Mohammad Mustafa bezeichnete Syrien als Schlüsselland für die palästinensische Sache und forderte die Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen Damaskus.
Eine Delegation der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) unter der Leitung von Premierminister Mohammad Mustafa traf am Dienstag in Damaskus mit dem de-facto-Staatschef Syriens, Ahmed al-Sharaa, zusammen, wie die offizielle Nachrichtenagentur der Palästinensischen Autonomiebehörde, Wafa, mitteilte. Der Delegation gehörten auch Mahmoud al-Habbash, ein leitender Berater des PA-Führers Mahmoud Abbas, und Samir al-Rifai, Abbas’ Gesandter in Syrien, an, wie arabische Medien meldeten.
Das Treffen zwischen Mustafa und al-Sharaa war Berichten zufolge der erste offizielle Besuch eines hochrangigen Vertreters der Palästinensischen Autonomiebehörde in Damaskus seit mehr als fünfzehn Jahren.
Laut Wafa brachte Mustafa die »unterstützende Haltung Ramallahs gegenüber Syrien, seiner Führung und seinem Volk« zum Ausdruck und bekräftigte die »Bande der Zusammenarbeit und die Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Koordination, um mehr Fortschritt und Wohlstand zu erreichen. Für uns ist Syrien ein entscheidendes Land, das unsere Sache unterstützt und fördert.«
Die Palästinensische Autonomiebehörde setze sich »nachdrücklich und beharrlich für die Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen Syrien als Grundvoraussetzung für Stabilität und Entwicklung sowie für die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga ein«. Ramallah bewege sich »stetig auf das nationale Ziel zu, die israelische Besetzung unseres palästinensischen und arabischen Landes zu beenden«, fügte Mustafa hinzu.
Sharaa Übergangspräsident
Seit dem Sturz des Assad-Regimes am 8. Dezember vergangenen Jahres haben israelische Truppen Positionen innerhalb und außerhalb der syrischen Pufferzone eingenommen, darunter auch auf der strategisch wichtigen syrischen Seite von Hermon. Die israelische Luftwaffe hat auch zahlreiche Angriffe auf Einrichtungen der Armee des ehemaligen Assad-Regimes durchgeführt.
Al-Sharaa wiederholte am 16. Januar seine Forderung an die israelischen Streitkräfte, sich vollständig von der syrischen Seite der Golanhöhen zurückzuziehen und warf Jerusalem vor, »die gesamte Region« zu gefährden. Der syrische Staatschef erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass »Israels Vormarsch in der Region auf die Präsenz iranischer Milizen und der Hisbollah zurückzuführen ist. Nach der Befreiung von Damaskus glaube ich, dass diese gar nicht mehr präsent sind. Es gibt Vorwände, die Israel heute benutzt, um in die syrischen Gebiete, in die Pufferzone, vorzudringen.«
Al-Sharaa behauptete, sein Regime sei bereit, die Entsendung von UN-Friedenstruppen in das Gebiet zuzulassen, in Übereinstimmung mit dem Abkommen über den Truppenabzug von 1974, das den Jom-Kippur-Krieg von 1973 mit Israel beendete.
Am Mittwoch wurde Ahmed al-Sharaa zum offiziellen Übergangspräsidenten Syriens ernannt. Laut der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana soll er in der Übergangsphase die Aufgaben des Staatschefs übernehmen und wurde beauftragt, einen legislativen Rat für die Übergangsphase zu gründen, bis eine neue Verfassung ausgearbeitet ist.
Hassan Abdel Ghani, der Sprecher der Militärallianz, die Assad im Dezember gestürzt hatte, erklärte, das Parlament der alten Regierung werde aufgelöst und die Streitkräfte würden neu organisiert. Auch mit der alten Regierung verbundene Sicherheitsorgane werden offiziell aufgelöst. Assads Baath-Partei, die ihre Arbeit in Syrien bereits eingestellt hat, sowie die ihr angeschlossenen Institutionen dürfen demnach nicht mehr tätig sein.
