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Palästinensische Autonomiebehörde verhindert Einigung in Sheikh Jarrah

London: Demonstration gegen die drohenden Zwangsräumungen in Sheikh Jarrah
London: Demonstration gegen die drohenden Zwangsräumungen in Sheikh Jarrah (© Imago Images / NurPhoto)

Als sich abzeichnete, dass die von der Räumung bedrohten Bewohner von Sheikh Jarrah den israelischen Kompromiss akzeptieren würden, wurden sie von Mahmud Abbas unter Druck gesetzt.

Nir Hasson, Haaretz

Auf Druck des Büros des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, lehnten die von der Zwangsräumung bedrohten Familien im Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah einen vom Obersten Gerichtshof Israels vorgeschlagenen Kompromiss ab, der die Räumungen hätte verhindern können.

Die Oberhäupter der betroffenen Familien waren kurz davor, das Kompromissangebot anzunehmen, lehnten es aber schließlich am Dienstag auf Druck der Palästinensischen Autonomiebehörde ab.

Nach dem von den Richtern vorgeschlagenen detaillierten Kompromiss würden drei palästinensische Familien den Status geschützter Mieter der ersten Generation erhalten: mit anderen Worten, zwei weitere Generationen dieser Familien können mit diesem Status in den Häusern verbleiben.

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Eine weitere Familien würde als geschützter Mieter der zweiten Generation anerkannt, was auch für die nächste Generation gilt. Sie dürfen für die nächsten 15 Jahre oder bis zum Abschluss der Gerichtsverfahren zwischen den Parteien in der Angelegenheit in ihren Häusern bleiben.

Im Gegenzug müsste jede Familie eine extrem niedrige Jahresmiete von 2.400 Schekel (665 Euro) an die gemeinnützige Organisation Nahalat Shimon zahlen, die die jüdische religiöse Stiftung kontrolliert, der das Grundstück gehört. Auch könnten die Die Familien weiterhin ihre Ansprüche auf Eigentum an den Grundstücken beim Grundbuchamt des Justizministeriums geltend machen.

Seit das Gericht vor einem Monat den Kompromiss vorgeschlagen hatte, trafen sich die Bewohner mit hochrangigen Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde und religiösen Führern des muslimischen Waqf. Auch Vertreter der jordanischen Regierung und des US-Außenministeriums waren an den Treffen beteiligt.

Am Ende erklärten die Bewohner, die Entscheidung für sich selbst treffen zu wollen, die von den an den Treffen beteiligten Stellen unterstützt werden sollte.

Die betroffenen Familien waren untereinander uneinig: einige wollten den Kompromiss akzeptieren, um ihre Räumung zu verhindern und ihren Rechtsstreit mit dem Landamt fortzusetzen, während andere argumentierten, dass es sich um einen Kampf um Prinzipien handele und die Zahlung der Miete eine Anerkennung des jüdischen Eigentums an ihren Häusern darstellen würde.

In den letzten Tagen sah es jedoch so aus, als wollten die Bewohner den Kompromiss akzeptieren. Noch am Dienstagmorgen veröffentlichte das Ministerium für Jerusalemer Angelegenheiten der Palästinensischen Autonomiebehörde eine Erklärung, laut der es die Bewohner und „jede Entscheidung, die sie für angemessen halten, um ihren Besitz an den Häusern zu sichern“ unterstützen wolle.

Doch am Nachmittag begann das Büro von Abbas, aggressiven Druck auf die Bewohner auszuüben, damit sie den Kompromiss ablehnen, und schließlich teilten sie dem Gericht mit, dass sie den Vorschlag nicht annehmen würden. „Die Petenten betonen noch einmal, dass sie die Eigentümer sind und die vollen Rechte an den Häusern und dem Land haben“, heißt es in ihrem Schreiben.

(Aus dem Artikel Jerusalem’s Sheikh Jarrah Compromise Rejected Under Palestinian Authority Pressure, der bei Haaretz erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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