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Prominenter Ayatollah im Iran verurteilt Hinrichtung von Demonstranten

Ayatollah Mostafa Mohaqeq Damad sprach sich gegen die Politisierung der Justiz aus
Ayatollah Mostafa Mohaqeq Damad sprach sich gegen die Politisierung der Justiz aus (Quelle: Shiasun / CC BY-SA 4.0)

Während viele Geistliche das Regime in seinem harten Vorgehen gegen die Proteste unterstützen, kritisierte ein hochrangiger Kleriker die politische Instrumentalisierung der Justiz. 

Wenige Tage nach der Hinrichtung von zwei inhaftierten Demonstranten hat sich ein prominenter Geistlicher gegen diese Gewalt ausgesprochen und eine faire Behandlung der Häftlinge gefordert. Zugleich haben jedoch Dutzende von Imamen bei den Freitagsgebeten sowie weitere Kleriker die Hinrichtungen unterstützt und längere Haftstrafen für die Demonstranten gefordert.

Einer der Imame, Ahmad Khatami, sagte in Teheran, der Oberste Führer Ali Khamenei spreche »für Gott, den Allmächtigen»«, weswegen seine Befehle wie heilige Worte befolgt werden sollten. Khatami fügte hinzu, dass eine Konfrontation mit Khamenei gleichbedeutend damit ist, sich gegen Gott und seine Heiligen und Propheten zu stellen – ein Vergehen, auf das im Iran die Todesstrafe steht. Auch das Mitglied des Expertenrates Abbas Ka’bi unterstützt die Hinrichtung von Demonstranten. So sagte Ka’bi im Seminar von Qom, dass die Demonstranten die öffentliche Sicherheit stören und daher Gott bekämpfen und hingerichtet werden sollten.

Der Vertreter Khameneis in der Provinz Khorasan im Nordosten des Iran, Ahmad Alamolhoda, sagte am Freitag, diejenigen, die »Frau, Leben, Freiheit« skandieren, seien gottlos seien. Außerdem bezeichnete er diejenigen, die gegen die Hijab-Pflicht im Iran sind, als »Söldner«. Alamolhoda, der Schwiegervater von Präsident Ebrahim Raisi, behauptete ferner, dass Gott der Islamischen Republik gehöre und dass es für die Feinde des klerikalen Regimes im Iran keinen Gott gebe.

Der Vorsitzender der Gruppe für islamische Studien an der iranischen Akademie der Wissenschaften, Ayatollah Mostafa Mohaqeq Damad, hingegen kritisierte die sogenannten Hardliner, die Höchststrafen fordern, mit dem Argument, dass sich hier Personen, die keine juristischen Kenntnisse über die Justiz haben, der Justiz bemächtigten. Damad bezog sich dabei auch auf die Mehrheit der klerikalen Richter, die an den Revolutionsgerichten tätig sind, und warf ihnen vor, dass sie nicht über die erforderliche akademische Ausbildung verfügten, um Richter zu werden.

Nach der Gründung der Islamischen Republik im Jahr 1979 wurden Menschen ohne akademische oder juristische Ausbildung von den herrschenden Klerikern aus politisch Gründen eingesetzt und zu Richtern ernannt. Infolgedessen haben Kritiker immer wieder darauf hingewiesen, dass die Richter ihre Anweisungen von den Sicherheitskräften erhalten und die Urteile für politische Gefangene in der Tat von den Geheimdiensten stammen.

Damad verurteilte auch die (Massen-)Hinrichtungen in den ersten Jahren der Islamischen Republik als »unverzeihlichen« Schandfleck auf dem Gesicht der iranischen Regierung. Er fügte hinzu, dass die Geschichte das Blut, das aufgrund ungerechter und unrechtmäßiger Bestrafung vergossen wurde, nicht vergessen werde.

In den vergangenen drei Monaten, in denen die Sicherheitskräfte Tausende von Demonstranten wegen ihrer Teilnahme an den Protesten ins Gefängnis gesteckt haben, haben viele Insassen und deren Familien ihre Besorgnis über die harte Behandlung und die Brutalität in iranischen Gefängnissen und Gerichten zum Ausdruck gebracht. Viele Häftlinge haben sich darüber beschwert, dass ihnen das Recht auf anwaltliche Vertretung verweigert wurde. Das Revolutionsgericht rechtfertige diese mit der Behauptung, die Demonstranten hätten sich gegen Gott und seinen Propheten gewandt, und damit ihre Rechte verwirkt.

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