Warum Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner die Partei »Die Linke« verlässt.
Von Geneviève Hesse
Der Ort ist symbolträchtig: das Gebäude der Jüdischen Gemeinde in der Fasanenstraße in Berlin. Ende der 1960er-Jahre scheiterte hier ein Bombenanschlag von Linksextremen – ein früher, schockierender Hinweis darauf, dass Antisemitismus kein ausschließlich rechtes Phänomen ist.
Mehr als fünf Jahrzehnte später steht das Thema erneut im Raum: Linke und Antisemitismus. Andreas Büttner, Antisemitismusbeauftragter des Landes Brandenburg, spricht bei einer Veranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) darüber, warum er im vergangenen März der Partei »Die Linke« den Rücken gekehrt hat. Er beantwortet Fragen der Staatssekretärin für Kultur, Cerstin Richter-Kotowski. Der kleine Saal der Gemeinde ist voll.
Büttners Diagnose ist klar: Bis heute seien Teile der Linken nicht bereit, ihr anhaltendes Antisemitismusproblem aufzuarbeiten, behauptet er. Der inzwischen parteilose Politiker spannt einen weiten Bogen: von der stalinistischen Verfolgung, die klassisch antisemitisch gewesen sei, bis hin zu Linken, die nach dem Massaker vom 7. Oktober auf Berlins Straßen gefeiert hätten. Veranstaltungen mit »offensichtlich Hamas-nahen« Organisationen würden vom Neuköllner Bezirksverband der »Linken« organisiert – die Parteiführung schweige dazu. Auch die Abkehr von der IHRA-Antisemitismusdefinition durch »Linke« nennt er »Wahnsinn« – in einer Zeit, in der Antisemitismus »tsunamiartig« zunehme und die Delegitimierung Israels rasant voranschreite.
Tägliche Beleidigungen
Der Austritt ist für ihn auch die Konsequenz persönlicher Erfahrungen. Über Monate habe er massive Anfeindungen erlebt: Ausschlussanträge gegen ihn und tägliche Beleidigungen. An diesem Abend zitiert er lediglich »du Stück lebensunwerte Scheiße«. Nur zweimal habe er mit dem ab Juni ausscheidenden Co-Vorsitzenden der Partei, Jan van Aken, telefoniert, mit Ines Schwerdtner noch nie. Selbst nach einem Brandanschlag auf sein Grundstück Anfang Januar habe er die Reaktionen aus der Partei als halbherzig empfunden. Einige hätten sofort angerufen oder geschrieben, andere verzögert oder gar nicht. Bis heute wisse er genau, wer.
Moderatorin Richter-Kotowski weist auf frühere Rücktritte prominenter »Linke«-Politiker hin, unter anderem Klaus Lederer und Elke Breitenbach. Warum Büttner dennoch so lange geblieben sei, erklärt er damit, dass die Infragestellung des Existenzrechts Israels innerhalb der »Linken« kein neues Phänomen sei. Zwar habe die Partei 2011 bei ihrer Gründung offiziell das Existenzrecht Israels anerkannt. Doch in der Praxis werde dieses immer wieder infrage gestellt. Ihr Problem mit Israel habe »Die Linke« nie gelöst. Er habe sich regelmäßig dafür rechtfertigen müssen, dass er Israels Existenzrecht verteidigt – eine Debatte, die bei keinem anderen Staat geführt werde.
Trotzdem blieb Büttner lange in der Partei, weil er dort auch Positives erlebte – und teils noch immer erlebt. Die Landes- und Bundesarbeitsgemeinschaften Shalom leisteten wirklich gute Arbeit, auch wenn sie gegenüber der LAG und BAG Palästina-Solidarität oft auf verlorenem Posten stünden. Am Thüringer Landesverband habe er nichts zu beanstanden. Auch in Sachsen und Brandenburg seien die Landesverbände »stabil«. Dass Berlin ein Problem habe, werde jedoch nicht offen ausgesprochen. Stattdessen werde das Antisemitismusproblem der Partei aus »einer gewissen moralischen Überhöhung« heraus geleugnet.
Mit AfD nichts gemeinsam
Immer wieder sei er als »Rassist, Faschist, Nazi – alles« beschimpft worden, weil er eine Politik offener Grenzen und spezielle Aufnahmeprogramme für Palästinenser infrage gestellt habe. Flüchtlingspolitik müsse eine realistische Integrationsperspektive bieten. Probleme zu verschweigen und Kommunen massiv zu überfordern, gerade das wirke als Brandbeschleuniger für die AfD.
Mit der AfD habe er »null gemeinsam«, was sich auch daran zeige, wie häufig er sie kritisiert habe. Dennoch habe die brandenburgische AfD-Fraktion ihn zu einem Gespräch eingeladen. Dort habe er darlegen können, was an ihrer Politik antisemitisch sei. Zugleich hätten sie angekündigt, seinen Posten zu kürzen, sollten sie an die Macht kommen. Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) hingegen habe nie mit ihm gesprochen. Ein BSW-Abgeordneter hetze regelmäßig in sozialen Medien gegen ihn und habe sogar behauptet, für den Angriff auf eine jüdische Bäckerei in Straßburg seien Juden selbst verantwortlich.
Linke Irrwege
Büttner kritisiert zudem die Tendenz der »Linken«, verstärkt auf migrantische Politik zu setzen, um Wählerstimmen zu gewinnen, ohne Probleme offen anzusprechen, die mit Migration einhergehen können. Genau das spiele der AfD in die Hände. Themen wie Clan-Kriminalität müssten benannt werden, ebenso wie die Tatsache, dass Menschen mit Kippa in bestimmten Berliner Bezirken nicht sicher seien oder Homosexuelle dort nicht offen Hand in Hand gehen könnten. Es gehe um die Frage, wie Integration gelingen könne und wo Grenzen erreicht seien, die auch Abschiebungen erforderlich machten. »Die Linke« dürfe nicht gleichzeitig mehr Zuwanderung fordern und die daraus entstehenden Probleme verschweigen.
Natürlich strebe jede Partei nach Wählerstimmen, aber gezielt islamistische Milieus anzusprechen und andere zu vernachlässigen, sei eine Fehlentwicklung. Die rund 60.000 neuen, überwiegend jungen Mitglieder der letzten zwei Jahre hätten zudem das Grundgefühl der Partei stark verändert. Die verstärkte Fokussierung auf den Nahostkonflikt verdränge klassische sozialpolitische Themen wie Senioren- oder Behindertenpolitik.
Auf die Frage aus dem Publikum, ob es eine islamistische Unterwanderung der »Linken« gebe, reagiert Büttner zurückhaltend. Es gebe dafür keine Belege, und er halte eine solche Agenda innerhalb der Partei für unwahrscheinlich. Gleichzeitig habe er nicht alle Wahlkreise analysiert und würde für neue Erkenntnisse offenstehen.
Im Laufe des Abends melden sich mehrere Männer aus dem Publikum zu Wort und geben sich als Mitglieder der Linkspartei zu erkennen. Büttner ermutigt sie: Jeder, der in der Partei bleibe und versuche, gegen Antisemitismus zu kämpfen, verdiene Respekt. Er selbst könne diesen Weg nicht mehr gehen – aufgrund der eigenen teilweise jüdischen Familiengeschichte und auch wegen seiner Glaubwürdigkeit als Antisemitismusbeauftragter.
Ein Parteimitglied bittet schließlich um einen taktischen Rat: Wie könne man den Antisemitismus innerhalb der »Linken« bekämpfen? Büttners Antwort ist schlicht: Diejenigen mit einer klaren Haltung müssten lauter werden. Das bedeute, eindeutig Stellung zu beziehen und sich klar abzugrenzen, notfalls auch von Mitgliedern des Parteivorstands. Etwa wenn Karten gepostet würden, auf denen Israel nicht mehr existiert. Auch Rücktrittsforderungen seien angebracht, wenn Grenzen überschritten würden, etwa bei symbolträchtigen Gesten wie roten Händen.
Nach seinem Austritt habe sich der »Linken«-Politiker Bodo Ramelow bei ihm beklagt, er lasse ihn nun allein zurück. Ganz allein sei Ramelow jedoch nicht, meint Büttner. Ob die innerparteilichen Stimmen gegen Antisemitismus allerdings noch genug Gewicht haben, um die Zukunft der Partei entscheidend zu prägen, daran lässt Büttner keinen Zweifel: Er glaubt es nicht.
