Für Peking haben die Einheitsgespräche rein symbolischen Charakter für seinen Einfluss in Nahost und auch die Palästinenser selbst glauben nicht, dass sich irgendetwas ändern wird.
Israel Kasnett
Das sogenannte Einheitsabkommen, das vergangene Woche in Peking von vierzehn palästinensischen Gruppierungen, darunter die Hamas und die Fatah-Fraktion des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, unterzeichnet wurde, sollte als bloßer Schein und als Versuch Chinas betrachtet werden, sich in den Nahen Osten einzumischen, sagten Experten gegenüber dem Jewisch News Syndicate.
Kluft so breit wie eh und je
Die »Erklärung von Peking« schafft die Voraussetzungen für eine »Übergangsregierung der nationalen Versöhnung«, die den Nachkriegs-Gaza-Streifen regieren soll, wie der chinesische Außenminister Wang Yi vollmundig ankündigte, der Gastgeber der Veranstaltung war. Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Israels, Meir Ben-Shabbat, riet jedoch davon ab, dem Schritt allzu große Bedeutung beizumessen.
Sowohl die Fatah als auch die Hamas hätten sich bemüht, China in positivem Licht erscheinen zu lassen, sagte Ben-Shabbat und fügte hinzu, dass nach den Informationen, die an die Medien weitergegeben wurden, »das Abkommen voller Löcher ist« und »wie seine Vorgänger enden wird«. Dabei bezog er sich auf frühere Gesprächsrunden, die in Russland, Ägypten, der Türkei und Algerien stattfanden – und die allesamt scheiterten.
In jedem Fall, so Ben-Shabbat, sollte die Haltung des jüdischen Staates zu solchen Plänen und Abkommen »klar und deutlich sein: Die Hamas ist eine abscheuliche Terrororganisation, und Israel wird die Hamas-Terroristen weiterhin in jedem Umfeld und in jeder Gestalt verfolgen, die ihre Kräfte annehmen und in der sie auftreten.«
Laut dem arabisch-israelischen Journalisten Khaled Abu Toameh »gibt es im Gegensatz zu den Berichten einiger Medien gar keine unterzeichnete Vereinbarung zwischen Fatah und Hamas«. Die Zusammenkunft in Peking sei lediglich »ein weiteres Treffen mehrerer palästinensischer Fraktionen, darunter Fatah und Hamas, gewesen um über die ›nationale Einheit‹ zu sprechen«, sagte er. »Wir haben in der Vergangenheit ähnliche Erklärungen von denselben vierzehn Fraktionen gesehen; und dazu noch sechs Versöhnungsabkommen, die in den vergangenen achtzehn Jahren zwischen Fatah und Hamas unterzeichnet wurden, von denen keines je Gültigkeit erlangte.«
Schon im April führten Fatah und Hamas in der chinesischen Hauptstadt Verhandlungen über die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung. Bereits zuvor hatten sich im Februar Vertreter beider Organisationen unter der Schirmherrschaft des russischen Außenministeriums in Moskau zu einem zweitägigen »nationalen Dialog« über die Bildung einer solchen Regierung der nationalen Einheit getroffen. »Letztendlich haben all diese Erklärungen und Vereinbarungen keinerlei Veränderungen in der Praxis bewirkt«, sagte Abu Toameh. Das liege daran, dass die Kluft zwischen Fatah und Hamas »so groß wie eh und je« sei. »Die beiden Seiten kritisieren sich weiterhin öffentlich gegenseitig«, stellte Abu Toameh abschließend fest.
Verbesserung des schlechten Images
Der Leiter des Forums für Palästinastudien am Moshe Dayan Center für Nahost- und Afrikastudien an der Universität Tel Aviv, Michael Milstein, stimmte Ben-Shabbat und Abu-Toameh zu und sagte, sowohl die Hamas als auch die Fatah hätten »überhaupt nicht ernsthaft« verghandelt. Beide Fraktionen hätten sich zwar auf Gespräche eingelassen, seien aber unflexibel und besäßen keinen Plan für »konkrete Fortschritte.« Milstein zufolge braucht die Palästinensische Autonomiebehörde die Verhandlungen, um ihr schlechtes öffentliches Image zu verbessern, »während die Hamas in der Diskussion über den ›Tag danach‹ Relevanz beweisen« müsse.
Der Versuch Chinas, die Rolle des Maklers zu übernehmen, werde jedoch kaum Erfolg haben, da »niemand in der palästinensischen politischen Arena eine Chance auf wirkliche Veränderungen eröffnet«. Das Wichtigste und Interessanteste an der jüngsten Runde des Versöhnungsdialogs ist laut Milstein dann auch allein die »bislang noch nie dagewesene Beteiligung« Pekings.
Abu-Toameh stimmte dem zu. Ihm zufolge »sehen einige Palästinenser Chinas wiederholte Einladungen an die Fraktionsführer als eine Erklärung Pekings an, dass es eine größere Rolle im israelisch-palästinensischen Konflikt anstrebt«. Angesichts der ihrer Auffassung nach bestehenden Voreingenommenheit der USA gegenüber Israel würden die palästinensischen Fraktionen solch eine stärkere Involvierung Chinas seit langem befürworten.
Neues Terrain
Nach Milsteins Einschätzung waren die jüngsten Gespräche ein Versuch der Chinesen, »die ihrer Meinung nach bestehende Schwäche der USA im Nahen Osten auszunutzen«, wobei er auch auf den Erfolg Pekings bei der Vermittlung von Gesprächen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien im vergangenen Jahr verwies.
Milstein glaubt, dass die Veranstaltung »vor allem symbolische Bedeutung hat und die Chinesen selbst wissen, dass sie praktisch zu nichts führen wird«. Doch »aus ihrer Sicht ist es der erste Schritt auf ein neues Terrain, das sie zuvor nicht betreten haben«, sagte er. «Die Chinesen geben sich keinen Illusionen hin, dass die Gespräche irgendetwas bewirken werden.«
Seit fast zwei Jahrzehnten seien zahlreiche Versöhnungsbemühungen zwischen Fatah und Hamas gescheitert, was auch Peking wisse. »Viele glauben, dass es sich nur um kosmetische oder symbolische Veränderungen handeln kann, nicht aber um etwas Dramatisches wie die Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde in den Gazastreifen und die Übernahme der Kontrolle über das Gebiet oder die allmähliche Beteiligung der Hamas an der Regierungsbürokratie im Westjordanland. Nicht einmal die Palästinenser glauben, dass es diesmal anders sein wird«, sagte Milstein abschließend.
Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)
