Eine im Internet veröffentlichte Petition fordert eine begriffliche Festlegung des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 und ruft den Deutschen Bundestag dazu auf, diesen als Völkermord anzuerkennen.
Jasmin Arémi
Der Überfall vom 7. Oktober 2023 war weder ein militärischer Schlag noch ein eskalierter Grenzkonflikt. Hamas-Kämpfer ermordeten gezielt israelische Zivilisten, ganze Familien, Kinder, ältere Menschen, Besucher eines Musikfestivals. Menschen wurden verschleppt, misshandelt, gedemütigt – teils vor laufenden Kameras. Dass dieser Angriff als das schwerste Massaker an Juden seit der Shoah bezeichnet wird, ist keine rhetorische Übertreibung, sondern eine nüchterne Feststellung.
Die Oktober-Petition stützt ihre Forderung ausdrücklich auf die UN-Völkermordkonvention: Nach Artikel II begeht Völkermord, wer mit der Absicht handelt, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten und dabei etwa Mitglieder dieser Gruppe tötet oder ihnen schweren körperlichen oder seelischen Schaden zufügt.
Genau diese Tatbestände wurden am 7. Oktober 2023 erfüllt. Die genozidale Absicht ergibt sich dabei nicht erst aus nachträglichen Interpretationen, sondern aus der Planung des Angriffs, seiner systematischen Brutalität und dem antisemitischen, eliminatorischen Weltbild der Hamas, das die Vernichtung jüdischen Lebens explizit propagiert.
Begriffliche Klarheit
Und doch begann unmittelbar nach dem Massaker das bekannte Ringen um die Deutungshoheit. Ursachen wurden verschoben, Kontexte betont, Verhältnismäßigkeiten verhandelt. Hier setzt die Petition an. Sie besteht darauf, das Geschehene klar zu benennen, und das nicht aus einer moralischen Pose heraus, sondern aus politischer Notwendigkeit. Einen Begriff zu verwenden bedeutet, eine Grenze zu ziehen, die sich nicht beliebig relativieren lässt.
Für Deutschland kommt eine besondere Verpflichtung hinzu. Als Vertragsstaat der Völkermordkonvention ist die Bundesrepublik angehalten, politische, juristische und diplomatische Konsequenzen zu prüfen, sobald hinreichende Anhaltspunkte für einen Völkermord vorliegen. Entsprechend fordert die Petition nicht nur die Anerkennung des Angriffs als Völkermord durch den Bundestag, sondern auch, dass die Bundesregierung diese Bewertung in internationalen Gremien wie den Vereinten Nationen, der EU, dem Internationalen Strafgerichtshof und dem Internationalen Gerichtshof vertritt.
Bei der Initiative auf oct7.de handelt es sich momentan noch nicht um eine offizielle Bundestagspetition, sondern um eine Unterstützerliste. Wer sich einträgt, erklärt seine Bereitschaft, die Petition zu unterzeichnen, sobald sie formal beim Bundestag eingereicht wird. Die Unterzeichner sollen dann per Mail über die Veröffentlichung informiert werden.
Antisemitische Vorfälle nehmen in Deutschland weiterhin zu, während auf den Straßen Parolen skandiert werden, die den Terror der Hamas relativieren oder offen feiern. In diesem Umfeld wirkt die Petition wie ein notwendiges Gegengewicht. Ob man von Terror, Massaker oder Völkermord spricht, macht einen Unterschied. Ob der Bundestag der Forderung folgen wird, bleibt offen. Doch die Petition kann eine Auseinandersetzung erzwingen und darauf bestehen, dass das Geschehene nicht im Rauschen politischer Ausflüchte verschwindet – und damit ein solides Statement gegen Antisemitismus setzen.
