Parteikollege Erdogans kritisiert Umgang mit ausländischen Journalisten

Mustafa Yeneroğlu (Quelle: Twitter)

„In der türkischen Regierungspartei AKP regt sich Widerstand gegen den Entzug der Arbeitsgenehmigung mehrerer deutscher Journalisten. Die Entscheidung des Informationsamtes in Ankara ‚schadet dem Ansehen der Türkei und kann daher nicht im Interesse der Türkei sein‘, erklärte der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroğlu am Wochenende. Er deutete an, dass die Entscheidung revidiert werden könnte. Das Informationsamt hat am Freitag dem Tagesspiegelkorrespondenten Thomas Seibert, der auch für die ‚Presse‘ schreibt, dem ZDF-Büroleiter in Istanbul, Jörg Brase, sowie dem deutschen Fernsehjournalisten, Halil Gülbeyaz, die Akkreditierungen entzogen. (…)

Der Entzug der Akkreditierungen ‚muss in jedem Einzelfall konkret und überzeugend vermittelt werden, so wie in jedem anderen Rechtsstaat auch‘, unterstrich Yeneroğlu. Er gehe davon aus, ‚dass die Entscheidung entweder äußerst überzeugend erklärt, oder wenn stichhaltige Argumente fehlen, in Kürze berichtigt wird‘. Insgesamt warten derzeit noch Dutzende Auslandskorrespondenten auf ihre Arbeitsgenehmigungen, darunter die Korrespondenten der ‚Süddeutschen Zeitung‘ und des britischen Senders BBC. Ausländische Journalisten in der Türkei müssen sich jedes Jahr neu akkreditieren. In Einzelfällen hatte es bereits in den vergangenen Jahren mehrmals Probleme bei der Akkreditierung ausländischer Journalisten in der Türkei gegeben. Die Zurückweisung gleich mehrerer Korrespondenten und die Verzögerung des Akkreditierungsverfahrens für mehrere Dutzend Journalisten ist allerdings neu.

Die Zuständigkeit für die Akkreditierungen war im vergangenen Jahr im Zuge der Einführung des Präsidialsystems in der Türkei vom inzwischen aufgelösten Ministerpräsidentenamt an das Präsidialamt übergegangen. Der neue Chef des dortigen Informationsamtes, Fahrettin Altun, hat sich bisher nicht zu dem Entzug der Akkreditierungen geäußert. Anfragen europäischer Diplomaten in Ankara hat Altun bisher unbeantwortet gelassen.“ (Susanne Güsten: „Vorgehen gegen Journalisten löst Kritik in Erdoğans Partei aus“)

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