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Profitiert Venezuela vom Atomdeal mit dem Iran?

Irans Ölminister Javad Owji (re.) besuchte kürzlich Venezuela
Irans Ölminister Javad Owji (re.) besuchte kürzlich Venezuela (Quelle: Twitter @PDVSA)

Der Iran unterstützt die zugrunde gerichtete Ölindustrie in Venezuela mit Experten und Ersatzteilen, um seinen Partner Nicolás Maduro politisch und wirtschaftlich zu stärken. Zeitgleich warnen amerikanische Abgeordnete den US-Präsidenten vor einem Abschluss eines neues Atomabkommens, das zu katastrophalen Auswirkungen vor der Haustüre Amerikas führen könnte.

Der iranische Ölminister Javad Owji hat vom 30. April bis zum 2. Mai Venezuela besucht. Owji und mehr als ein Dutzend iranische Funktionäre kamen am Samstag in Caracas an, meldete die amerikanische Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Personen, die darum baten, nicht genannt zu werden.

Die Delegation besuchte gemeinsam mit dem Leiter von Venezuelas staatlichem Ölkonzern PdVSA, Asdrubal Chavez, den Raffineriekomplex Paraguana im Westen Venezuelas. Er gilt als der zweitgrößte der Welt und wurde mit iranischem Knowhow und russischem Kapital instandgesetzt. Nachdem der damalige venezolanische Präsident Hugo Chavéz 2003 aus politischen Gründen 18.000 Ölarbeiter, Ingenieure und Manager der staatlichen Ölindustrie entlassen hatte, kam es in der Raffinerie aufgrund mangelhafter Wartung immer wieder zu schweren Unfällen mit Toten und Verletzten.

Seit einigen Jahren arbeiten der Iran und Venezuela auf dem Gebiet der Ölverarbeitung eng zusammen. Hintergrund ist, dass Venezuela nach den genannten Entlassungen und infolge jahrelang vernachlässigter Wartungen und Investitionen seine Raffinerien zerstört hatte und nicht mehr in der Lage war, sein Erdöl, das stark schwefelhaltig und deshalb schlecht für die Anlagen, die Umwelt und die Gesundheit der Menschen ist, auf eine für den Verkauf auf dem Weltmarkt akzeptable Qualität zu bringen.

Der Iran half auf doppelte Weise: Zum einen schickte er Ersatzteile und Experten, um die Raffinerien wieder instand zu setzen; zum anderen lieferte er schwefelarmes Erdöl, mit dem das venezolanische Öl gemischt wurde, um so einen insgesamt niedrigeren Schwefelgehalt zu erreichen. Der Iran versorgte das OPEC-Gründungsmitglied Venezuela sogar mit Benzin.

Irans Stellvertreter in der westlichen Hemisphäre

Zurück zum Besuch des iranischen Ölministers: Am Montag kam Owji in Caracas mit Venezuelas Diktator Nicolas Maduro im Präsidentenpalast Miraflores zusammen. Laut einem Fernsehbericht des staatlichen Senders Venezolana de Television traf sich Owji auch separat mit seinem venezolanischen Amtskollegen Tarek el-Aissami.

Es ist anzunehmen, dass ein wichtiges Thema der Gespräche war, eine gemeinsame Strategie gegenüber den Vereinigten Staaten zu entwickeln. Die USA haben den Iran und Venezuela mit Sanktionen belegt, die immer noch in Kraft sind. Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine versucht das Weiße Haus Medienberichten zufolge aber, wieder mehr iranisches und venezolanisches Erdöl auf den Weltmarkt zu bringen, um die Ölversorgung des Weltmarkts zu sichern und preistreibende Effekte der gegen die russische Ölindustrie gerichteten Sanktionen abzumildern.

Angesichts dieser Entwicklungen haben sich letzte Woche die beiden Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses Maria Elvira Salazar (Republikaner, Florida) und Stephanie Murphy (Demokraten, Florida) zusammengetan, um den Iranian Nuclear and Venezuelan Energy, Sanctions, and Terrorism Government Accountability Report (INVESTIGAR) Act zu erarbeiten, wie Salazars Büro mitteilte:

»Das INVESTIGAR-Gesetz würde von der Biden-Administration verlangen, einen Bericht zu erstellen, in dem detailliert beschrieben wird, wie Venezuela von einem neuen Atomabkommen mit dem Iran profitieren könnte. Insbesondere muss das Weiße Haus über mögliche Vorteile für die Ölindustrie von Nicolás Maduro berichten, wie es Venezuela helfen könnte, amerikanische Sanktionen zu vermeiden, und wie es die Hisbollah und andere Terrororganisationen stärken würde.

Gemäß der Gesetzgebung muss der Bericht den Ausschüssen für Streitkräfte und auswärtige Angelegenheiten innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss eines Nuklearabkommens mit dem Iran vorgelegt werden.«

Jahrelang hätten sich das iranische und das venezolanische Regime über ihren Hass auf die Vereinigten Staaten miteinander verbunden, so die republikanische Abgeordnete.

»Der Iran hat Venezuela als seinen Stellvertreter für den Terror rekrutiert und seine Regierung sogar mit modernen Drohnen ausgestattet, die gegen die USA, Kolumbien und jüdische Gemeinden in der gesamten westlichen Hemisphäre eingesetzt werden können.

Ein neues Atomabkommen würde nicht nur einen Feind Amerikas mit Atombomben bewaffnen, sondern auch Nicolás Maduro in unserer eigenen Region stärken. Wenn Präsident Biden das neue Abkommen abschließt, muss er die katastrophalen externen Auswirkungen verstehen, die die Verhandlungen in unserer eigenen Region haben werden.«

Die demokratische Abgeordnete Stephanie Murphy betonte, dass die Biden-Regierung die »sehr realen Nachteile« berücksichtigen müsse, wenn sie erwäge, ob sie – zusammen mit Russland und China – erneut in das Nuklearabkommen mit dem Iran eintreten soll oder nicht:

»Das Freigeben iranischer Vermögenswerte könnte es dem Iran ermöglichen, die Unterstützung für terroristische Organisationen wie die Hisbollah und für das mörderische Maduro-Regime in Venezuela zu verstärken. Die USA müssen diese Bedrohungen und ihre Auswirkungenauf unsere Sicherheit und die Sicherheit unserer Verbündeten im Auge behalten.“

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