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Palästinenser beschweren sich, Terrorrenten über Post ausbezahlt zu bekommen

Autonoiebehörde zahlt Terrorrenten auf Postämtern aus
Autonoiebehörde zahlt Terrorrenten auf Postämtern aus (© Imago Images / Xinhua)

Angehörige von Terroristen erklären, dass es „demütigend“ sei, ihre Zahlungen für Terror und Judenmord persönlich auf dem Postamt abholen zu müssen.

Während die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) bereits den dritten Monat in Folge gezwungen ist, ihre Renten an inhaftierte Terroristen und deren Familien über die Postämter zu auszuzahlen, beschweren sich laut der israelischen NGO Palestinian Media Watch (PMW) die Zahlungsempfänger, dass dieser Prozess „demütigend“ sei.

Im Mai 2020 unterzeichnete der Chef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) in der Westbank eine Gesetzesänderung, die palästinensische Banken, die diese Zahlungen abwickeln, den israelischen Anti-Terror-Gesetzen unterwirft. Das führte zur Schließung von 35.000 Konten, die für die monatlichen Zahlungen an inhaftierte und freigelassene Terroristen sowie an verwundete Terroristen und die Familien toter Terroristen – sogenannte „Märtyrer“ – genutzt worden waren.

Die PA hat zwar etwa 4.000 freigelassene Gefangene als Angestellte direkt auf ihre Gehaltsliste gesetzt, ist aber immer noch damit beschäftigt, einen Weg zu finden, die Gehälter an die restlichen Empfänger zu überweisen. Zwischenzeitlich hat die sie den dritten Monat in Folge darauf zurückgegriffen, die Zahlungen über die Postämter zu tätigen. Diese Politik ist jedoch sehr unpopulär.

„Die Post ist unerträglich“, sagte Latifa Abu Hmeid, Mutter von sechs Terroristen, letzte Woche laut PMW gegenüber dem offiziellen TV-Sender der PA:

„Es ist das Schlimmste für die Familien der Gefangenen und Märtyrer. Sie werden wie Bettler behandelt. Ich kam um 8 Uhr morgens, stellen Sie sich das vor, und blieb bis 15 Uhr. Ich legte meinen Ausweis vor, aber erhielt den Häftlingslohn nicht. Dann bin ich nach Hause gegangen.

Wir leiden. Ich hoffe, dass sie [die PA] durch Sie [das PA-TV], eine Lösung dafür finden werden: eine bestimmte Bank oder irgendetwas… Denn es gibt alte Leute, älter als wir, und sie leiden. Bei Allah, das ist unerträglich, unerträglich. Es ist den Opfern der Gefangenen nicht angemessen, wie es jetzt ist.“

Ende Mai sagte der PLO-Beauftragte für die Angelegenheiten der Gefangenen, Qadri Abu Bakr, gegenüber der palästinensischen Zeitung Al-Hadath: „Vor drei Monaten haben wir uns geweigert, die Gehälter der Gefangenen und freigelassenen Gefangenen über die Post bezahlen zu lassen, und wir haben gefordert, einen anderen Mechanismus zu finden, der übersichtlich und praktikabel ist.“

„Uns wurde versprochen, dass die Zahlung über die Post eine einmalige Sache sein würde, aber nichts ist seither geschehen“, sagte Abu Bakr der Zeitung, so wie versprochen worden sei, die Post arbeite daran, Geldautomaten zur Abhebung aufzustellen, was aber ebenfalls noch nicht geschehen sei.

Laut Al-Hadath hat das Versäumnis, eine Alternative zur Verfügung zu stellen, eine „Welle der Wut über den Bezahlungsmodus ausgelöst, die aus Sicht der Gefangenen und ihrer Angehörigen als demütigend und entwürdigend erfahren wird.“

Trotzdem kündigte die PLO-Organisation für die „Familien der Märtyrer und Verwundeten“ Anfang Juni an, dass die Zahlungen in diesem Monat wieder über die Post erfolgen würden. Dazu würden die Filialen, falls nötig, auch am Samstag extra geöffnet, um die Zahlungen zu erleichtern.

„Während die PA gegenüber der neuen Biden-Administration zunächst angedeutet hatte, dass sie ihre den Terror belohnende ‚Pay-for-Slay‘-Politik (‚Lohn-für-Mord‘-Politik) abschaffen würde, geht diese Politik in der Realität unvermindert weiter, was eine direkte Verletzung des Taylor Force Act darstellt”, sagte der PMW-Leiter für Rechtsstrategien Maurice Hirsch

(Der ArtikelPalestinians complain of ‘humiliating’ wait at post office to collect PA terror stipends“ ist zuerst beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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