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Premierminister des Sudan tritt nach Massenprotesten zurück

Massenprotese im Sudan führen zum Rücktritt des Premierministers
Massenprotese im Sudan führen zum Rücktritt des Premierministers (© Imago Images / Xinhua)

Durch Abdalla Hamdoks Rücktritt ist nun erneut allein die Armee an der Macht, womit der Versuch, das Land demokratisch zu regieren, wieder zunichte gemacht zu werden droht.

BBC

Tausende demonstrierten gegen eine Vereinbarung, die Permier Abdalla Hamdok kürzlich getroffen hatte, um die Macht mit der Armee zu teilen, die im Oktober einen Staatsstreich inszeniert hatte. In Sprechchören wie „Alle Macht dem Volk“ forderten die Demonstranten die Rückkehr zu einer vollständigen Zivilregierung. Das Militär reagierte jedoch erneut mit Gewalt, wobei zwei Menschen starben.

Hamdoks Entscheidung, sein Amt niederzulegen, überlässt der Armee die volle Kontrolle. Dies ist ein weiterer Rückschlag für den Versuch des Sudan, zur Demokratie überzugehen, nachdem ein Volksaufstand zum Sturz des autoritären Langzeitpräsidenten Omar al-Bashir im Jahr 2019 geführt hatte.

In einer Fernsehansprache sagte Hamdok, das Land befinde sich an einem „gefährlichen Wendepunkt, der sein gesamtes Überleben bedroht“. (…)

Nachdem die Armee am 25. Oktober einen Staatsstreich inszeniert und Premierminister Hamdok zunächst unter Hausarrest gestellt hatte, hatten sich die zivilen und militärischen Führer auf eine fragile Machtverteilung geeinigt.

Gemäß der im November mit Hamdok getroffenen Vereinbarung sollte der wiedereingesetzte Premierminister bis zur Abhaltung von Wahlen ein Kabinett von Technokraten führen. Es war jedoch unklar, wie viel Macht die neue zivile Regierung haben würde, und die Demonstranten erklärten, sie vertrauten dem Militär nicht.

Am Sonntag gingen erneut tausende Menschen in der Hauptstadt Khartum und in der Stadt Omdurman auf die Straßen und forderten das Militär auf, sich aus der Politik zurückzuziehen. In den sozialen Medien erklärten die Aktivisten, dass 2022 „das Jahr der Fortsetzung des Widerstands“ sein werde. (…)

Der Rücktritt von Premierminister Abdalla Hamdok ist ein schwerer Schlag für die Militärführung, die geglaubt hatte, eine Vereinbarung mit dem Premier würde die Demonstranten besänftigen und ihren Verbleib an der Macht legitimieren.

Offensichtlich waren diese Berechnungen falsch. Hamdoks Rücktritt bedeutet aber auch, dass die Armee nun fest an der Macht ist, womit die Errungenschaften, die bei dem Versuch, das Land zivil zu regieren, erzielt wurden, wieder zunichtegemacht sind.

Die derzeitige politische Krise droht den Sudan in die autoritären Jahre des ehemaligen gestürzten Staatschefs Omar al-Bashir zurückzuführen.

Außerdem besteht die Gefahr, dass das Land wieder zu einem Pariastaat wird, denn die USA haben bereits angedeutet, sie würden diejenigen sanktionieren, die die Rückkehr zu einer zivilen Regierung verhindern.

(Aus dem Artikel Sudan coup: Prime Minister Abdalla Hamdok resigns after mass protests”, der bei BBC erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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