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Proteste im Iran: Steht das Regime vor einer existenziellen Krise?

Solidaritätsdemonstration für die iranischen Proteste in Australien
Solidaritätsdemonstration für die iranischen Proteste in Australien (© Imago Images / AAP)

Im Iran kommt es nach der Ermordung der 22-jährigen Mahsa Amini durch die Sittenpolizei zu großen Demonstrationen, die sich aus Protesten gegen den Hijab in Proteste gegen das Regime im Allgemeinen verwandelten.

Die Proteste brachen am 19. September aus, als Amini in einem Krankenhaus in der Hauptstadt gestorben war, drei Tage nachdem sie von der sogenannten Moralpolizei festgenommen worden war, weil sie für das Selbstverständnis der Islamischen Republik als »unanständige« geltende Kleidung getragen hatte. Während Aktivisten erklären, die junge Frau habe bei ihrer Verhaftung durch die Moralpolizei einen letztlich tödlichen Schlag auf den Kopf erhalten, bestritten dies die Behörden und kündigten an, eine Untersuchung des Vorfalls einzuleiten.

Nachdem sich die Demonstrationen auf mehrere Städte des Landes ausgeweitet hatten und viele Demonstranten festgenommen, verletzt und sogar getötet worden waren, erklärte das Innenministerium vor wenigen Tagen, es werde nun ernsthaft gegen jene Praktiken vorgehen, die es als »Störung der öffentlichen Sicherheit und Beschädigung von öffentlichem und privatem Eigentum« bezeichnete.

Nach Angaben der in Norwegen ansässigen Nichtregierungsorganisation »Iran Human Rights« wurden beim Vorgehen der Behörden gegen die Demonstranten bisher mehr als 76 Menschen getötet. Die iranischen Behörden sprechen davon, dass seit Beginn der Proteste 41 Menschen, darunter sowohl Demonstranten als auch Sicherheitskräfte, getötet und 1.200 Demonstranten festgenommen worden seien.

Die Proteste fordern nicht mehr nur die Rechte der Frauen, sondern richten sich inzwischen auch gegen das Regime selbst, das das Land seit der Islamischen Revolution von1979 regiert. Die Demonstranten in Teheran rufen Slogans gegen den Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei und skandieren »Tod dem Diktator«.

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In einem Versuch, die Proteste einzudämmen, besuchte ein Berater Khameneis gestern die Familie von Amini und versicherte ihr: »Alle Institutionen werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Rechte zu verteidigen, die verletzt worden sind.«

Vom Protest zur Revolution?

Die Iranexpertin Hala Al-Hefnawi sagte zu den seit über eine Woche laufenden Demonstrationen, dass es zwar schwierig sei, »den Verlauf der Proteste und ihre Folgen vorherzusagen«. Ihre Gefährlichkeit für das Regime sei aber vor dem Hintergrund der aktuellen Lage im Iran zu sehen, wo die wirtschaftlichen Bedingungen infolge internationaler Sanktionen und mehrerer anderer Krisen wie Corona völlig darniederlägen und die iranische Gesellschaft unter starkem wirtschaftlichem Druck stehe.

Dies und die alltägliche Repression haben die iranische Bevölkerung in große Frustration und Wut versetzt.

»Während die iranische Bevölkerung auf Lösungen seitens des Staates wartet, durch die sich ihrer Lebensbedingungen zu verbessern, konzentriert sich das Regime auf die Umsetzung strenger kultureller und religiöser Regeln und schenkt der Verbesserung des Lebens der Bürger keine Beachtung.«

Ob es gelingen kann, die Proteste in eine Revolution zum Sturz des Regimes zu transformieren, hänge von mehreren Faktoren ab, von denen die wichtigsten das Ausmaß des Zusammenhalts der iranischen Institutionen und die Dynamik der Demonstrationen in den nächsten Wochen seien. auch der externe Faktor sei nicht unterschätzen, das Ausmaß also, in dem die Proteste internationale Unterstützung erfahren und Druck auf das iranische Regime ausgeübt wird, Veränderungen herbeizuführen.

Weiter sei die Frage zentral, ob es separatistischen Gruppen an der Peripherie des Landes wie der Region Kurdistan für sich ausnutzen können, dass die Sicherheitsorgane mit der Zerschlagung der Proteste beschäftige sind. Solche Gruppierungen könnten »Angriffe gegen das Regime zu starten, um weitere Unordnung zu stiften und seine Fähigkeit zur Eindämmung des Chaos zu untergraben«, erklärte Al-Hefnawi.

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