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Palästinensische Autonomiebehörde verschärft Repression in der Westbank

Sicherheitskräfte der Autonomiebehörde gehen gegen palästinensische Demonstranten vor
Sicherheitskräfte der Autonomiebehörde gehen gegen palästinensische Demonstranten vor (© Imago Images / ZUMA Wire)

Im vergangenen Monat wurden mindestens 52 Palästinenser in verschiedenen Teilen des Westjordanlandes von Sicherheitskräften verhaftet, weitere 62 wurden zu Verhören vorgeladen.

Khaled Abu Toameh, Jerusalem Post

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) setzt ihr hartes Vorgehen gegen politische Aktivisten und Rivalen im Westjordanland ungeachtet der Proteste palästinensischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen fort.

Das harte Durchgreifen, das in den letzten Wochen Dutzende von Palästinensern getroffen hat, ermutigt die Hamas, den Hauptrivalen der Autonomiebehörde, und droht, die Sicherheit und Stabilität im Westjordanland zu untergraben. Hamas-Quellen erklärten kürzlich, die Razzien seien eines der Ergebnisse der Sicherheitszusammenarbeit zwischen der PA und Israel.

„Viele der in den letzten Wochen Festgenommenen sind ehemalige Gefangene, die zuvor von Israel festgehalten wurden“, so die Hamas. „Sie werden von den palästinensischen Sicherheitsdiensten verhaftet, nachdem sie aus israelischen Gefängnissen entlassen wurden. Einige werden von Israel wieder verhaftet, nachdem sie von palästinensischen Kräften befreit wurden. Dies beweist, dass die Sicherheitskoordination so stark ist wie eh und je.“

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Die Sicherheitsmaßnahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde wurden nach dem Krieg zwischen Israel und Hamas im Mai und der Ermordung des Anti-Korruptions-Aktivisten Nizar Banat einen Monat später verstärkt. (…)

Nach dem 11-tägigen Krieg gingen Tausende von Palästinensern in mehreren Städten und Dörfern im Westjordanland auf die Straße, um den „Sieg“ der Hamas zu „feiern“. Dutzende von Palästinensern, die an den Demonstrationen teilnahmen, wurden seitdem von den Sicherheitskräften der PA verhaftet oder verhört.

Im vergangenen Monat wurden mindestens 52 Palästinenser in verschiedenen Teilen des Westjordanlandes von PA-Sicherheitskräften verhaftet, wie das Palästinensische Komitee für politische Gefangene mitteilte. Weitere 62 Palästinenser wurden zu Verhören vorgeladen, so das Komitee, das Menschenrechtsverletzungen durch die Autonomiebehörde dokumentiert. (…)

Mindestens sieben Palästinenser wurden in den vergangenen Wochen zu Verhören vorgeladen, weil sie palästinensische Führer in den sozialen Medien „beleidigt“ haben sollen, so ein weiterer Menschenrechtsanwalt. Nach Angaben des Komitees, das Familien von Palästinensern vertritt, die in PA-Gefängnissen inhaftiert sind, befinden sich derzeit vier Gefangene im Hungerstreik, um gegen ihre Inhaftierung zu protestieren.

Die PA-Sicherheitskräfte sollen auch ihr hartes Vorgehen gegen Studenten, insbesondere gegen solche, die der Hamas nahestehen, an verschiedenen Universitätsstandorten im Westjordanland wieder aufgenommen haben. In den vergangenen vier Wochen wurden 51 Studenten von verschiedenen Abteilungen der PA-Sicherheitskräfte wegen ihrer Aktivitäten verhaftet oder verhört, wie das Komitee ausführte.

(Aus dem Artikel Palestinian Authority steps up crackdown on activists, rivals in West Bank, der in der Jerusalem Post erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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