Nach der kürzlich vereinbarten Waffenruhe zwischen der Militärkoalition und den Huthi-Rebellen hat nun der jemenitische Präsident seine politische Macht an einen neu gegründeten Führungsrat abgegeben.
Wie letzte Woche bekannt gegeben wurde, haben sich im Jemen die Kriegsparteien – die Militärkoalition unter Federführung von Saudi-Arabien auf der einen und die vom Iran unterstützten Huthis auf der anderen Seite – rechtzeitig vor Beginn des islamischen Fastenmonats auf eine Waffenstillstandsruhe geeinigt, die zunächst auf zwei Monate festgelegt ist.
Dadurch sind jegliche militärischen Operationen seit 1. April eingestellt worden. Laut UNO-Sondergesandtem Hans Grundberg, einem erfahrenen Nahost-Experten, wurde auch eine Option auf eine Verlängerung vereinbart.
Der Krieg, der nun seit sieben Jahren geführt wird, hat das Land praktisch zu einer Schutthalde werden lassen, und die hungernde Bevölkerung lebt in katastrophalen Verhältnissen. Laut UNO sind seit Ausbruch des Bürgerkrieges im Jahr 2015 ca. 380.000 Menschen getötet worden. Es steht die Hoffnung im Raum, dass die nun vereinbarte Waffenruhe zu einer dauerhaften Lösung zum Frieden im Land führen wird.
Jetzt gibt es eine weitere politische Überraschung: Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi hat völlig unerwartet im Windschatten der vereinbarten Waffenstillstandsruhe eine komplette Regierungsumbildung vorgenommen. Per Dekret setzte er Vizepräsident Ali Mohsen al-Ahmar ab und installierte einen »präsidialen Führungsrat«, der die Regierungsgeschäfte ab sofort übernehmen soll, wie die jemenitische Nachrichtenagentur Saba heute berichtete.
Das neue Gremium leitet die Regierungsgeschäfte zunächst übergangsweise und soll mit den Huthi-Rebellen Friedensverhandlungen führen. Präsident Hadi hat auch alle militärischen Agenden abgegeben.
Der präsidiale Führungsrat wird von Raschad Al-Alimi, einem früheren Berater und Vertrauten des Präsidenten geleitet werden, der von einem Vorsitzenden und sieben Stellvertretern bei seinen künftigen Aufgaben unterstützt wird.
Das neue Gremium soll solange im Amt bleiben, bis der Friede im Land wiederhergestellt ist. Als Initiator zur neuen Regierungsführung ist vor allem Saudi-Arabien zu nennen, das den politisch schwachen Präsidenten Hadi militärisch seit Beginn des Bürgerkriegs unterstützt und ihm auch in Riad Exil gewährt hat, nachdem er zu Beginn des Vormarsches der Huthi-Rebellen aus dem Jemen geflüchtet war.
