Der tödliche Anschlag auf einen Kandidaten für die Parlamentswahlen könnte zu neuen Konfrontationen und einer Eskalation der Gewalt zwischen den politischen Kräften im Irak führen.
Der Kandidat für die irakischen Parlamentswahlen Safaa al-Mashhadani wurde getötet, als am vergangenen Mittwoch nördlich von Bagdad ein Sprengsatz in seinem Auto explodierte. In einer Reaktion kündigte die Armee die Bildung einer gemeinsamen technischen Sonderkommission unter der Leitung des Premierministers und Oberbefehlshabers der Streitkräfte Mohammed Shia al-Sudani an, um die Umstände des Anschlags zu untersuchen.
Al-Mashhadanis Ermordung ist die erste eines Kandidaten und prominenten Politikers seit langer Zeit in Bagdad, wo sich die Sicherheitslage im Vergleich zu den Vorjahren deutlich verbessert hat. Der Anschlag hat auch zu internen Spannungen geführt, da er weithin als politisches Verbrechen angesehen wird, das die Atmosphäre im Vorfeld der für den 11. November geplanten Parlamentswahlen vergiften könnte. Parlamentspräsident Mahmoud al-Mashhadani erklärte, das Parlament werde einen Untersuchungsausschuss bilden, »um die Umstände des Terroranschlags, der sich gegen eine nationale und gesellschaftliche Persönlichkeit richtete, zu untersuchen und alle Beteiligten vor Gericht zu stellen«.
Das ehemalige Mitglied des Provinzrats von Bagdad Safaa al-Mashhadani wollte als Teil der Souveränitätsallianz, einer der größten sunnitischen Koalitionen, bei den kommenden Wahlen antreten. Seine Fraktion betrachtet »dieses Verbrechen als Fortsetzung der Politik der Ausgrenzung, der gezielten Verfolgung und des Verrats, die von den Kräften der unkontrollierten Waffen und des Terrorismus verfolgt wird, die alle darauf abzielen, freie nationale Stimmen zum Schweigen zu bringen«, womit er sich auf die vom Iran unterstützten schiitischen Milizen bezog, über deren Entwaffnung eine Auseinandersetzung im Irak ausgebrochen ist.
Unregulierte Waffen
Der irakische Politikexperte Ahmed al-Hamdani erläuterte, Safaa al-Mashhadani sei nicht nur einer der aussichtsreichsten Kandidaten für einen Wahlsieg gewesen, sondern auch »bekannt für seine Positionen, die sich strikt gegen Milizen und bewaffnete Gruppen richteten«. Er setzte sich dafür ein, diese aus den – mehrheitlich sunnitischen – Gebieten nördlich von Bagdad zu entfernen und war deswegen zuvor schon Ziel von Medienkampagnen bekannter bewaffneter Gruppen im Irak gewesen.
Al-Hamdani ist der Ansicht, dass »die Regierung vor einer neuen Sicherheitsherausforderung steht, zu der auch die Sicherheit aller bekannten und prominenten Kandidaten und ihr Schutz vor ähnlichen Operationen gehört«.
Neben der Souveränitätsallianz und al-Hamdani deuteten auch weitere Experten die Möglichkeit einer Beteiligung von iranisch unterstützten schiitischen Milizen an, die über Waffen und Sprengstoff verfügen, die sich außerhalb der Kontrolle des Staates befinden. Der irakische Forscher Muayyad al-Naimi interpretierte die Ermordung al-Mashhadanis als eine Operation, welche die Merkmale genau jener unregulierten, nicht dem Gewaltmonopol des Staates unterstehenden Waffen aufweise. Ziel des Anschlags sei gewesen, jede Stimme zum Schweigen zu bringen, die sich gegen die Existenz solcher Waffen ausspricht.
Al-Naimi erklärte, die früheren Äußerungen al-Mashhadanis gegen die Milizen würden bestätigen, »dass er von denen getötet wurde, deren expansionistischen Projekten und Plänen er im Weg stand«. Die Art von Sprengstoff, die bei dem Attentat verwendet wurde, befinde sich nur im Besitz bewaffneter Milizen, welche die einzigen seien, die ihn in spezifischen Gebieten von Bagdad einsetzen können, da sie sich unter dem Hinweis auf Sicherheitsfragen frei in der Hauptstadt bewegen können.
Darüber hinaus analysierte der ehemalige irakische Diplomat und Politologe Ghazi al-Faisal, die Ermordung al-Mashhadani stelle ein gefährliches Phänomen dar, »das zu der Reihe von Krisen beiträgt, die das irakische politische System plagt«. Sollte die Justiz nun nicht schnell und entschlossen handeln, um Gerechtigkeit zu schaffen, könnte dieses politische Verbrechen zu neuen Konfrontationen und zu einer Eskalation der Gewalt zwischen den politischen Kräften im Irak führen.
