Trotz symbolischer Schritte der PKK bleibt das Verhältnis zur Türkei schwierig, und Friede scheint noch in weiter Ferne zu sein.
Am 12. Mai gab die Kurdische Arbeiterpartei PKK ihre Entscheidung bekannt, sich aufzulösen und ihre Waffen niederzulegen, nachdem ihr Anführer Abdullah Öcalan am 27. Februar seinen »Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft« veröffentlicht hatte. Dieser war eine Reaktion auf die Initiative Terrorfreie Türkei (Terörsuz Türkiye), die am 22. Oktober 2024 vom Vorsitzenden der rechtsextremen Nationalistischen Aktionspartei (MHP), einem Verbündeten der in der Türkei regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), ins Leben gerufen worden war.
Die PKK unternahm am 11. Juli einen symbolischen Schritt, als dreißig ihrer Kämpfer auf dem Berg Qandil in Sulaimaniyya im Nordirak ihre Waffen verbrannten. Dies erfolgte auf eine Videobotschaft von Öcalan zwei Tage zuvor, in der er das Ende des bewaffneten Kampfs gegen den türkischen Staat und die Wiederaufnahme der Arbeit innerhalb eines legalen, demokratischen politischen Rahmens erklärt hatte.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte daraufhin, sein Land habe einen »Sieg« im jahrzehntelangen Kampf errungen: »Die Türkei hat gewonnen. 86 Millionen Bürger haben gewonnen.« Erdogan äußerte die Hoffnung, die Entwaffnung der PKK markiere einen Neuanfang auf dem Weg zum Ziel einer »terrorfreien Türkei«.
Zurück zum Anfang?
Nur wenige Tage später drohte die PKK mit der Einstellung der Entwaffnung und der Wiederaufnahme der Kämpfe, sollte die Türkei keine Rechtsreformen verabschieden, welche die Freiheit ihres inhaftierten Führers Abdullah Öcalan gewährleisten und die »Diskriminierung der Kurden« beenden. Cemil Bayik, Ko-Vorsitzender des Exekutivrats der Union der Kurdischen Gemeinschaften (KCK), erklärte, dass »keine PKK-Kämpfer mehr aufgefordert werden, ihre Waffen niederzulegen, bis die Türkei Rechtsreformen zur Beseitigung der Diskriminierung der kurdischen Bevölkerung verabschiedet«.
Eine der (konkreten) Forderungen der PKK ist »die Ermöglichung der freien Kommunikation für Öcalan … Wenn Ankara nicht handelt, werden andere Gruppen auftauchen und die Kämpfe wieder aufnehmen.« Für Nawaf Khalil, Direktor des Kurdischen Studienzentrums in Bochum, sind die jüngsten Entwicklungen im türkisch-kurdischen Konflikt »nicht überraschend«, sondern hängen »mit den allgemeinen Entwicklungen im Nahen Osten zusammen, insbesondere seit dem 7. Oktober 2023, dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump im Weißen Haus und den klaren Äußerungen über einen neuen Nahen Osten«.
Die Entscheidung zur Auflösung der PKK werde nach Meinung Khalils »den Friedensprozess zur Lösung der Kurdenfrage stärken« und die PKK, die bislang »alle ihre Verpflichtungen klar und entschlossen erfüllt hat«, werde deswegen auch weiterhin »an ihrer Entscheidung festhalten«. Allerdings warnte er, dass »jeder Bruch der Vereinbarungen durch den türkischen Staat« äußerst negative Folgen hätte, was nicht im Interesse beider Seiten sei.
Wenige Möglichkeiten
Angesichts dieser widersprüchlichen Signale hinsichtlich des Friedens zwischen der Türkei und den Kurden sind aus Sicht der Denkfabrik Future Research and Advanced Studies in Abu Dhabi nur wenige Szenarien möglich:
Einerseits sei ein Erfolg des Friedensprozesses möglich. Die türkisch-kurdische Aussöhnung könnte diesmal erfolgreich sein, da die türkischen Parteien im Parlament mit der Bildung des ersten Ausschusses zur Überwachung des Auflösungsprozesses der PKK begonnen haben. Darüber hinaus hat die PKK dieses Mal nicht auf das Vergraben ihrer Waffen zurückgegriffen, sondern beschlossen, diese zu verbrennen. Deswegen glauben einige Beobachter, der aktuelle Prozess könnte einen historischen Wendepunkt darstellen.
Andererseits kann sich der Friedensprozess auch über eine lange Zeit hinziehen und in absehbarer Zeit nicht abgeschlossen werden, was eintreten könnte, sollte beispielsweise Uneinigkeit herrschen, wann die PKK als vollständig entwaffnet gelten könne, oder wenn Ankara kurdische Forderungen im Rahmen des Friedensprozesses nicht umsetzt.
Schließlich sei auch möglich, dass der gesamte Prozess zum Stillstand kommt oder ins Stocken gerät, da es auf beiden Seiten vehemente Gegner gibt, die ihn zu Fall bringen könnten. Insbesondere die Forderung nach dem Ende der Diskriminierung der Kurden in der Türkei dürfte auf Hindernisse stoßen, da sie alles andere als leicht umzusetzen und überhaupt nur als Ergebnis eines langen Prozesses vorstellbar ist.
Klar scheint nur eines zu sein: Der jahrzehntelange Konflikt wird nicht durch gegenseitige Erklärungen oder symbolische Schritte beendet werden können, sondern nur durch langwierige Verhandlungen und einen ernst gemeinten Prozess der Vertrauensbildung zwischen beiden Seiten. Was das betrifft, stehen die Konfliktparteien nicht kurz vor einem erfolgreichen Ende, sondern erst ganz am Anfang.
