Während permanent »Israelkritik« eingefordert wird, ist von »Palästinakritik« und einem Einspruch gegen innerpalästinensische Gewalt und Unterdrückung wenig zu hören.
Verena Buser
An Universitäten, Hochschulen, Schulen, in den sozialen Medien und überall dort, wo sich vermeintliche Solidarität mit Palästinensern etabliert hat, gibt es das Phänomen. Die Aktivisten sagen, sie kämpften für Freiheit und Gerechtigkeit und gegen Unterdrückung. Doch in der Realität findet sich hier nahezu ausschließlich ein Bild des Staates Israel, von Israelis, dem Zionismus oder gar von Juden, das klassische antisemitische Tropen aufgreift.
Traditionell übernimmt die Palästina-Solidarität unkritisch palästinensisch-arabische Narrative, die wenig Widerspruch dulden. In der Regel kann gelten: Je lauter und aggressiver »Israelkritik« eingefordert und geäußert wird, desto weniger kritische Perspektiven auf palästinensische Geschichte oder konkretes Faktenwissen sind vorhanden. Fakten und kritische Nachfragen werden mit moralisch aufgeladenen Parolen, der alleinigen Herausstellung palästinensischen Leids oder gleich mit Ad-hominem-Angriffen beantwortet.
Im Westen sehr beliebte und vereinfachte Erklärungsansätze gehen davon aus, der Konflikt finde zwischen zwei Völkern statt, die um ein Stück Land streiten. Dabei wird der umfassendere historisch-politische Kontext ausgeblendet, etwa der Einfluss der islamistischen Muslimbruderschaft bzw. Katars als ideologischer Bruder und finanzieller (Terror-)Unterstützer der Hamas. Auch der Einfluss der Islamischen Republik Iran und ihre Finanzierung der libanesischen Hisbollah sowie deren terroristische Unterstützung für die »palästinensische Sache« fallen gerne unter den Tisch. Panarabische, religiös-fundamentalistische und dschihadistische Ideologien finden oft ebenso wenig Berücksichtigung wie das Ziel einer muslimischen Vorherrschaft über das historische Gebiet Palästina als Motor für den gesamten Konflikt.
Monolithische Narrative
In der politischen Landschaft Israels und innerhalb jüdischer und israelischer Communities in der Diaspora existierten äußerst heterogene Ansichten zum Nahostkonflikt und zum Krieg im Nahen Osten, die von extrem rechten über linkszionistische bis hin zu radikal antizionistischen Positionen das gesamte politische Spektrum abbilden. Eine ähnliche Vielfalt findet sich in offiziellen palästinensischen bzw. pro-palästinensischen Sichtweisen nicht, zumindest nicht offiziell.
Interviews, die der palästinensische Sozialwissenschaftler Ahmed Albaba vor einigen Jahren im Westjordanland durchführte, zeigten, dass »argumentativ durchgehend … ein harmonisierendes und homogenisierendes ›Wir-Bild‹ von Palästinensern« existiert. Dieses Bild unter Palästinensern vermittelt konsequent die Botschaft: »Wir Palästinenser haben keine internen Konflikte, wir haben nur Konflikte … mit Israel, den Israelis, den israelischen Soldaten oder Siedlern oder allgemein mit den Juden.«
Mit dieser Darstellung, so der Forscher in einem Interview, werde von innerpalästinensischen Problemen abgelenkt, zu denen patriarchalische Gesellschaftsstrukturen, Armut, Ehrenmorde oder das weitgehende Fehlen von gesellschaftlichen Modernisierungs- und Demokratisierungsprozessen gehören. Intellektuelle und offizielle Vertreter widmen sich kaum der Lösung solcher Probleme. Dieser monolithische Diskurs wird unendlich reproduziert und wenig hinterfragt, während die palästinensische Realität vor Ort von innerpolitischen Machtkämpfen geprägt ist.
Realpolitisch existiert eine tiefe Spaltung zwischen dem von der Fatah regierten Westjordanland und dem unter der Herrschaft der Hamas stehenden Gazastreifen. Nach außen hin wird jedoch immer wieder betont, das Kernproblem sei die Politik israelischer Regierungen gegenüber Palästinensern, der Zionismus per se oder die Staatsgründung im Jahr 1948.
Ahistorisch wird eine stetige Unterdrückungspolitik des jüdischen Staates insinuiert, wobei ausgeblendet wird, dass Israels Militäraktionen die Reaktion auf Terror und Vernichtungsabsichten darstellen, die in der palästinensischen Gesellschaft weit verbreitet sind. Ob in Gaza, dem Westjordanland oder Ost-Jerusalem: Der Ruf nach Normalisierung gilt unter Palästinensern immer noch als »Verrat«. Ein Palästinenser, der in den Straßen Ramallahs oder Khan Yunis‘ oder anderenorts in den palästinensischen Gebieten Frieden fordert, gilt als verdächtig und ihm drohen Verhaftung oder der Tod.
Koexistenz und Dialog mit Israelis haben es schwer, anerkannt zu werden. Während permanent »Israelkritik« eingefordert wird, ist »Palästinakritik« unerwünscht. Vielmehr kann bereits Alltagskommunikation zu einem massiven Problem werden, was das Beispiel des »Gaza Youth Committee« zeigt. Die Initiative hatte seit 2015 und unter dem Motto »Skype with your Enemy« Videogespräche mit Israelis angeregt, die durch die Hamas aber rasch und gewaltvoll unterbunden wurden. Der »Kollaboration mit Israel« bezichtigte »Verräter« werden selbst mit der Feindbezeichnung »Yahud« (Jude) markiert und ihnen drohen Folter und Ermordung.
Kampf gegen Normalisierung
Sowohl die Fatah als auch die Hamas erheben einen arabisch-muslimischen Vorherrschaftsanspruch auf das historische Gebiet Palästina, belegt in der Charta der Hamas und der Nationalcharta der PLO aus dem Jahr 1968, die trotz diesbezüglicher Versprechen Arafats nie geändert wurde. Selbst der neue Verfassungsentwurf von Februar 2026 betont diese Forderungen erneut und vermeidet den Begriff »Normalisierung« ebenso wie die Begriffe »Juden« oder »Israel«.
Gleichzeitig greifen die nationalen Erzählungen auf ein monolithisches Narrativ der »Nakba« (Arabisch: Katastrophe) zurück. Während der im kollektiven palästinensischen Familiengedächtnis einen breiten Raum einnehmende Begriff im historischen Diskurs die »katastrophale« Niederlage im Zuge des Angriffskriegs fünf arabischer Nachbarstaaten 1948 beschrieb, ist er heute durch die Erinnerungsanker Vertreibung, Verlust der Heimat und Flüchtlingsdasein geprägt. Das aus dem Nakba-Narrativ gefolgerte »Recht auf Rückkehr« ist über die Jahre zu einem der größten Friedenshindernisse im israelisch-palästinensischen Konflikt geworden.
Neben der »Nakba« ist der »Widerstand« das prägende Narrativ und ein gemeinsamer Nenner zwischen Fatah, Hamas und anderen Gruppen. Er ist Dreh- und Angelpunkt der palästinensischen Führungen und wird in Schulen an Kinder und Jugendliche vermittelt. Dabei ist Terror das Mittel der Wahl und antiisraelische sowie antisemitische Feindbilder werden reproduziert. Gerechtigkeit sei erst dann erreicht, wenn der jüdische Staat nicht mehr existiert.
Kritik an innerpalästinensischer Gewalt ist eine Ausnahme. Obwohl die jeweilige politische Führung die eigene Bevölkerung brutal unterdrückt und keine oder nur rudimentäre demokratische Strukturen vorhanden sind; obwohl Minderheitenrechte in den durch die islamische Scharia geprägten Gesellschaften im Gazastreifen und im Westjordanland nicht existent sind, werden »Freiheit« und »Befreiung« ausschließlich in Richtung Israel gefordert.
Der ägyptische Analyst Hussein Aboubakr Mansour, selbst in eine Familie geboren, in der er zum Dschihadismus erzogen werden sollte, sich aber davon abwandte, attestiert dem palästinensischen Nationalismus einen inhärenten Antisemitismus und fordert ein Ende des »Widerstand« genannten Kampfes. Die »palästinensische Sache« legitimiere Terrorangriffe auf israelische Zivilisten, aber auch Diffamierung und Verfolgung abweichender palästinensischer Positionen, zu denen säkulare und auf Normalisierung zielende Stimmen zählen, die Gewalt und Terror ablehnen.
Auch in den Nachbarstaaten existiert ein dezidiert antiisraelisches Narrativ in Form von verbreiteten Anti-Normalisierungsgesetzgebungen. Mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, dem Sudan und Marokko sind nur wenige arabische Staaten Teil der Abraham-Abkommen aus dem Jahr 2020. In Ländern wie dem Libanon sucht die schiitische Hisbollah, die Gesellschaft einzuschüchtern und diejenigen zu verfolgen, die mit Israelis interagieren. Und auch die palästinensische Kampagne »Boycott, Divestment and Sanctions« (BDS) positioniert sich gegen eine Normalisierung mit der diffamierenden Behauptung: »Die Normalisierung ist eine Waffe, die vom israelischen Apartheidregime eingesetzt wird, um sein Unterdrückungsregime zu beschönigen und die internationale Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf zu untergraben.«
Unterdrückte Palästina-Solidarität?
Die pro-palästinensische Szene übernimmt diese hegemonialen, arabisch-palästinensischen Narrative und Diskurse weitgehend unkritisch. An der Universität Potsdam füttert ein Soziologie-Professor Antisemitismus im Namen der Kritik am angeblichen »israelischen Siedlerkolonialismus«. An der LMU München darf die als extremistisch eingestufte Gruppe Palästina spricht antiisraelische Narrative verbreiten. Der Fischer-Verlag lässt den für Morde an israelischen Zivilisten verurteilten Terroristen Marwan Barghouti, der noch im Jahr 2023 Israel die Existenz abgesprochen hat, unkommentiert in Selbstzeugnissen zu Wort kommen. Die Liste könnte schier endlos fortgesetzt werden.
Antisemitismus, auch basierend auf arabisch-palästinensischen Narrativen, ist zum Alltag geworden, sei es an Universitäten und Hochschulen oder auf den Straßen. Und er radikalisiert sich stetig weiter. Ein Verbot aggressiver anti-israelischer Manifestationen wird hingegen umgedeutet in eine Unterdrückung pro-palästinensischer Positionen in Deutschland. Dies kumuliert in der von der Realität entkoppelten und empirisch unhaltbaren Behauptung, es gäbe in Deutschland nicht nur Denkverbote, sondern sogar eine staatlich gelenkte Zensur eben dieser Positionen.
Eine systematische Abfrage bei den jeweils zuständigen Polizeidienststellen, Innenministerien und Versammlungsbehörden in den drei größten Städten aller Bundesländer zeichnet nämlich ein deutlich differenzierteres Bild. Die Die aus offiziellen behördlichen Quellen extrapolierte und für den Zeitraum Oktober 2023 bis Juli 2025 erhobene Datenlage ist eindeutig: Für pro-palästinensische Demonstrationen blieben Verbote die Ausnahme. So meldete die überwiegende Mehrzahl der Städte und Bundesländer keine oder allenfalls vereinzelte Fälle.
In Berlin wurden beispielsweise von insgesamt 456 angemeldeten pro-palästinensischen Demonstrationen 92 durch die Veranstalter selbst abgesagt und lediglich 24 behördlich verboten. In München zogen Veranstalter gleich 53 Versammlungen eigenständig zurück. Dasselbe Muster zeigt sich auch in kleineren Städten mit insgesamt geringerem Demonstrationsaufkommen. Auch dort überwiegen Absagen von der Seite der Veranstalter selbst die behördlichen Verbote.
Eine repressive Verbotspraxis lässt sich empirisch also nicht belegen. Von den knapp über 3.000 im Rahmen gezielter Abfragen erfassten pro-palästinensischen Demonstrationen – die nur einen Ausschnitt der tatsächlich stattgefundenen Versammlungen abbilden, da sich die Erhebung auf ausgewählte Städte beschränkte – wurden lediglich 78 behördlich verboten. Das entspricht einem Anteil von etwa 2,5 Prozent. Über 97 Prozent aller erfassten Versammlungen konnten damit ungehindert stattfinden, wobei die reale Quote angesichts der Zahl an nicht erfassten Demonstrationen noch günstiger ausfallen dürfte. Von einer flächendeckenden oder einseitig gegen pro-palästinensische Demonstrationen gerichteten Verbotspraxis kann demnach keine Rede sein.
Wie der bereits zitierte Analyst Hussein Aboubakr Mansour ausführt, kommt es in den Ländern des Westens im Namen der Palästina-Solidarität zur symbolischen Beteiligung am von Akteuren wie der Fatah oder Hamas propagierten Vernichtungskampf gegen den Zionismus. Die unkritisch palästinensische Narrative reproduzierende Bewegung übernimmt Diskurse, mit denen nur wenige Palästinenser brechen. Denn nicht nur vor Ort, sondern auch in der Diaspora sind sie Repressionen und Anfeindungen ausgesetzt, die bis zu körperlichen Angriffen reichen.
Die westlichen Palästina-Aktivisten schlagen sich auf die Seite von Hamas und Fatah und nehmen in ihrem monolithischen Weltbild die Palästinenser nicht als verantwortungsvolle Subjekte der Geschichte wahr, die Agency besitzen, also die Fähigkeit, eigenständig Entscheidungen zu treffen und zu handeln. Vielmehr werden die Menschen im Westjordanland und in Gaza zu Projektionsflächen des eigenen Ressentiments gegen den jüdischen Staat. Während man vorgibt, den »Widerstand« der Armen und Unterdrückten zu unterstützen, galt die Hamas 2018 als die drittreichste Terrororganisation der Welt hinter der Hisbollah und den Taliban. Sie verfügt über weltweite Netzwerke und plante zuletzt auch Anschläge in Deutschland.
Eine sich seit mehr als zwei Jahren stetig zuspitzende Normalisierung antisemitischer Narrative zeigt die dringende Notwendigkeit, die monolithischen Deutungen des arabisch-israelischen Konflikts zu dekonstruieren und neue Perspektiven zu etablieren. Denn die Massaker des 7. Oktober 2023 und ihre Rezeption weltweit haben gezeigt, wie sehr die palästinensische Seite, in diesem Falle die Hamas und ihre Unterstützer, den Diskurs beeinflussen. Es sind diese monolithischen Deutungen, die im Namen der »palästinensischen Sache« an besagtem Tag eine seit dem Holocaust präzedenzlose Welle von Judenhass, Antisemitismus und Antizionismus ausgelöst haben.
