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Proteste in Khuzestan: Iran schaltet Internet ab

Prosteste in der iranischen Provinz Khuzestan
Prosteste in der iranischen Provinz Khuzestan (Quelle: Twitter)

Schon in der Vergangenheit war es während Protesten im Iran zu Internetabschaltungen gekommen, um die Demonstranten an der Kommunikation und der Verbreitung von Videos zu hindern.

Rudaw

Die Gruppe NetBlocks.org, die sich für freien Internetzugang einsetzt, berichtet, dass der über Handy-Netze laufende Internet-Service im Iran unterbrochen ist, nachdem es im Südwesten des Landes seit über einer Woche zu Protesten wegen Wassermangels kommt, im Zuge derer bislang mindestens drei Menschen getötet wurden.

NetBlocks.org führt einen Teil der Unterbrechungen auf „staatliche Informationskontrollen oder gezielte Internetabschaltungen“ zurück. Die Ausfälle hätten am am 15. Juli begonnen, als die Proteste in Khuzestan anfingen, inmitten einer Dürre, die die ölreiche Region an der Grenze zum Irak Region betrifft.

Während der Festnetzdienst weiterhin funktioniert, warnte NetBlocks, dass seine Analysen mit Berichten von Nutzern in Bezug auf „eine regionale Internetabschaltung übereinstimmen, mit der die Proteste unter Kontrolle gebracht werden sollen.“ Die Auswirkungen der Maßnahmen seien „eine fast vollständige Abschaltung des Internets, womit die Fähigkeit der Öffentlichkeit eingeschränkt ist, politische Unzufriedenheit auszudrücken oder miteinander und mit der Außenwelt zu kommunizieren“, so NetBlocks.org.

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In iranischen Staatsmedien wurde die Abschaltung des Internets nicht bestätigt. Die iranische Vertretung bei den Vereinten Nationen reagierte nicht sofort auf eine Bitte um einen Kommentar.

Aktivistengruppen im Ausland haben in den letzten Tagen ebenfalls Internetunterbrechungen in der Region beschrieben. Seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 und den darauffolgenden Protesten der Grünen Bewegung hat der Iran seine Kontrolle über das Internet verschärft.

Teheran hat im November 2019 während der Proteste gegen eine Erhöhung der Benzinpreise die komplette Abschaltung des Internets im Land veranlasst. Solche Abschaltungen schränken sowohl die Möglichkeiten der Demonstranten ein, miteinander zu kommunizieren als auch Videos der Proteste international zu verbreiten.

Die Proteste haben sich bis Donnerstagnacht auf acht Städte und Gemeinden in Khuzestan ausgebreitet, berichtet die Gruppe Human Rights Activists in Iran. Sicherheitskräfte feuerten Tränengas und Wasserwerfer ab, und es kam zu Zusammenstößen mit den Demonstranten.

Die iranischen Staatsmedien berichteten über die Tötung eines Polizisten und zweier weiterer Personen und verwiesen auf Videos, die angeblich Demonstranten mit Schusswaffen zeigen. Der Iran hat jedoch schon in der Vergangenheit Demonstranten für Todesfälle verantwortlich gemacht, zu denen es im Zuge des harten Durchgreifens der Sicherheitskräfte kam.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, sagte, dass Washington die Berichte genau verfolge, nach denen iranische Sicherheitskräfte auf Demonstranten geschossen hätten.

(Aus dem Artikel „Mobile internet disruptions seen in Iran amid water protests“, der bei Rudaw erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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