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Israelische Parteien: Smotrich und der Religiöse Zionismus

Der Wirtschaftsminister und Voritzende der Partei Mafdal – Der religiöse Zionismus Bezalel Smotrich. (© imago images/UPI Photos)
Der Wirtschaftsminister und Voritzende der Partei Mafdal – Der religiöse Zionismus Bezalel Smotrich. (© imago images/UPI Photos)

Die Partei Mafdal – Der religiöse Zionismus (hebr.: »Mafdal – HaTzionut HaDatit«, wobei Mafdal das hebräische Akronym von »Religiöse Nationale Partei« ist) repräsentiert heute das nationalreligiöse Lager in Israel. Geleitet wird sie von Bezalel Smotrich, der seit 2022 Wirtschaftsminister und auch für zivile Angelegenheiten im Westjordanland zuständig ist.

Hintergrund: das nationalreligiöse Lager

Das nationalreligiöse Lager in Israel steht für eine Verbindung von Nationalismus und orthodoxem Judentum. Anders als die strengorthodoxen Haredim (repräsentiert durch die Parteien Vereinigtes Tora-Judentum und Schas) stehen die Nationalreligiösen Israel nicht neutral bis ablehnend gegenüber, sondern messen dem Staat eine religiöse Bedeutung als Bestandteil des historischen und teilweise auch religiösen Erlösungsprozesses der Juden bei.

Nach außen sichtbares Zeichen der Anhänger des nationalreligiösen Lagers sind meist weiße gehäkelte Kippot (Kopfbedeckungen), im Gegensatz zu schwarzfärbigen der Haredim.

Historisch geht das nationalreligiöse Lager auf die Dati Leumi (»nationalreligiöse Juden«) zurück. Diese traten einerseits für das Einhalten der jüdisch-religiösen Gesetze wie allgemein einer jüdisch-orthodoxen Lebensweise ein und beteiligten sich andererseits aktiv an Politik, Wirtschaft und gesellschaftlichem Leben des Landes. Yitzchak Yaakov Reines, der Anfang des 20. Jahrhunderts die Bewegung Mizrachi gründete, formulierte als politisches Motto: »Das Land Israel für das Volk Israel nach der Tora Israels.«

Nach der Staatsgründung Israels wurde die Nationalreligiöse Partei (NRP/Mafdal) zur wichtigsten politischen Vertretung der Dati Leumi. In den ersten Jahrzehnten Israels war die NPR ein verlässlicher Koalitionspartner des dominierenden sozialdemokratischen Lagers. Nach dem Sechstagekrieg 1967, in dem Israel die Kontrolle über den Gazastreifen, das sogenannte Westjordanland (inklusive Ostjerusalem) und einen Teil der Golanhöhen erlangte, wurde die NPR zum Sprachrohr der aufkommenden Siedlerbewegung. Sie pflegte eine Zeitlang enge Kontakte mit Gush Emunim (hebr.: »Block der Getreuen«), der wichtigsten Siedlerbewegung, welche die Besiedelung der 1967 hinzugekommenen Gebiete als Zeichen göttlicher Vorsehung betrachtet und Juden dazu verpflichtet sah, diese Gebiete zu besiedeln.

Interne Streitigkeiten führten 2008 zur Auflösung der NRP. Aus ihr gingen u. a. die Partei HaBajit haJehudi (»Jüdisches Heim«) und die weiter rechtsstehende Kleinpartei Tkuma (hebr.: »Wiedergeburt«) hervor.

Religiöser Zionismus

Bei Tkuma war ursprünglich Bezalel Smotrich aktiv. 1980 geboren, engagierte sich der Jurist in der Siedlerbewegung und war einer der Mitbegründer der Organisation Regavim, die sich gegen aus ihrer Sicht illegale Bautätigkeit von Palästinensern und Beduinen in Israel und dem Westjordanland einsetzt.

Ein gemeinsames Antreten von Tkuma mit Naftali Bennetts Partei Jüdisches Heim ermöglichte Smotrich nach der Knessetwahl 2015 den Einzug in die Knesset. Im Januar 2019 übernahm Smotrich die Führungsposition von Tkuma. Bei der Wahl im April 2019 kandidierte die Partei mit anderen zusammen als Union der rechten Parteien, im September 2019 als Teil des rechten Bündnisses Jamina, das auf 5,9 Prozent der Stimmen und sieben Mandate kam. Smotrich wurde Verkehrsminister in einer von Premier Benjamin Netanjahu geführten Regierungskoalition.

Anfang 2021 benannte Smotrich die Partei Tkuma offiziell in HaTzionut HaDatit (»Der religiöse Zionismus«) um und bildete mit den rechtsextremen Parteien Otzma Yehudit und Noam für die Wahl im März desselben Jahres ein gemeinsames Wahlbündnis. Eingefädelt wurde dieses Bündnis von Premier Netanjahu, der dringend nach neuen möglichen Koalitionspartnern auf der politischen Rechten suchte.

Das rechts-rechtsextreme Bündnis lukrierte mit einem Ergebnis von 5,12 Prozent zwar sechs Knessetmandate, musste aber den Weg in die Opposition antreten, nachdem es Netanjahu nicht gelungen war, eine Regierungsmehrheit zu finden. Stattdessen kam eine breitgefächerte Koalition unter der Führung von Jair Lapid und Naftali Bennet an die Macht.

Bei der bislang letzten Knessetwahl im November 2022 gelang es dem erneut antretenden Bündnis der rechten Parteien nicht nur, seinen Erfolg vom Jahr zuvor zu wiederholen. Es lukrierte mit 10,84 Prozent vielmehr eine Verdoppelung der Stimmen und wurde drittstärkste Kraft in der Knesset. Diesmal gelang Netanjahu die Bildung einer rechten Regierungsmehrheit. Bezalel Smotrich wurde in der neuen Regierung Wirtschaftsminister und bekam auch die zivilen Angelegenheiten im Westjordanland im Zuständigkeitsbereich des Verteidigungsministeriums überantwortet.

Im August 2023 nahm das nationalreligiöse Lager mit der Gründung von Mafdal – HaTzionut HaDatit seine heutige Form an. Dabei handelte es sich um den Zusammenschluss von Smotrichs HaTzionut HaDatit und dem, was vom Jüdischen Heim (HaBayit HaYehudi) noch übriggeblieben war, nachdem Naftali Bennett die Partei verlassen hatte.

Umstrittene Figur

Parteichef Smotrich ist nach dem rechtsextremen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir die wahrscheinlich zweitumstrittenste Person der israelischen Politik. Seine teils extremistischen, antiarabischen und offen homophoben Positionen machen ihn für große Teile der israelischen Gesellschaft zu einem roten Tuch.

Smotrich wird vorgeworfen, einer jener Politiker zu sein, die große Verantwortung für die immer tiefere innenpolitische Spaltung des Landes und die zunehmende Polarisierung zwischen den politischen Lagern zu tragen. Mit Simcha Rothman stammt beispielsweise auch einer der vehementesten Befürworter der heftig umstrittenen Pläne der Netanjahu-Regierung zur Reform der israelischen Justiz, die für anhaltende Massenproteste im Land gesorgt haben, aus Smotrichs Partei.

Aktuellen Umfrageergebnissen zufolge liegt der Religiöse Zionismus in etwa im Bereich jener 3,25 Prozent, die für einen Einzug in die Knesset erforderlich wären. Ob die Partei tatsächlich den Spruch über die Einzugshürde schaffen wird oder nicht, wird eine der spannenden Fragen des Wahltages im Herbst 2026 sein.

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