Der Vorwurf des »Siedlerkolonialismus« dominiert die westliche Nahostdebatte, gilt jedoch exklusiv nur für Israel. Gleichzeitig schweigt die Welt zur ethnischen Vertreibung und systematischen Besiedlung Afrins unter palästinensischer Beteiligung. Ein Lehrstück über selektive Moral und unbequeme geopolitische Realitäten.
In progressiven Milieus, an westlichen Universitäten und in weiten Teilen der politischen Linken gibt es kaum ein Schimpfwort, das mit größerer moralischer Verve geschleudert wird als das des »Siedlerkolonialismus«. Es ist der argumentative Vorschlaghammer, mit dem die Existenzberechtigung des jüdischen Staates delegitimiert werden soll.
Jede bauliche Erweiterung oder politische Maßnahme in der von Israel verwalteten Zone C des Westjordanlands wird sofort zum globalen Skandal erhoben. Auch jedes Wohnprojekt in Ost-Jerusalem wird von den Vereinten Nationen, von zahllosen NGOs und in den Feuilletons als völkerrechtswidriger Akt einer vermeintlich arbiträren Landnahme gebrandmarkt. Dass die israelische Rechtsprechung hierbei klaren rechtsstaatlichen Kriterien folgt und das Land vitale Sicherheitsinteressen verteidigen muss, wird in dieser Debatte geflissentlich ausgeklammert.
Und schon die jeweilige Namensgebung birgt enorme politische Brisanz: Während die internationale Gemeinschaft das Gebiet mit dem auf die jordanische Besatzung zurückgehenden Begriff Westbank belegt, wird in der israelischen Debatte bewusst die Bezeichnung Judäa und Samaria gewählt. Das ist weit mehr als eine semantische Nuance. Diese Namen greifen direkt auf die antiken jüdischen Königreiche und Landschaften der Tora zurück. Sie untermauern historisch und kulturell die jahrtausendealte Verbindung des jüdischen Volkes zu diesem Boden.
Die gegen Israel gerichtete Anschuldigung eines »Siedlerkolonialismus« beschränkt sich jedoch keineswegs auf dessen Präsenz im Westjordanland. Im Grunde zielt der Vorwurf auf die fundamentale Behauptung ab, der jüdische Staat sei als Ganzes auf »fremdem Land« aufgebaut worden.
Der Fall Afrin
Bis zum Frühjahr 2018 war die Region Afrin im Nordwesten Syriens eine der wenigen Oasen relativer Stabilität im syrischen Bürgerkrieg. Bewohnt von einer überwältigenden kurdischen Mehrheit und verwaltet von säkularen kurdischen Selbstverteidigungskräften bot die Enklave Hunderttausenden Binnenflüchtlingen Schutz. Das änderte sich radikal am 20. Januar 2018, als die türkische Armee gemeinsam mit islamistischen Söldnerheeren der sogenannten Syrischen Nationalen Armee (SNA) die völkerrechtswidrige Militäroffensive »Operation Olivenzweig« startete.
Wer die unmittelbaren Wurzeln der darauffolgenden demografischen Umgestaltung von Afrin verstehen will, kann nicht zuletzt Mena-Watch-Meldungen zu Rate ziehen. In diesen haben wir bereits im Jahr 2018, direkt nach Beginn der Besatzung, die strategischen Pläne dokumentiert und festgehalten:
»Die Arabisierung der kurdischen Stadt Afrin im Nordwesten Syriens begann bald, nachdem arabische Aufständische die Stadt gemeinsam mit den türkischen Streitkräften genommen hatten, und sie dauert an. Dies ergibt sich aus den Geschehnissen vor Ort und aus Erklärungen internationaler Organisationen einschließlich der Vereinten Nationen. Vor der gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) gerichteten türkischen Operation „Olivenzweig“ machten die Kurden 95 Prozent der Bevölkerung in Afrin aus. Seitdem strömen arabische Familien aus anderen Teilen Syriens in die Stadt und ersetzen die Kurden, die während der Zusammenstöße flohen.«
Der Einmarsch der Truppen führte zur massenhaften Flucht der kurdischen Bevölkerung. Lokale Beobachter und Medien berichteten bereits in den ersten Tagen der Offensive von einem massiven Exodus. Unabhängige Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen untermauern diese Berichte mit konkreten Zahlen. So dokumentierte die Organisation Syrians for Truth and Justice (STJ) in ihren Berichten, dass im Zuge der »Operation Olivenzweig« allein in ihrer Anfangsphase schätzungsweise 200.000 Zivilisten, darunter 80.000 Kinder, aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Details zu diesen Menschenrechtsverletzungen und den rechtswidrigen Vertreibungen sind im STJ-Bericht dokumentiert. Diese dramatischen Dimensionen und die systematische Natur der Vertreibung wurden seither von der Gesellschaft für bedrohte Völker sowie dem Middle East Forum übereinstimmend bestätigt, das eine umfassende Analyse zu den ethnischen Säuberungen in der Region publiziert hat.
Was darauf folgte, war kein temporärer Zustand militärischer Besatzung, sondern ein eiskalt kalkuliertes Projekt des Demographic Engineering. Die verlassenen Häuser der Kurden wurden geplündert, ihr Eigentum beschlagnahmt und die Rückkehr der geflüchteten Eigentümer systematisch blockiert. Anstelle der vertriebenen Kurden begann die Türkei umgehend mit der gezielten Ansiedlung arabischer und turkmenischer Familien aus anderen Teilen Syriens. Unter diesen Neubürgern befand sich von Anfang an eine spezifische Gruppe. Es handelte sich um syrische Palästinenser, die infolge der Kämpfe aus ihren ursprünglichen Flüchtlingslagern wie Jarmuk bei Damaskus oder Chan al-Schaih vertrieben worden waren.
Detaillierte Analysen der Jerusalem Post bestätigten unter Berufung auf lokale Beobachter und Recherchen kurdischer Netzwerke vor Ort, dass allein in einer ersten Phase mindestens 1.535 palästinensische Familien im Großraum Afrin angesiedelt wurden. Insgesamt beläuft sich die Zahl der dorthin umgesiedelten Palästinenser mittlerweile auf schätzungsweise 10.000 Menschen. Sie zogen in die Wohnungen und auf das Agrarland von Menschen, die nur wenige Kilometer entfernt in staubigen Zeltlagern in der Region Schahba dahinvegetieren und deren einzige Schuld es war, Kurden zu sein.
Palästinensische NGOs als Finanziers
Die Errichtung dieser permanenten Siedlungsstrukturen auf kurdischem Boden erfolgt offen und wird maßgeblich von palästinensischen Hilfsorganisationen sowie religiösen Stiftungen in Kooperation mit der türkischen Besatzungsmacht koordiniert. Auch Spendennetzwerke aus Golfstaaten wie Kuwait und Katar sind an der Finanzierung beteiligt. Das Syria Justice and Accountability Centre (SJAC) belegt in seinem Bericht zu ausländischer Hilfe und demografischem Wandel unmissverständlich, dass diese permanenten Komplexe exakt auf dem Land der vertriebenen kurdischen Familien entstehen.
Projekte wie »Kuwait al-Rahma« oder die in Gaza ansässige »Ajnadeen Charity« errichten im Norden Syriens Wohnkomplexe, Schulen und Moscheen auf dem Land vertriebener kurdischer Familien. Dies führt im Namen einer islamischen Solidargemeinschaft zur dauerhaften baulichen Zementierung einer ethnischen Vertreibung – gefördert von Akteuren, die jede bauliche Maßnahme im Westjordanland als völkerrechtswidrigen Siedlungsbau beklagen.
Die Verflechtung reicht dabei bis in die Führungszirkel des islamistischen Terrors. Mindestens einer der neuen Siedlungsblöcke in Afrin wurde von der bereits genannten »Ajnadeen Charity« errichtet, die im Gazastreifen ansässig ist und der Hamas nahesteht. Diese palästinensische NGO gab gegenüber internationalen Medien offen zu, den Bau von zweihundert permanenten Wohneinheiten auf dem geraubten Land finanziert zu haben.
Neben dem Verbot der kurdischen Sprache und der Einführung von Türkisch als Schulfach zementieren die permanenten Siedlungen die Verdrängung der kurdischen Bevölkerung. Dies manifestiert sich in einem deutlichen Widerspruch im Verhalten der beteiligten palästinensischen Organisationen. Während diese Verbände israelische Bauprojekte im Westjordanland öffentlich als Völkerrechtsbruch verurteilen, betreiben sie im Norden Syriens ungehindert die dauerhafte strukturelle Verdrängung einer indigenen Bevölkerungsgruppe.
