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Pro-iranische Milizen wollen erneut designierten Premier im Irak absetzen

Vorsitzender der Hashd al Shaabi Faleh al-Fayyad (mi.) mit Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif (re.)
Vorsitzender der Hashd-al-Shaabi-Milizen Faleh al-Fayyad (mi.) mit Irans Außenminister Zarif (re.) (© Imago Images / ZUMA Press)

Der Iran versucht hinter den Kulissen, einen ihm genehmen Kandidaten ins Amt zu hieven, ohne den Anschein allzu direkter Einmischung zu erwecken.

Seth J. Frantzman, Jerusalem Post

Pro-iranische Gruppen im Irak versuchen den designierten Premierminister Adnan al-Zurfi zu stürzen, der der dritte Kandidat wäre, der innerhalb von sechs Monaten abgesetzt würde. Zurfi wurde am 17. März von Präsident Barham Salih vorgeschlagen. Pro-iranische Gruppierungen im Irak, angeführt von Hadi al-Amiris Fatah-Allianz, versuchen, das Büro des Premierministers unter ihre Kontrolle zu bringen und halten Zurfi für zu pro-amerikanisch. (…)

Im Irak droht eine große Wirtschaftskrise, da der Ölpreis sinkt, und das Land keine Gehälter zahlen kann. Die USA ziehen sich zusammen mit anderen Mitgliedern der Anti-IS-Koalition von zahlreichen kleinen Stützpunkten zurück, was bedeutet, dass die irakische Armee ihren Kampf gegen den Islamischen Staat verstärken muss.

Das droht, die irakische Politik im Chaos versinken zu lassen. Zurfi hat in der Vergangenheit mit den USA zusammengearbeitet, weswegen ihm vorgeworfen wird, den Amerikanern zu nahe zu stehen. In einer Rede am Sonntag sagte er, die US-Truppen sollten zwar abziehen, was aber nicht bedeute, dass der Iran sich in die Innenpolitik des Irak einmischen soll. Zurfi hat bis Mitte April Zeit, um eine Koalitionsregierung zu bilden. Aber die pro-iranischen Gruppen sind bereits dabei, ihn abzusetzen. (…)

Iranische Medien wie Tasnim und die Nachrichtenagentur Fars drucken massenhaft Artikel gegen Zurfi, die behaupten, dass er mit den USA zusammenarbeite. Die pro-iranischen Stellvertreter-Milizen, die Hashd al-Shaabi (Volksverteidigungseinheiten), bekommen Raum in iranischen Medien, wo sie darüber diskutieren, wie die Amerikaner vertrieben werden können. Dies ist Teil der umfassenderen regionalen Agenda des Iran, sich als „Achse des Widerstands“ gegen die USA zu etablieren.

Die Kontrolle des Irak ist der Schlüssel zu dieser Rolle. Der Iran braucht den Irak als Sammelgebiet, um Waffen nach Syrien und zur Hisbollah zu tranportieren. Dazu muss er den Irak mit Hilfe der Haschd al-Shaabi und pro-iranischen Parteien kontrollieren, ohne sich allzu offen einzumischen, was zu einer Gegenreaktion führen könnte.

Deshalb ist Zurfi nicht sofort abgesetzt worden, sondern die Strategie des Iran besteht darin, die Dinge von hinter den Kulissen zu manipulieren und kontrollieren, ohne den Anschein zu erwecken, seinen eigenen Kandidaten direkt ins Amt des Premierministers zu hieven.

Pro-Iran factions in Iraq maneuver to topple another PM-designate

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