Politischer Islam: Jeder Anschlag ist ein kleiner Sieg

Der politische Islam kämpft darum, religiöse Normen auf die gesamte Gesellschaft ausdehnen. Mit einer liberalen Demokratie ist er nicht vereinbar.

Jeder Anschlag verschiebt die Diskussion über den Islam in Richtung bloßer Terrorbekämpfung. Die Fixierung auf Gewalt drängt die Frage in den Hintergrund, unter welchen Bedingungen der Islam mit einer liberalen Demokratie kompatibel ist. Diese Verschiebung des Diskursraums hilft Organisationen wie der Muslimbruderschaft bei ihrem Marsch durch die Institutionen.

Politischer Islam – Rechtssystem und Staatsideologie

„Die wenigsten von uns kennen den Islam als Gesetzesreligion, die das politische, soziale und kulturelle Leben bestimmt: eine Religion, die keine sich selbst verwaltenden Bürgerschaften kennt, eine Glaubenslehre, die die Einheit von Politik und Religion fordert und deren orthodoxe Anhänger den Islam für die einzige religiöse Wahrheit halten und sich auf die 114 Suren des Koran berufen.“

So beschreibt der langjährige ORF-Reporter Friedrich Orter in seinem Buch „Aufwachen“, was oft verdrängt wird: dass der Islam nicht nur eine Religion im spirituellen Sinn des Wortes ist, sondern zugleich Rechtssystem und Staatsideologie.

In den liberalen Gesellschaften der westlichen Hemisphäre ist Religionsfreiheit als Menschrecht verbrieft. Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte lautet: „Jeder Mensch hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, in der Öffentlichkeit oder privat, durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Vollziehung von Riten zu bekunden.“

Nicht umsonst ist Religion hier dem intimsten, privatesten Bereich zugeordnet, in einer Reihe mit Gedanken und Gewissen, wobei Religionsfreiheit sowohl die Freiheit von Religion als auch die Freiheit, seine Religion auszuüben, umfasst. Religiöse Gebote gelten nur innerhalb der jeweiligen Glaubensgemeinschaft, die Gesetze des Staates gelten für alle. Es ist dieser Grundsatz, der in einer multikulturellen Gesellschaft Religionsfreiheit überhaupt erst möglich macht.

Doch die Scharia als universelles, von Gott erlassenes Gesetz – „die Einheit von Politik und Religion“ – verlangt die Unterwerfung des säkularen Rechts unter das göttliche. Ob man dieses Phänomen „Islamismus“, „Legalistischer Islam“ oder „Politischer Islam“ nennt, ist bedeutungslos, weshalb ich diese Begriffe deckungsgleich verwende: Die Wirkungsmacht islamischer Normen auf die gesamte Gesellschaft auszudehnen, ist mit einer liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie nicht vereinbar.

Ein islamistischer Eroberungsfeldzug

Der Jihadist ist Teil des Kampfes um islamische Dominanz, gleichsam die kriegerische Avantgarde des politischen Islam. Der algerische Schriftsteller Boualem Sansal warnt seit Jahrzehnten vor einem islamistischen Eroberungsfeldzug:

„Der Terrorismus in Europa ist nur ein Randphänomen. Die wesentliche Verbreitung der islamistischen Ideologie erfolgt hierzulande über Predigten und Bekehrungen, über die Erziehung, die Politik, die Diplomatie, die Wirtschaft, die Unterwanderung der Gesellschaft durch Vereine, den Halal-Handel, die islamistische Finanz, die Medien, das Charity-Business.

Aber der politische Islam versteht es, sich je nach Land und Lage anzupassen. In Algerien, Syrien und Irak ist er zum totalen Krieg übergegangen mit einer sehr effizienten Kriegspropaganda, einer eigenen Armee und schwerem Kriegsarsenal. In Europa steht er noch am Anfang der Entwicklung und agiert auf politischer, kultureller und sozialer Ebene. Wenn es sich anbietet, greift er terroristische Attacken oder Guerilla-Techniken zurück.“

Nicht der Terrorismus, sondern diese Anpassungsfähigkeit der Islamisten ist die eigentliche Herausforderung für die liberale Demokratie. Im Schatten des Terrorismus blühen die Moscheevereine der Muslimbruderschaft und verschwimmen die Grenzen zwischen religiöser Spiritualität und politischem Machtanspruch. Die Islamisten haben den Marsch durch die Institutionen angetreten.

Mit Erfolg: Die Zustimmung zur Aussage, dass islamische Gebote nicht bindend für die gesamte Gesellschaft seien, sinkt mit dem Grad ihrer Konkretisierung. Selbstverständlich ist das Verbot den Propheten abzubilden für Nicht-Muslime völlig irrelevant, und dennoch unterwerfen sich ihm Künstler und Medien. Selbstverständlich hat Satire das Recht, geschmacklos, verletzend und beleidigend zu sein, und dennoch verurteilen viele die Provokation heftiger als die gewalttätige Antwort darauf.

Nachdem der später enthauptete Lehrer Samuel Paty die Mohammed Karikaturen im Unterricht gezeigt hatte, wurde er von seinen Schülern verraten und von seinen Kollegen angefeindet. „Liberté“ und „Fraternité“ zogen gegenüber muslimischer Befindlichkeit den Kürzeren.

Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, der allgemein als „liberal“ gilt, kritisierte die Verleihung des Potsdamer Medienpreises 2010 an den dänischen Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard, weil dieser mit seinen Zeichnungen „unseren Propheten in unseren Augen mit Füßen getreten“ habe. Er stehe zur uneingeschränkten Pressefreiheit, fordere aber gleichzeitig Rücksicht auf die Gefühle religiöser Menschen. Mayzek, der hier nur stellvertretend genannt sei, verlangt damit nichts weniger, als dass sich Nicht-Muslime islamischen Geboten unterwerfen sollen. Scharia und Demokratie seien vereinbar, sagte Mayzek 2011 folgerichtig, und dass man Terroristen am besten mit dem Islam bekämpfe.

Mayzek und viele andere distanzieren sich von Terror und Gewalt mit Formulierungen, denen bei genauerem Hinhören sehr oft eine mehr oder weniger versteckte Drohung innewohnt: wenn ihr euch unseren Normen nicht freiwillig unterwerft, können wir für nichts garantieren. Wenn die freie Gesellschaft ihr religiöses Schutzgeld nicht bezahlt, wird sie abgefackelt. Jeder Terroranschlag stärkt die Drohkulisse zur Errichtung eines Diktats der Beleidigten mit „friedlichen“ Mitteln.

Die neuen Juden

Im Zuge einer Razzia im Umfeld der Muslimbruderschaft haben die österreichischen Behörden auch den Salzburger Politikwissenschaftler Farid Hafez besucht. Hafez verdankt seine relative Bekanntheit seinem alljährlichen „Islamophobiereport“. Mit dem politischen Kampfbegriff der „Islamophobie“ soll der Islam gegen Kritik immunisiert, Religionskritik zur krankhaften Angststörung erklärt und ein Opfermythos geschaffen werden, der als Gegenpol zum Antisemitismus benutzt wird.

Kurz nach der Hausdurchsuchung bei ihm setzte Hafez die Untersuchung der Behörden mit den Novemberpogromen von 1938 gleich, die als „Kristallnacht“ bekannt sind, und verglich seine Befragung durch die Behörden mit der Behandlung der Uiguren durch China in den Umerziehungslagern in Xinjiang.

Mit seinem strunzdummen Vergleich liegt Hafez gleichauf mit Jana aus Kassel, die sich als Sophie Scholl fühlt, weil sie „aktiv im Widerstand“ gegen die Corona Maßnahmen der deutschen Bundesregierung sei und eine Querdenker-Demo angemeldet hat. Halb Deutschland verlachte die Heulsuse im Internet und kreierte ähnliche Meme („Der kleine Torben aus Kassel hat Hausarrest. Er fühlt sich wie Nelson Mandela“), die andere Hälfte empörte sich über die indiskutable Geschmacklosigkeit und das unerträgliche Ausmaß an Selbstmitleid und Selbstbezüglichkeit.

Um die nicht minder monströse Opfererzählung des islamischen Wissenschaftlers blieb es vergleichsweise ruhig. Bei der Rechten wirkt die Strategie der Selbstviktimisierung bei weitem nicht so tief in die Mitte der Gesellschaft wie bei den Muslimen. Aus Gründen.

Die Komplizen

„Religionskritik“ galt noch vor wenigen Jahren als linke und liberale Domäne. Nicht aus innerem Antrieb, sondern auf Druck der Gesellschaft haben sich die christlichen Kirchen in vielen Aspekten liberalisiert und in ihre gesellschaftliche Rolle eingefunden. Doch fordert man heute von Muslimen, was man den Christen abgetrotzt hat, wird man schneller als „rechts“ abgestempelt als man „Aufklärung“ sagen kann.

Das reaktionäre Frauenbild, die Verhüllung der Frau und ihre Entpersonalisierung im öffentlichen Raum, der Machismo der männlichen Jugend, die patriarchale Ordnung, die Sexualmoral, der Ehrbegriff auf Kosten des Selbstbestimmungsrechts der Frau, die arrangierten Ehen und die Kinderehen, der Antisemitismus, die Menschenrechtsverletzungen in den islamischen Ländern – wenn es um den Islam geht, hört man zu alldem von der Linken heute wenig bis nichts.

Stattdessen betrachtet die „woke“ Linke die Welt durch die koloniale Brille: Wer den Islam oder islamische Länder kritisiert, wird zum rechtsextremen Kolonialisten erklärt. Wer sich dem Selbsthass der westlichen Zivilisation nicht anschließen mag und universelle Werte wie die Menschenrechte postuliert, gerät umgehend unter Generalverdacht.

Schon ein „falscher“ Tweet oder eine unbedachte Äußerung können eine Karriere beenden. Wer aus dem öffentlichen Diskurs nicht ausgeschlossen werden will, tut gut daran, seine Worte mit höchster Sorgfalt daraufhin zu prüfen, wer sich durch sie beleidigt fühlen könnte. Noch in den 1980er Jahren hätte sich kaum jemand vorstellen können, dass die verletzten Gefühle religiöser Fanatiker einmal ausgerechnet in der Linken im Zentrum ihres Interesses stehen würden.

Thierry Chervel, Herausgeber des Kulturmagazins Perlentaucher, brachte die ideologische Nähe der postmodernen Linken zum politischen Islam in einer Diskussion auf Facebook kürzlich auf den Punkt:

„Es mag kindisch sein, seine Beleidigung zum Kriterium für die Allgemeinheit zu machen. Aber der Islamismus wurde dadurch zum Urmodell dessen, was man heute ‚Cancel Culture‘ nennt und der modus operandi der Aktivisten der ‚Social Justice Theorien‘ ist, also der Critical Race Theory, der Queer und Gender Studies und so weiter. In jeder dieser Theorien und des von ihnen abgeleiteten Aktivismus wird eine Gruppe zum beleidigten Kollektiv erklärt, dessen Beleidigtsein zum Kriterium für die Allgemeinheit erklärt wird. Im Grunde ist die postmoderne Linke vom Modell der Fatwa inspiriert.“

Selbstverständlich haben Muslime wie alle anderen das Recht, für ihre Vorstellungen vom gesellschaftlichen Zusammenleben zu werben und zu versuchen, sie in den demokratischen Institutionen durchzusetzen. Das verlangt aber einen freien und offenen gesellschaftlichen Diskurs, dem sich Muslime wie alle anderen politischen Akteure zu stellen haben. Wer den Islam unter einen Glassturz stellt und jede Kritik an ihm abwürgt, ebnet Kräften den Weg, die versuchen, die Demokratie mit demokratischen Methoden zu überwinden.

Islamvertretung als Teil des Problems

In Österreich ist die IGGÖ (Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich) seit dem Islamgesetz von 2015 die einzige offizielle Vertretung der mehr als 500.000 in Österreich lebenden Muslime, mit Ausnahme der Aleviten. Dabei ist ihre Legitimation mehr als zweifelhaft. Wahlberechtigte Mitglieder gibt es verhältnismäßig wenig, ihre Zahl dürfte höchstens bei 10-20 Prozent der heimischen Muslime liegen. Genaue Zahlen gibt die IGGÖ nicht bekannt.

An den Schaltstellen der IGGÖ sitzen rechte türkische Verbände, berichtet der Standard: Atib, als Vertreterin von Erdoğans AKP, die Islamische Föderation, ein Ableger der islamistischen Millî-Görüş-Bewegung, und die Türkische Föderation, die den rechtsextremen türkischen Grauen Wölfen zugeordnet wird. „Die zweitstärkste nationale Fraktion in der IGGÖ wird von den bosnischen Gemeinden gebildet; die albanischen, arabischen, oder asiatischen Gemeinden haben praktisch nichts zu melden. Auch Frauen spielen in der Führungsetage keine Rolle.“Das klingt weniger nach spiritueller Führung heimischer Gläubiger als nach der Durchsetzung fremder nationaler Interessen.

In Deutschland ist Hamed-Abdel Samad aus der Islamkonferenz ausgetreten. Der politische Islam arbeite in Europa mit der gleichen Taktik, die den Islamisten in der Türkei zur Macht verholfen habe, begründet er seinen Austritt in der Neuen Zürcher Zeitung, schleichend unterwanderten Islamisten die staatlichen Strukturen:

„Ich will nicht länger als Feigenblatt für eine Konferenz dienen, die den politischen Islam hofiert und kritische Stimmen nur als Alibi benutzt, um Vielfalt innerhalb der Konferenz vorzutäuschen. Diese Stimmen werden nämlich nicht wirklich gehört. Deswegen habe ich letzte Woche meinen endgültigen Rücktritt aus der Islamkonferenz erklärt. Denn dieses Forum fördert weder die Integration, noch bekämpft es die Radikalisierung. Vielmehr ermächtigt es die Feinde des Staates und der offenen Gesellschaft. Das ist keine Integrationspolitik, sondern Selbstaufgabe.“

Werden wir gewinnen?

Die liberale Demokratie, die ihren Bürgern ein größtmögliches Maß an persönlicher Freiheit garantiert, ist von vielen Seiten bedroht. Der politische Islam ist einer ihrer mächtigsten Herausforderer.

Der niederländische Schriftsteller Leon de Winter nannte den Islamismus den „Faschismus des 21. Jahrhunderts“. Wie der Faschismus des 20. Jahrhunderts kann dieser nicht nur mit polizeilichen oder militärischen Mitteln bekämpft werden. Der eigentliche Kampf um die kulturelle und politische Vorherrschaft wird in den Köpfen geführt. In aller Deutlichkeit: das ist kein Kampf gegen Muslime, sondern gegen die Unterwerfung der gesamten Gesellschaft unter die Normen religiöser Dogmatiker. Ein Kampf, den auch Muslime führen.

„Unser Extremismus, und ich spreche bewusst von unserem Extremismus, ist nicht das Problem der ‚anderen‘, nicht die Sorge von Polizei, Politik und Akademikern, die sich darum schon kümmern werden. Nein. Es ist unser Extremismus, der in unserer Mitte brütet, wächst, gedeiht, wurzelt und vergiftet. Wir werden vergiftet. Langsam, aber stetig. Nicht weil der Extremismus die besseren Argumente hätte. Nein. Weil wir nicht den Mut aufbringen, ihn zu benennen, ihn einzugrenzen und abzusondern. Stattdessen wenden wir den Blick ab. Wir sehen weg.“

So zitiert Florian Klenk, Chefredakteur der Wochenzeitung Falter, den ehemaligen Sprecher der IGGÖ, Ruşen Timor Aksak.

Freiheit ist kein statischer Zustand, sondern ein ständiger Prozess, in dem sich liberale Kräfte gegen autoritäre behaupten müssen. Die Allianz für Freiheit ist größer, als es auf den ersten Blick scheinen mag. Muslime, die den privaten Charakter von Religion in einer liberalen Gesellschaft akzeptieren. Linke, die sich dem emanzipatorischen und aufklärerischen Erbe ihrer Bewegung verpflichten. Konservative, die den demokratischen Rechtsstaat bewahren wollen. Und Liberale sowieso.

Wir können gewinnen. Wenn wir uns darüber klar werden, mit wem wofür gegen wen wir zu kämpfen haben.