Die Wahl der Regierungsmitglieder durch den neuen Präsidenten Masoud Peseschkian markiert den letzten Schlag gegen falsche Hoffnungen auf einen Wandel im Iran.
Farzad Amini
Die Zusammensetzung des von Masoud Peseschkian vorgeschlagenen Kabinetts spiegelt den entscheidenden Sieg des Obersten Führers Ayatollah Ali Khameneis und die Dominanz der Islamischen Republik über den Willen und die Bestrebungen der iranischen Bevölkerung wider. Die Wahl der Regierungsmitglieder kommt dabei wenig überraschend, ist sie doch als Resultat der unerbittlichen Bemühungen des Regimes anzusehen, seine Macht zu konsolidieren und alle abweichenden Stimmen auszuschalten.
Peseschkians Kabinett spiegelt den Willen des Obersten Führers und seiner Gefolgsleute wider, die ihre unangefochtene Herrschaft auch in der Amtszeit des neuen, dem sogenannten Reformlager angehörenden Präsidenten festigen zu wollen.
Die Verschärfung dieser Tendenz in den vergangenen Jahren zeigt, dass die Islamische Republik kontinuierlich bestrebt ist, unabhängige und kompetente Persönlichkeiten vom Eintritt in die politische Arena und die Führungsebene abzuhalten. So erfolgte die Zulassung von Masoud Peseschkian zur Präsidentschaftswahl nicht aufgrund seiner persönlichen Qualifikation, sondern aus ethnischem Kalkül und seiner Fähigkeit, Stimmen auf sich zu versammeln und der Wahlfarce dadurch so etwas wie Legitimität zu verschaffen.
Dies zeigt deutlich, dass das Regime selbst in scheinbar wahlentscheidenden Bereichen bloß darauf bedacht ist, den Status quo zu bewahren und seine Macht zu konsolidieren. Die niedrige Wahlbeteiligung bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Monat verdeutlicht das dementsprechend weit verbreitete Misstrauen gegenüber dem Wahlsystem des Landes.
Konsolidierung des Regimes
Nur wenige Wähler, die trotz allem mit der Hoffnung auf Veränderungen zu den Wahlen gegangen waren und hofften, die neue Regierung würde sich an den globalen Standards orientieren und positive Veränderungen herbeizuführen versuchen, zeigten sich durch die Vorstellung des Kabinetts von Peseschkian ernüchtert. Das Kabinett lässt keinerlei Anzeichen für die bei manchen im Lager der Reformisten erwarteten Veränderungen erkennen und stellt lediglich die Fortsetzung der Vorherrschaft des Regimes dar.
Die Islamische Republik hat aus dem globalen Trend zur Schwächung der Demokratie und dem Aufstieg autoritärer Regime Kapital geschlagen und ihre Machtmittel eingesetzt, um ihre Präsenz über einen Zeitraum von mittlerweile über vierzig Jahren auszudehnen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Situation eine zutiefst beunruhigende Realität über den Zustand der demokratischen Prozesse im Iran offenbart. Das Kabinett Peseschkian symbolisiert nicht nur erneut eine verpasste Gelegenheit für echte Reformen, sondern zeigt auch die erneute Konsolidierung eines zunehmend autoritären Regimes nach den Jin-Jiyan-Azadi-Protesten der Jahre 2022/23.
Die »Wahl« Peseschkians und seine Regierungsbildung spiegelt ein breiteres Muster wider, bei dem Wahlprozesse, die diesen Namen auch verdienen, und demokratische Institutionen systematisch untergraben werden, um die Macht des Regimes zu erhalten. Wie jüngste Analysen zeigen, werden durch die Manipulationen des Regimes die Grundprinzipien der Demokratie ausgehöhlt, sodass ein echter Wandel immer schwieriger zu erreichen ist.
Der breitere Kontext des global zunehmenden Autoritarismus verschärft die Situation noch weiter, da Regime auf der ganzen Welt ihre Strategien anpassen und verfeinern, um abweichende Meinungen zu unterdrücken und die Kontrolle zu behalten. So wird die Hoffnung auf sinnvolle Reformen im Iran weiterhin von einem Regime überschattet, das es versteht, sowohl die innenpolitische als auch die internationale Dynamik zu steuern und auszunutzen, um seinen Machterhalt zu sichern. Eine Änderung dieser Lage ist nur durch einen Sturz des Regimes und seine Ersetzung durch ein demokratisches System zu erreichen.
