…Posener, Welt Viertens treten Staaten, die das Statut von Rom unterzeichnen, bestimmte strafrechtliche Zuständigkeiten ab: Werden diese Staaten nicht gemäß ihren Zuständigkeiten aktiv, kann das IStGH eingreifen. Gemäß den Oslo-Abkommen…
…deutsche Außenminister Heiko Maas sagte: „Unsere Rechtsauffassung zur Zuständigkeit des IStGH für angebliche Verbrechen in den palästinensischen Gebieten bleibt unverändert. Das Gericht ist nicht zuständig, weil das vom Völkerrecht geforderte…
…Autonomiebehörde kein souveräner Staat ist. Wir begrüßen die Erklärung des US-Außenministeriums, das „ernsthafte Bedenken über die Versuche des IStGH hat, seine Gerichtsbarkeit über israelisches Personal auszuüben“ geäußert hat. Wir begrüßen…
…Darfur« aus dem Sudan, Mohamed Hamdan Dagalo, mit allen Ehren empfing. Der Internationale Gerichtshof (IGH) – nicht zu verwechseln mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) – ist ein Organ der Vereinten…
…(NGOs), um ihnen dabei zu helfen, Klagen gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)in Den Haag einzureichen, so NGO Monitor, eine Organisation zur Beobachtung von Nichtregierungsorganisationen. Neue Untersuchungen von NGO…
Wegen der Corona-Epidemie kann der IStGH nicht bis Ende März entscheiden, ob Ermittlungen gegen Israel wegen angeblicher Kriegsverbrechen fortgeführt werden. Ariel Kahana, Israel Hayom Fatou Bensouda, die Chefanklägerin des Internationalen…
…Eine Anhörung vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zum Fall Abu Akleh würde es der Verteidigung ermöglichen, unbequeme Fragen sowohl zum Inhalt der Berichterstattung von Al Jazeera als…
…Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten und Handel sagte gegenüber J-Wire: ‚Australien ist besorgt über den Vorschlag der IStGH-Anklägerin, die Situation in den Palästinensischen Gebieten zu prüfen, vorbehaltlich einer Entscheidung der Vorverfahrenskammer…
…von Amnesty International ebne den Weg, Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen „Kriegsverbrechen“ anzuklagen. »Der Staat Palästina begrüßt den Bericht von Amnesty International über Israels Apartheidsregime und die rassistische…
…auch das antiisraelische Ressentiment des IStGH verabschiedet, wird sich zeigen. Die Bild-Zeitung meldete inzwischen: „Am Mittwoch verließ Schmale gemeinsam mit seinem Stellvertreter David de Bold den Gaza-Streifen. Die Hamas hatte…
…(IStGH) hat entschieden: Israelis können für mögliche Menschenrechtsverbrechen in der Westbank und dem Gazastreifen in Den Haag belangt werden. Die Freude vieler über den Beschluss irritiert, denn offenbar geht es…
…Ziel gesetzt habe. NGO Monitor vermutet, dass die „Apartheid“-Rhetorik von B’Tselem mehrere kurzfristige Ziele verfolgt: den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei der Einleitung einer offiziellen Ermittlung Israel zu unterstützen BDS-Boykotte gegen…
…[ein] Vertragsstaat des Römischen Statuts des IStGH ist.“ Die 2:1-Entscheidung machte den Weg frei für die ICC-Chefanklägerin Fatou Bensouda, eine Untersuchung von Kriegsverbrechen gegen die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) einzuleiten. Kurz…
…zum 14. Juni auf die Antwort der Palästinenser zu reagieren. (…) Am 30. April hatte IStGH-Anklägerin Bensouda ihren Standpunkt bekräftigt, dass Palästina ein Staat sei, der die Strafgerichtsbarkeit über sein…
…hinzu, dass sein offizieller Hauptansprechpartner nicht die Hamas, sondern die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) sei. Das offizielle Komitee der PA, das von Präsident Mahmud Abbas eingesetzt wurde, um mit dem IStGH…
Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag (By jbdodane, CC BY-NC 2.0) „Eine Gruppe von über 50 Palästinensern wird voraussichtlich den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ersuchen, die Folterungen, die sie seitens der Palästinensischen…
