Der iranische Präsident Masoud Peseschkian äußerte sich just zu dem Zeitpunkt, als die Verhandlungsdelegationen der USA und des Iran in der Schweiz eintrafen.
Der Iran werde die ihm rechtlich zustehende Urananreicherung nicht aufgeben, erklärte Präsident Masoud Peseschkian am Sonntag und schloss gleichzeitig Verhandlungen über das iranische Programm für ballistische Raketen aus. »Wir werden unser Recht auf Urananreicherung nicht aufgeben, und die andere Seite wird keine andere Wahl haben, als dieses Recht zu akzeptieren.«
Laut einer auf der Website des iranischen Präsidialamtes veröffentlichten Zusammenfassung seiner Rede erklärte Peseschkian auf einer Konferenz zur Geld- und Devisenpolitik in Teheran. »Früher sagten sie, dass auch die iranischen Raketen Teil der Verhandlungen sein müssten. Nun sagen sie aber, dass der Iran ebenfalls ballistische Raketen besitzen sollte, genau wie andere Länder, die über solche Raketen verfügen. Die Spielregeln haben sich geändert.«
Peseschkian tätigte seine Äußerungen just, als die Verhandlungsdelegationen der USA und des Iran in Luzern in der Schweiz eintrafen, um ein endgültiges Abkommen zu erörtern, das den Krieg beenden und Beschränkungen für das Atomprogramm der Islamischen Republik festlegen soll. »Was die Vereinigten Staaten fordern, ist, dass der Iran keine Atombombe baut. Der Oberste Führer hat bereits zuvor erklärt, dass der Iran keine Bombe anstrebt, und wir haben dies wiederholt bekräftigt. Das ist nichts Neues, und wir sind bereit, schriftlich festzuhalten, dass wir nicht die Absicht haben, eine Atomwaffe zu bauen«, wiederholte Peseschkian einmal mehr die jahrelange iranische Schutzbehauptung.
Meinungsänderung
Nach der Einigung auf die Absichtserklärung mit dem Iran in der vergangenen Woche erklärte US-Präsident Donald Trump, dass jedes endgültige Abkommen Teheran nur die Anreicherung von Uran auf einem niedrigen Niveau gestatten würde, das »niemals für militärische Zwecke genutzt werden könnte«. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am 15. Juni erklärte der amerikanische Staatschef, Teheran habe »dem voll und ganz zugestimmt, verbunden mit strengen Kontrollbefugnissen. Sie werden keine Atomwaffe besitzen – darum ging es ja schließlich: Denn sie hätten sie wahrscheinlich eingesetzt, wenn sie eine gehabt hätten.«
Was die ballistischen Raketen des Iran betrifft, änderte Trump in der vergangenen Woche seine vorherige Haltung und erklärte, man solle dem Regime erlauben, einige davon zu behalten, da »andere Länder sie auch haben« und sie »den Planeten nicht in die Luft jagen, wie es Atomwaffen tun«.
Der stellvertretende iranische Parlamentspräsident Ali Nikzad warnte am Sonntag, dass die Streitkräfte des islamischen Regimes trotz der diplomatischen Gespräche »den Finger am Abzug haben und bereit sind zu handeln. Die Exekutiv- und Verwaltungsbeamten des Landes müssen ebenfalls rund um die Uhr arbeiten und sich auf die schlimmsten Szenarien vorbereiten. Sie sollen dies tun, ohne auf den Ausgang der Verhandlungen zu warten oder abzuwarten, ob unsere Feinde ihre Verpflichtungen einhalten werden. Stattdessen sollten sie weiter daran arbeiten, einen starken Iran aufzubauen.«
