Palästinenser müssen entscheiden: Geld oder Terror

„Im Geben und Nehmen des politischen Verhandlungsprozesses kommt es selten vor, dass ein Gesetz durch absolute moralische Klarheit charakterisiert wird. Der nach einem 2016 in Jaffa von einem palästinensischen Terroristen ermordeten amerikanischen Veteranen benannte Taylor Force Act, den US-Präsident Donald Trump am Freitag unterzeichnete, ist so ein Gesetz.

Es schreibt etwas ganz Einfaches vor: Das schwerverdiente Geld amerikanischer Steuerzahler darf nicht mehr verwendet werden, um Anreize zur Verübung von Terroranschlägen, auch gegen US-Bürger, zu schaffen. Wer könnte dagegen etwas einzuwenden haben? Die Gesetzesvorlage wurde erarbeitet, nachdem bekannt wurde, dass Bashar Masalha – ein Palästinenser aus Qalqilya, der Taylor ermordete und zwölf andere Menschen, darunter eine schwangere Frau, verletzte, bevor er von der Polizei erschossen wurde – von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zum ‚Märtyrer’ erklärt worden war. Infolge dieser Erklärung steht Masalhas Familie ein von der PA gezahltes monatliches Gehalt zu.

Man stelle sich den Schmerz von Taylors Eltern Stuart und Robbi Force vor, als sie erfuhren, dass der Mörder ihres Sohns von dessen Tod finanziell profitieren werde. Ihr Schmerz nahm noch zu, als sie erfuhren, dass ein Teil ihrer in den USA gezahlten Steuern genau die PA unterstützen würde, die Dschihadisten wie den Mörder ihres Sohns und deren Familien belohnt. Die USA zahlen jährlich $300 Millionen an die PA. Die PA ihrerseits zahlt jedes Jahr Millionen Dollar an Dschihadisten und deren Familien. (…)

Manche Abgeordnete, insbesondere unter den Demokraten, fürchteten begreiflicherweise, dass eine Verabschiedung des Taylor Force Acts die PA destabilisieren könnte. Sollte die PA, wie der Präsident der PA Mahmoud Abbas dies bereits angekündigt hat, Dschihadisten und deren Familien weiterhin finanziell unterstützen, nachdem die USA ihre Zahlungen gekürzt haben, könnten gute Projekte, die der palästinensischen Gesellschaft zugutekommen, eingestellt werden. Die PA würde womöglich nicht mehr imstande sein, die Wasser-, Strom- und Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten, wenn ihr Jahreshaushalt um $300 Millionen gekürzt würde. (…)

Niemandem kann an einem Zusammenbruch der PA gelegen sein. Das Ergebnis wäre Chaos und Israel wäre gezwungen, die direkte Verantwortung für mehr als eine Million Palästinenser im Westjordanland wieder zu übernehmen.

Andererseits ist es an der Zeit, dass die Palästinenser sich entscheiden. Wollen sie unter einem Regime leben, das Terrorakte gegen unschuldige Zivilisten unterstützt und Gewalttaten verherrlicht? Solange die politische Kultur der Palästinenser die Gewalt gegen Israelis höher bewertet als den Aufbau eines eigenen Staats und einer funktionierenden palästinensischen Wirtschaft, wird es keinen Frieden geben.

Vielleicht wird die Verabschiedung des Taylor Force Acts das palästinensische Volk dazu bewegen, sich neue Führer zu suchen.“ (Editorial der Jerusalem Post: „Moral clarity“)

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