa eine Million jordanische Staatsbürger, die in den Mitgliedsstaaten des GCC leben, schicken jährlich mehr als $2 Milliarden nach Hause.

Jordanien steht vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen, nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen Flüchtlinge aus den Palästinensergebieten, dem Irak und Syrien, die sich in dem Land aufhalten. Jordanien ist rohstoffarm und seit langem von ausländischen Förderern abhängig. Unter anderem wird es von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union unterstützt. Das Auslaufen des Hilfspakets im vergangenen Jahr hat entscheidend zu der Lage beigetragen, die zu den gegenwärtigen Protesten geführt hat. Die Unsicherheit über künftige Beihilfen aus Saudi-Arabien und dem Golf hat das Vertrauen in die jordanischen Finanzen nicht eben gestärkt. (…)

Ob die Saudis den Jordaniern im Gegenzug für das neue Hilfsabkommen neue Bedingungen gestellt haben, ist bislang nicht bekannt. Die Jordanier gehen davon aus, dass für das saudische Geld irgendeine Gegenleistung zu erbringen sein wird. Die Saudis werden größeren Einfluss auf die jordanische Außenpolitik ausüben können, obwohl Jordanien traditionell sein eigener Herr ist. (…) Jordanien hat eine politische Schlüsselrolle in der Region inne. Infolge seiner Geographie und Demographie ist ohne das kleine Königreich an Stabilität in der arabischen Welt nicht zu denken. Für die Saudis und die Amerikaner ist es von entscheidender Bedeutung, dass das von Bürgerkriegen, Besatzung und Terror umgebene Jordanien funktionsfähig bleibt.“ (Bruce Riedel: „Saudi Arabia bails out Jordan“)

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