Was hat ein Israel-Hasser im Europaparlament zu suchen?

„Die Präsidentender jüdischen Gemeinden in Lissabon und Belgien haben gegen die von einer portugiesischen EU-Abgeordneten ausgesprochene Einladung an den Begründer der BDS-Bewegung protestiert, der bei einer Veranstaltung im Europaparlament sprechen soll. Der Präsident der Dachorganisation französischsprachiger Juden in Belgien CCOJB Yohan Benizri und der Präsident der jüdischen Gemeinde in Lissabon Gabriel Steinhardt wandten sich in einem am Mittwoch verfassten Brief an den Präsidenten des EU-Parlaments Antonio Tajani gegen die Einladung an Barghouti, der Ende des Monats dort sprechen soll.

Die BDS-Bewegung Barghoutis befasse sich ‚nicht nur mit den umstrittenen Gebieten, sondern richtet sich gegen die Existenz des Staats Israel als jüdischer Staat überhaupt, gleich in welchen Grenzen’, schrieben die beiden Gemeindevertreter. Indem es Barghouti ein Podium biete, ‚untergräbt das Parlament seine eigene Position zum Antisemitismus’, fügten sie hinzu. Sie verwiesen darauf, dass manche BDS-Aktivisten ‚sich fortlaufend in Aktivitäten ergehen, die der Internationalen Definition des Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance zufolge antisemitisch sind’. Sie baten Tajani, die von der in Lissabon geborenen Abgeordneten Ana Gomes ausgesprochene Einladung an den in Katar geborenen Palästinenser Barghouti, der mit seiner Frau, einer israelischen Araberin, in Nordisrael lebt, zu annullieren. Gomes gehört der zweitgrößten Fraktion im EU-Parlament an: der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten. Barghouti soll am 28. Februar bei einer Veranstaltung über ‚Die israelischen Siedlungen in Palästina und die Europäische Union’ sprechen.“ (Bericht auf JTA: „Hosting BDS founder at European Parliament encourages anti-Semitism, Jewish leaders say“)

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