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»Palästina-Frage« für saudischen Kronprinzen nicht relevant

Der Kronprinz und De-facto-Herrscher Saudi-Arabiens, Mohammed bin Salman
Der Kronprinz und De-facto-Herrscher Saudi-Arabiens, Mohammed bin Salman (Quelle: JNS)

Der De-facto-Herrscher Saudi-Arabiens, Mohammed bin Salman, soll in einem privaten Gespräch mit US-Außenminister Antony Blinken gesagt haben, er müsse aber Rücksicht auf seine Bevölkerung nehmen.

Wie aus einem am 25. September in The Atlantic veröffentlichten Artikel über den Krieg im Gazastreifen hervorgeht, erklärte der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman dem amerikanischen Außenminister Antony Blinken in einem privaten Gespräch, dass ihm die »palästinensische Frage« egal sei.

Der 39-jährige De-facto-Herrscher betonte jedoch, dass die Palästinenser für die Bevölkerung Saudi-Arabiens wichtig seien und wies darauf hin, dass siebzig Prozent von ihnen jünger als er selbst seien. »Die meisten von ihnen wussten nie wirklich viel über die Palästina-Frage. Und so werden sie durch diesen Konflikt zum ersten Mal damit konfrontiert. Das ist ein riesiges Problem. Ist mir die Palästina-Frage persönlich wichtig? Nein, aber meinem Volk ist sie wichtig, also muss ich dafür sorgen, dass sie von Bedeutung ist«, wurde er zitiert.

In dem Artikel von Franklin Foer wurde jedoch angemerkt, dass ein saudischer Beamter diese Darstellung des Gesprächs als »falsch« bezeichnete.

Erst am 18. September betonte bin Salman öffentlich die Bedeutung der Palästinafrage für den Beitritt Saudi-Arabiens zum Abraham-Abkommen und erklärte in der Eröffnungssitzung des saudischen Schura-Rats, dass »wir die Ablehnung und die scharfe Verurteilung der Verbrechen der israelischen Besatzungsbehörde gegen das palästinensische Volk durch das Königreich erneuern«, wie AFP ihn zitiert. »Das Königreich wird seine unermüdlichen Bemühungen um die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt nicht einstellen und wir bekräftigen, dass das Königreich ohne einen solchen Staat keine diplomatischen Beziehungen zu Israel aufnehmen wird.«

Hohes Risiko

Die von Atlantic zitierten Kommentare fielen angeblich im Rahmen eines Besuchs von Blinken im Januar und damit etwa drei Monate nach dem Hamas-Überfall auf Israel vom 7. Oktober 2023. Das Treffen fand in al-Ula in der Provinz Medina statt und stand im Zusammenhang mit dem Bestreben der US-Regierung, ein Normalisierungsabkommen zwischen Riad und Jerusalem auf den Weg zu bringen.

Bin Salman, in den Medien häufig als »MBS« benannt, soll Blinken dem Bericht zufolge mitgeteilt haben, dass seine Bemühungen mit einem großem persönlichem Risiko verbunden sind und verwies auf die Ermordung des ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat im Jahr 1981, nachdem dieser ein Friedensabkommen mit Israel unterzeichnet hatte. Bin Salman ist besorgt, dass die Muslimbruderschaft, deren palästinensischer Ableger die Hamas ist, blutige Rache für ein Normalisierungsabkommen üben könnte. »Die Hälfte meiner Berater sagt, dass das Abkommen das Risiko nicht wert ist. Ich könnte wegen dieses Abkommens getötet werden.«

Allerdings sei eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien nur unter einer demokratischen Regierung im Weißen Haus möglich.

»MBS sagte Blinken, dass die Biden-Regierung die beste Chance darstelle, seine Pläne zu verwirklichen: Zwei Drittel des Senats müssten einen saudisch-amerikanischen Verteidigungspakt ratifizieren, und er glaube, dass dies nur unter einer demokratischen Regierung geschehen könne, die durch die Aufnahme eines palästinensischen Staates in das Abkommen die Stimmen der Progressiven gewinnen könnte. Er müsse schnell handeln, bevor die Wahlen im November das Risiko bergen, Trump wieder an die Macht zu bringen«, schrieb Foer in seinem Atlantic-Artikel.

Ein diplomatisches Abkommen wird allerdings nicht unterzeichnet, bevor der nächste US-Präsident bei den Wahlen im November feststeht, berichtete die Nachrichtenplattform Ynet im Juli unter Berufung auf israelische und amerikanische Beamte.

Auf die diesbezügliche Frage Blinkens antwortete der de-facto-Herrscher Saudi-Arabiens, die israelischen Anti-Terror-Einsätze im Gazastreifen stellten keinen Grund für einen Abbruch der Verhandlungen dar, meinte aber, diese sollten nicht staatfinden, während er ein Abkommen unterschreibe. Auch im Gazastreifen müsse Ruhe herrschen, bevor ein Normalisierungsabkommen abgeschlossen werden könne, betonte bin Salman abschließend.

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