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Proteste im Iran: Tödliche Repression

Vor allem die paramilitärischen Basiji-Milizen werden zur Niederschlagung der Proteste eingesetzt
Vor allem die paramilitärischen Basiji-Milizen werden zur Niederschlagung der Proteste eingesetzt (© Imago Images / ZUMA Wire)

Das iranische Regime reagiert auf die Proteste der Bevölkerung mit drakonischen Maßnahmen und ließ im Verlauf der vergangenen Wochen Tausende Menschen inhaftieren. Über 250 wurden getötet

Seit Beginn der Proteste im Iran, die durch den Tod von Mahsa Amini in Polizeigewahrsam vor etwas mehr als einem Monat ausgelöst wurden, sind nach Angaben einer prominenten Menschenrechtsgruppe fast 12.500 Menschen festgenommen und mehr als 250, darunter dreißig Kinder, getötet worden. Wie der britische Guardian kürzlich berichtete, haben Familien und Freunde der Vermissten Mühe, Kontakt zu ihren Angehörigen aufzunehmen, die nach wie vor vermisst werden und sich vermutlich in Haft befinden. Nach Angaben des Zentrums für Menschenrechte in Iran wurden in der Provinz Teheran etwa 3.000 Menschen festgenommen, von denen 835 in Haft verblieben sind, darunter 200 Universitätsstudenten.

HRANA, eine iranische Website für Menschenrechte, gab die Zahl der im Zuge der anhaltenden Proteste Festgenommenen mit 12.450 an. Iranische Menschenrechtsgruppen erklären immer wieder, dass insbesondere Journalisten ins Visier genommen werden, vor allem, wenn sie versuchen, über inhaftierte Personen zu berichten. Medienberichten zufolge sagte Mohammed Mehdi Esmaili, der Minister für Führung, die Zahl der inhaftierten Journalisten sei nicht hoch. Die Internationale Journalisten Föderation gab jedoch an, dass seit Beginn der Proteste 24 Reporter verhaftet wurden, von denen elf im Evin-Gefängnis festgehalten werden.

Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen wurden mehr als dreißig Journalisten inhaftiert, sodass viele Publikationen unterdrückt und zensiert werden. Die Autorengewerkschaft des Iran erklärte: »Repressionen gegen Menschen, die friedlich protestiert haben, waren in den letzten vierzig Jahren an der Tagesordnung. Aber was in den vergangenen Wochen mit den Kindern und Gefangenen geschah, ist eine der schwärzesten Seiten in der Bilanz der gegenwärtigen Regierung.«

Der Kommandeur des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), Generalmajor Hossein Salami, betonte unterdessen, dass die Sicherheitskräfte kurz davor stünden, die verbleibenden Proteste niederzuschlagen. »Der Aufruhr liegt in den letzten Zügen«, sagte er. IRGC-General Esmail Kowsari, derzeit Mitglied des iranischen Parlaments, behauptete in einem Interview, »die Demonstranten im Iran wurden von den USA, Israel und Saudi-Arabien bezahlt, und Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben sie ebenfalls unterstützt«.

Ganz ähnlich äußerte sich der Befehlshaber der IRGC-Spezialtruppen, General Hassan Karami, als er in einem Interview mit der ultrakonservativen Hamshahri Online sagte: »Die Unruhen sind vorbei!« und behauptete, die Teilnehmer an den Protesten seien keine gewöhnlichen Iraner. Vielmehr handle es sich um ausgebildete Saboteure, »die Experten in der Organisation von Flashmobs sind, die sich in Dreier- oder Vierergruppen organisieren und mit allen möglichen Waffen, darunter Granaten, bewaffnet sind«. Der IRGC-General versuchte, die Demonstranten als besser bewaffnet darzustellen als seine Spezialeinheiten, indem er behauptete, seine Truppen benutzten nur »Paintball-Gewehre«, während die Gegner Vollmetalljacken mit Kriegsmunition tragen würden.

Die Demonstranten hätten keinerlei Überzeugung, sagte Katami und meinte sogar, einige von ihnen würden für die Teilnahme an den Protesten bezahlt werden. »Jemand sitzt in einem Studio im Ausland und sagt den Demonstranten, dass sie weitermachen sollen«, sagte der Kommandant und zitierte einen der Verhafteten, der angeblich gestanden habe: »Jemand hat mir ein Apple iPhone gegeben und mir gesagt, ich solle mich einen Tag lang an dem Protest beteiligen.«

Die Demonstranten haben jedoch bekundet, sich den Behörden weiterhin zu widersetzen und ihre Proteste fortsetzen zu wollen. Berichten zufolge wurden fast zweihundert Ölraffineriearbeiter verhaftet, seit sie sich – und viele Lkw-Fahrer auch – den Demonstrationen angeschlossen haben.

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