Präsident Mahmud Abbas arbeitet konsequent daran, die letzten Reste von palästinensischer Demokratie zugunsten der Diktatur der Fatah zu beseitigen.
Wie der israelische Nachrichtensender i24 News berichtet, fand am Montag in Ramallah eine ungewöhnliche Demonstration statt: Hunderte palästinensische Anwälte protestierten gegen die »Herrschaft per Dekret« von Mahmud Abbas, dessen Ausschaltung parlamentarischer Prozeduren und die Verletzung palästinensischer »Rechte und Freiheiten«.
Der Palästinensische Legislativrat, der als Parlament der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) fungieren sollte, ist seit 2007 inaktiv und wurde 2018 von Abbas aufgelöst; mehrfach angekündigte Neuwahlen haben nie stattgefunden. Abbas, der 2005 nach dem Tod Jassir Arafats zum PA-Präsidenten gewählt worden war, hat fast seine gesamte – nun schon 17 Jahre andauernde Amtszeit – ohne funktionierendes Parlament regiert, gestützt auf rund 400 präsidentielle Dekrete, die er im Laufe der Jahre erlassen hat.
Die von der Palästinensischen Anwaltskammer organisierte Demonstration wurde von der palästinensischen Polizei daran gehindert, zum Büro des amtierenden Premierministers, Mohammed Shtayyeh, zu ziehen.
Abschaffung demokratischer Strukturen
Eine neue Analyse von Palestinian Media Watch zeigt unterdessen, wie berechtigt die Sorgen der palästinensischen Anwälte um die demokratischen Strukturen der PA sind. Denn:
»In den letzten dreieinhalb bis vier Jahren hat Palästinenserführer Mahmud Abbas Entscheidungen getroffen und grundlegende Änderungen im politischen System Palästinas vorgenommen. Durch diese Entscheidungen wurden die Institutionen der Palästinensischen Autonomiebehörde mit denen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zusammengelegt, integriert und ersetzt. Das kumulative Ziel dieser Beschlüsse besteht darin, den letzten verbliebenen Überrest der bereits fast nicht mehr existierenden palästinensischen Demokratie vollständig abzuschaffen.«
Der Prozess, dessen Details am besten bei Palestinian Media Watch nachgelesen werden können, verlief zweigleisig: Einerseits sorgte Abbas mit Änderungen innerhalb der PLO dafür, dass er und seine engsten Mitstreiter dort das Sagen haben, andererseits übertrug er sukzessive Zuständigkeiten der PA auf die PLO. Die dahinterstehende Absicht nicht schwierig zu erkennen:
»Indem er die Institutionen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) durch die Institutionen der PLO ersetzt, versucht Abbas zu garantieren, dass nie wieder allgemeine palästinensische Wahlen stattfinden und dass die Fatah, die die PLO kontrolliert, auch weiterhin das regieren wird, was von der PA noch übrigbleibt.«
Die Entwicklung sollte vor allem die Länder beunruhigen, die mit dem Geld ihrer Steuerzahler maßgeblich die Autonomiebehörde finanzieren. »Die Geberländer mögen sich zwar einreden, dass sie [mit ihren Finanzhilfen] dem palästinensischen Volk helfen, in Wirklichkeit unterstützen sie aber die PLO und festigen die Hegemonie der Fatah.«
Um die vielbeschworene palästinensische Demokratie war es schon vorher schlecht bestellt, doch mit den von Abbas vorgenommenen Änderungen wird sie endgültig zugunsten der Diktatur der PLO/Fatah beseitigt.
