„‚Kein Abkommen, weder ein Ölgeschäft noch ein Atomdeal, ist wichtiger als menschliches Leben‘, kritisiert IKG-Prsäsident Oskar Deutsch den Staatsempfang für Irans Präsidenten Hassan Rouhani in Wien. ‚Jahrzehntelange diplomatische Vermittlungsversuche haben keine Abkehr Teherans von seiner Terrorunterstützung gebracht. Die Vernichtungsdrohungen gegen Israel haben sogar zugenommen. Und dann wird auch noch ein Spitzenvertreter dieses Hassregimes in jener Stadt empfangen, aus der ein Attentat gegen Oppositionelle in Europa geplant worden sein soll‘, kommentiert Deutsch Medienberichte, wonach ein Mitarbeiter der iranischen Botschaft in Wien einen Anschlag gegen Exil-Iraner in Paris koordiniert haben soll. ‚Dieses islamistische Regime ist der weltweit größte Terrorsponsor. Hamas, Hisbollah und andere Milizen werden aus Teheran finanziert und militärisch ausgerüstet. Die iranische Führung ist somit ein Faktor in der Destabilisierung der Region‘, so Deutsch.
Die Vernichtungsdrohungen gegen Israel und der Aufmarsch schiitischer Truppen an Israels Grenze mit Syrien und Libanon seien an Deutlichkeit nicht zu überbieten und geben Anlass zur große Sorge für ‚alle‘ Staaten im Nahen Osten. Wenn Israels Sicherheit zur Staatsräson Österreich gehöre, kann der Präsident des bedrohlichsten Regimes nicht in Wien empfangen werden ohne hier klare Worte zu finden, so Deutsch. ‚Im Iran ist Antisemitismus Teil der Staatsräson.‘ ‚Selbst auf EU-Boden tötet dieser Iran‘, erinnert Deutsch nicht nur an das vereitelte Sprengstoffattentat, sondern an den Hisbollah-Anschlag im Jahr 2012 im bulgarischen Burgas, bei dem fünf Israelis ums Leben kamen. ‚Sie wurden zum Ziel, weil sie Israelis waren.‘ Deutsch erinnert in diesem Zusammenhang auch an den Anschlag gegen das jüdische AMIA-Gemeindezentrum in Buenos Aires 1994 mit 85 Toten oder die Kurdenmorde in Wien im Jahr 1989 – für die ebenso das iranische Regime verantwortlich ist. Deutsch: ‚Damals war Hassan Rouhani einer der höchsten Entscheidungsträger im iranischen Sicherheitsapparat. Ihn heute als moderaten Vertreter darzustellen ist falsch. Ich gehe davon aus, dass alle diese Aspekte im Fokus der heutigen Treffen stehen – und nicht nur in Nebensätzen.‘“ (Stellungnahme der IKG: „Präsident Rouhani ist Teil des Problems, nicht der Lösung“)
