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Palästinenser stellen Vorbedingungen für neue Friedensgespräche

US-Außenminister Blinken bei einem Treffen mit PA-Präsidenten Abbas in Ramallah
US-Außenminister Blinken bei einem Treffen mit PA-Präsidenten Abbas in Ramallah (Quelle: JNS)

Zu den Forderungen, die Ramallah nach Washington übermitteln will, gehören, die Reduzierung jüdischer Besucher auf dem Tempelberg und der Stopp der Räumungen in Ostjerusalem.

Wie Channel 12 am Sonntag berichtete, hat die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) eine umfangreiche „Wunschliste“ an Forderungen vorbereitet, die sie diese Woche den Vereinigten Staaten als Vorbedingung für eine Wiederaufnahme der Gespräche mit Israel vorlegen will.

Ganz oben auf der Liste, von der laut Channel 12 eine Kopie an den israelischen Premierminister Naftali Bennett geschickt werden soll, steht die Wiedereröffnung des Orient-Hauses und anderer palästinensischer Einrichtungen im Osten Jerusalems, die seit 2001 geschlossen sind und deren politische Aktivitäten von der israelischen Polizei und dem Shin Bet verhindert werden.

Andere Forderungen der PA beinhalten die Wiederherstellung des vorherigen Status Quo auf dem Tempelberg: die Einschränkung der Polizeiaktivitäten rund um die Al-Aqsa-Moschee, die Reduzierung der jüdischen Besuche und die Aufwertung des Status von PA-Abgesandten an diesem Ort.

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Darüber hinaus fordert die PA die Beendigung von Zwangsräumungen von Arabern aus Häusern im Osten Jerusalems – offensichtlich in Anspielung auf ein kürzlich ergangenes israelisches Gerichtsurteil, das die Entfernung arabischer Hausbesetzer aus Sheikh Jarrah ermöglicht, einem überwiegend arabischen Viertel, das bei Juden als Shimon Hatzadik bekannt ist. Der Rechtsstreit um Sheikh Jarrah wurde international bekannt, als im Mai gewalttätige Unruhen in der Nachbarschaft ausbrachen.

Eine weitere Forderung der PA ist ein Ende der jüdischen Bautätigkeit im Osten Jerusalems sowie ein Stopp aller Siedlungserweiterungen.

Die PA fordert auch eine Erneuerung des Prozesses der „Familienzusammenführung“, nachdem letzte Woche in der Knesset ein temporäres Gesetz – das jährlich erneuert werden muss – gescheitert ist, das Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen daran hindert, durch Heirat mit arabischen Israelis die israelische Staatsbürgerschaft zu erlangen.

Zu den weiteren Forderungen gehören eine Erhöhung der Zahl der israelischen Arbeitserlaubnisse für palästinensische Arbeiter und die Rückgabe von Waffen, die von palästinensischen Sicherheitskräften konfisziert wurden.

(Der ArtikelReport: Palestinians compile long list of preconditions for restarting talks with Israel“ ist zuerst beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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