Der Verfassungsentwurf der Palästinensischen Autonomiebehörde verankert die Scharia, das sogenannte Rückkehrrecht und die Auszahlung von Terrorrenten.
David Isaac
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat Anfang Februar einen Entwurf ihrer neuen Verfassung veröffentlicht. Obwohl dieser in seiner Form den Verfassungen westlicher Demokratien ähnelt, fördert er letztlich eine radikale palästinensische Ideologie, die keinen Raum für den Staat Israel oder eine Koexistenz lässt, stellen Beobachter fest.
Während der Verfassungsentwurf dem Wort nach alle Kriterien einer westlichen Regierungsform zu erfüllen scheint – »parlamentarische Demokratie«, »ordentliche Verfahren«, »freie und faire Wahlen« –, offenbart eine genauere Lektüre eine Reihe widersprüchlicher Werte wie die Scharia, die Rentenauszahlungen für Morde an Israelis und das »Rückkehrrecht«, also die Zerstörung des jüdischen Staates durch demografische Mittel.
Der Verfassungsentwurf sei »ein Dokument von außerordentlicher Heuchelei«, konstatiert Maurice Hirsch, Direktor der Initiative für Rechenschaftspflicht und Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde am Jerusalem Center for Security and Foreign Affairs (JCFA) gegenüber Jewish News Syndicate (JNS). »Sie geben vor, westliche gesellschaftliche Normen zu übernehmen, aber unter der Oberfläche widersprechen sie allem, was sie zu übernehmen vorgeben.«
Terrorrenten als Programm
Die vielleicht eklatanteste Unstimmigkeit ist der Schutz der »Märtyrer« in nicht nur einem, sondern zwei Artikeln der Verfassung. »Märtyrer« ist der Begriff der PA für Terroristen, die Anschläge gegen Israelis verüben. Der »Märtyrerfonds« ist das Programm, mit dem Terroristen und ihren Familien monatliche Zuwendungen als finanzielle Belohnung für ihre Gewalttaten gewährt werden.
In Artikel 24 des Verfassungsentwurfs erklärt die PA, sie werde »sich für den Schutz und die Versorgung der Familien von Märtyrern und Verwundeten sowie von Gefangenen und aus den Besatzungsgefängnissen Entlassenen einsetzen«. Artikel 44 bekräftigt, dass das Gesetz »die Versorgung der Familien von Märtyrern, Verwundeten und Gefangenen sowie von Entlassenen« vorsieht.
Für Maurice Hirsch stellt sich die Frage, wie das mit Artikel 63, der den Schutz vor allen Formen von Gewalt beinhaltet, zusammenpasse, der besagt: »Der Staat Palästina verpflichtet sich, die notwendigen legislativen, administrativen und gerichtlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Gewalt zu verhindern, einzudämmen und ihre Täter strafrechtlich zu verfolgen.«
Obwohl die Autonomiebehörde behauptet hat, ihr sogenanntes Pay-for-Slay-Programm (»Bezahlung für Mord«) unter westlichem Druck eingestellt zu haben, hat die Nichtregierungsorganisation Palestinian Media Watch (PMW) in einem Bericht von Anfang des Monats aufgedeckt, dass die Autonomiebehörde im Jahr 2025 insgesamt rund 267 Millionen Euro an 23.500 Terroristen ausbezahlt hat.
»Wir wissen, dass die PA in der Praxis alles in ihrer Macht Stehende tut, um die Zahlungen fortzusetzen und dies gleichzeitig vor den westlichen Ländern zu verheimlichen« erklärte, PMW-Gründer und -Direktor Itamar Marcus gegenüber JNS. »Aber wie wir bereits wissen, schreibt und verkündet die PA das eine, um sich international zu profilieren, tut in der Realität aber das andere. Ihr Verhalten hat nichts mit ihren öffentlichen Erklärungen zu tun und wird auch nicht von diesen bestimmt.«
Laut Marcus gieße die PA im Wesentlichen ihre Ideologie in eine verfassungsrechtliche Form. Bezüglich Israel spricht das Dokument davon, die »koloniale Besiedlungsbesetzung« abzulehnen. »Das ist das Fundament der PA-Ideologie: Dass Israel ein fremdes, koloniales Implantat ohne Existenzrecht ist.«
Warnsignal »Rückkehrrecht«
Für Hirsch stellt auch die Aufnahme des »Rückkehrrechts« ein deutliches Warnsignal dar. Das »Rückkehrrecht« behauptet, dass alle palästinensischen »Flüchtlinge«, deren Zahl laut dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) derzeit bei fast sechs Millionen liegt, das Recht hätten, in die ehemaligen Häuser ihrer Vorfahren nach Israel zurückzukehren. Israelis aus dem gesamten politischen Spektrum sind sich einig, dass ein solcher Plan, würde er umgesetzt, Israel demografisch überfordern und das Ende des jüdischen Staates bedeuten würde.
Das »Rückkehrrecht« wird in dem Verfassungsentwurf gleich mehrfach erwähnt, darunter in der Präambel, in Artikel 12 und in Artikel 69. Diese beiden Artikel befassen sich auch mit der »Einheit des Landes«. »Nirgendwo in dieser Verfassung steht, dass Palästina etwas anderes ist als das gesamte Land Israel. Wenn die Politik der USA eine Annäherung zwischen Israel und den Palästinensern fordert, dann steht davon nichts in dieser Verfassung«, sagte Hirsch, der dafür plädiert, dass »jeder dieses Dokument sorgfältig lesen« sollte, denn »es ist wirklich ein Ausdruck der palästinensischen Ideologie. Ein solcher palästinensischer Staat wird nicht das Ende des Konflikts mit Israel bedeuten.«
Scharia als Maßstab
Auch Juden und Israel als jüdischer Staat finden in dem PA-Entwurf keinen Platz. Besonders auffällig ist diese Auslassung in Artikel 4, der sich mit dem Islam, der Scharia und dem Christentum beschäftigt: »Das Christentum hat seinen Status in Palästina und die Rechte seiner Anhänger werden respektiert«, während das Judentum und seine Anhänger nicht erwähnt werden.
Artikel 27 besagt zwar, dass es nicht nur keine Diskriminierung aufgrund von Religion, sondern auch keine wegen des Geschlechts geben dürfe. Das steht allerdings nicht im Einklang mit der Scharia, die in der Verfassung als »primäre Quelle« für die Gesetzgebung festgelegt ist. Es steht auch nicht im Einklang mit Artikel 30, der persönliche Rechte und Freiheiten garantiert. »Die Scharia garantiert keinerlei Gleichberechtigung für Frauen«, kommentiert Hirsch.
Die Verfassung der Palästinensischen Autonomiebehörde wurde auf Drängen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des britischen Premierministers Keir Starmer verabschiedet. Die beiden veranlassten den Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, zu diesem Schritt, obwohl er ihn nicht wollte, so Hirsch, der davon ausgeht, dass Macron, Starmer und ähnliche Politiker diejenigen Artikel hervorheben werden, die westliche Werte vertreten und für ein ausländischen Publikum gedacht sind und den Rest ignorieren werden.
Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)
