Von der Redaktion Times of Israel
Palästinensische Funktionäre bezeichnen ein israelisches Gesetz zur Zurückhaltung von Geldern für Terrorgehälter und Märtyrerrenten als „Diebstahl“ und als „Übertreten einer roten Linie“. Laut Abbas-Sprecher wird die geplante Reaktion „die Art der Beziehungen“ zu Israel verändern.
Hohe Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde äußerten sich letzten Dienstag empört über ein neues israelisches Gesetz, welches besagt, dass Gelder an die Regierung in Ramallah in jener Höhe einbehalten werden, in der die PA verurteilte Terroristen und die Familien von Palästinensern, die bei Anschlägen getötet wurden, finanziell unterstützt. Laut Saeb Erekat, dem Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), bedrohe dieser Schritt die Existenz der finanzschwachen Palästinensischen Autonomiebehörde.
Die Knesset hat das Gesetz letzten Montag – unterstützt sowohl durch die Koalition als auch durch Mitglieder der Opposition – mit 87 zu 15 Stimmen verabschiedet. Es besagt, dass Israel den Betrag, den die PA an palästinensische Häftlinge und ihre Angehörigen zahlt, von Steuereinnahmen abziehen wird, die Israel jedes Jahr an die Verwaltungsbehörde zahlt. „Es handelt sich hier um Piraterie und Diebstahl und um eine sehr gefährliche Entscheidung, die auf die Auflösung der Palästinensischen Autonomiebehörde hinauslaufen wird”, so Erekat gegenüber AFP. „Israel stiehlt dem palästinensischen Volk Land und Geld. Und das ist das Resultat der Entscheidungen von [US-] Präsident [Donald] Trump, einem Unterstützer Israels.”
Auch PA-Sprecher Nabil Abu Rudeineh wetterte am Dienstag gegen das neue Gesetz. Er sagte, Israel habe mit dem neuen Gesetz eine „rote Linie“ überschritten. Die Maßnahme käme einer „Kriegserklärung gegen das palästinensische Volk” gleich. Abu Rudeineh warnte, dass das Gesetz „gravierende Folgen” haben werde und sagte, die Führung der Palästinenser würde schon bald zusammenkommen, um eine Antwort zu formulieren, die „die Art der bestehenden Beziehungen” zwischen Israel und der PA verändern werde.
Israel beschuldigt die PA seit langem der Ermunterung zu Terroranschlägen gegen Israelis, indem sie Attentäter und ihre Familien mit monatlichen Vergütungen belohne. Aufgrund der mangelnden Bereitschaft aus Ramallah, diese umstrittene Politik zu ändern, wurden schon wiederholt Millionen Dollar an palästinensischen Steuereinnahmen einbehalten. Die vom Westen unterstützte palästinensische Regierung hat sich jedoch geweigert, ihre Zahlungen an die Familien von Attentätern und Häftlingen, die Abbas dieses Jahr als „Opfer der Besatzung” feierte, einzustellen.
Die Initiatoren des israelischen Gesetzes – der Likud-Abgeordnete Avi Dichter und Elasar Stern von der Jesch Atid – erhoffen sich von dem Gesetz Signalwirkung an die Palästinenser, sodass diese verstehen, dass Terror sich nicht auszahlt. „Die PA hat sich in eine Fabrik verwandelt, die Mörder [von] Juden anstellt, aber auch von Muslimen, Christen, Drusen, Tscherkessen und anderen, darunter Touristen“, so Dichter vor der Abstimmung. Er sagte, das Gesetz solle eine „moralische und grundsätzliche Botschaft” senden. Israel werde die finanzielle Unterstützung von Terroristen nicht weiter unterstützen. Zudem erhoffe man sich, die PA dazu zu bringen, ihre Politik der „Terrorismusförderung” zu überdenken.
Verteidigungsminister Avigdor Lieberman begrüßte am Dienstag die Verabschiedung des neuen Gesetzes: „Jeder Schekel, den Mahmoud Abbas Terroristen und Attentätern zahlt, wird automatisch vom Budget der PA abgezogen.” „Ein effektiver Kampf gegen den Terror führt auch über den Geldbeutel: dem der Terroristen, ihrer Familien und von Mahmoud Abbas”, erklärte er.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums zahlte die Palästinensische Autonomiebehörde 2017 687 Millionen Schekel (162 Millionen Euro) an den sogenannten „Märtyrerfond” und 550 Millionen Schekel (129 Millionen Euro) an den palästinensischen Häftlingsclub – das entspricht 7 Prozent ihres Gesamtbudgets. Palästinensischen Häftlingen, die Haftstrafen zwischen 20 und 30 Jahren für die Verübung von Terroranschlägen verbüßen, steht eine lebenslange monatliche Vergütung in Höhe von 10.000 Schekel (2351 Euro) zu, so das Verteidigungsministerium unter Berufung auf PA-Zahlen. Wer Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verbüßt, erhält ein monatliches Gehalt in Höhe von 2.000 Schekel (470 Euro). Palästinensische Häftlinge, die verheiratet sind, Kinder haben, in Jerusalem leben oder die israelische Staatsbürgerschaft haben, erhalten zusätzliche Zahlungen. Das Verteidigungsministerium veröffentlichte letzten Monat Zahlen, nach denen einige Terroristen, die Israelis getötet haben, in ihrem Leben mehr als 10 Millionen Schekel (2,35 Millionen Euro) von der PA erhalten.
