Ehemalige Terroristen wurden in die Pensionsliste der Palästinensischen Autonomiebehörde aufgenommen oder fanden Anstellungen bei den Sicherheitskräften und im öffentlichen Dienst.
David Isaac
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) betreibt seit Jahren eine Desinformationskampagne, um internationale Geldgeber zu täuschen, indem sie vorgibt, ihr »Pay-for-Slay«-Programm (»Zahlungen für Morde«) durch verschiedene Maßnahmen eingestellt zu haben, so ein Bericht, der vergangene Woche von der in Jerusalem ansässigen NGO Palestinian Media Watch (PMW) veröffentlicht wurde. Der Bericht kam zu dem Ergebnis, dass der »Märtyrerfonds« der PA, ein Programm, das monatliche Zahlungen an Personen leistet, die in Israel wegen Terrorangriffen inhaftiert sind, nach wie vor aktiv ist.
Die Palästinensische Autonomiebehörde gab im vergangenen Jahr bekannt, das Programm eingestellt zu haben, erklärte PMW-Gründer und -Direktor Itamar Marcus gegenüber Jewish News Syndicate und begründete damit die Veröffentlichung seines Berichts, der das Gegenteil beweise: »Tatsächlich erhielten die in israelischen Gefängnissen inhaftierten Terroristen, von denen es einige tausend gibt, in den letzten Monaten geringere Zahlungen [im offiziellen Rahmen des Programms]. Deshalb mussten wir diesen Bericht veröffentlichen, um die versteckten Gehälter aufzudecken.«
Laut PMW überwies die Autonomiebehörde im Jahr 2025 insgesamt etwa 266,5 Millionen Euro an 23.500 Terroristen, wobei das Geld über zwei Programme ausgezahlt wurde.
Im Rahmen des ersten Programms werden freigelassene Terroristen in die Pensionsliste aufgenommen oder es werden ihnen Arbeitsplätze bei den Sicherheitskräften und im öffentlichen Dienst vermittelt. Auf diese Weise erhalten mehr als 10.000 Terroristen ihre Renten, die im letzten Jahr über 194 Millionen Euro an PA-Gelder betrugen.
Das zweite Programm kümmert sich um Terroristen, die außerhalb der von der Autonomiebehörde kontrollierten Gebiete leben und als palästinensische »Diaspora« bezeichnet werden. Laut PMW werden den derzeit 13.500 Empfängern jährlich 72,5 Millionen Euro ausbezahlt.
»Sie alle erhalten weiterhin ihr Geld, was vor der internationalen Öffentlichkeit verborgen wird. Die internationale Gemeinschaft überprüft nicht, was die PLO in Jordanien, im Libanon und in Syrien auszahlt. Die internationale Gemeinschaft untersucht auch nicht, wer im öffentlichen Dienst ein Gehalt bezieht und wer eine Rente erhält, und genau dort versteckt die PA all ihre Leute, die für Mord bezahlt werden«, erläuterte Marcus die Vorgehensweise der palästinensischen Behörde.
Täuschungsmanöver
Um die öffentliche Aufmerksamkeit von der Praxis der Märtyrerrenten abzulenken, kündigte PA-Präsident Mahmoud Abbas im Februar 2025 an, dass die Palästinensische Autonomiebehörde keine Zahlungen mehr über ihre Kommission für Angelegenheiten von Häftlingen und ehemaligen Häftlingen leisten werde. Die Zahlungen würden stattdessen über eine neue Einrichtung, die Palestinian National Economic Empowerment Institution (PNEEI), unter dem Ministerium für soziale Entwicklung erfolgen.
Die Palästinensische Autonomiebehörde behauptete, die PNEEI habe die Zahlungen für Mordanschläge eingestellt, da sie dafür sorge, dass palästinensische Gefangene kein Geld mehr für ihre Gewalttaten erhalten würden, sondern stattdessen auf der Grundlage ihres sozioökonomischen Status. Obwohl PMW damals schon aufzeigte, dass dies ein offensichtlicher Versuch war, westliche Geldgeber zu täuschen, akzeptierten westliche Journalisten die Behauptung der Autonomiebehörde, Reformen durchgeführt zu haben.
Der PMW-Bericht ließ Zweifel daran aufkommen, ob die PNEEI ihre Arbeit überhaupt richtig aufgenommen hat. Laut dem Beitrag eines freigelassenen Terroristen auf Telegram vom 20. September 2025 wurde ihm auf seine Frage, ob ein freigelassener Gefangener mit militärischem Rang in den PA-Streitkräften sich weiterhin bei der PNEEI registrieren müsse, mitgeteilt, dass diese nicht mehr existiere. »Ich habe die Kommission für Gefangene und Freigelassene deswegen angerufen … sie sagten mir, dass die Situation in Bezug auf freigelassene Gefangene wieder so sei wie zuvor. Das heißt, nach dem alten System. Die sogenannte PNEEI wurde abgeschafft. Das haben sie mir gesagt. Ich habe mich vor Kurzem mit ihnen in Verbindung gesetzt.«
Die Zahl der Empfänger von Pay-for-Slay-Zahlungen wird in diesem Jahr auf etwa 30.000 steigen, da, laut PMW, sechstausend weitere Personen als »Rentner« hinzugekommen sind. »Erst letzte Woche haben wir Gespräche zwischen Empfängern von Pay-for-Slay-Zahlungen mitgehört. Sie diskutierten darüber, dass die PA ihnen mitgeteilt hatte, dass sechstausend Personen von offiziellen Terrorrenten auf Pensionszahlungen und PA-Arbeitsplätze umgestellt wurden. Die Mitglieder der Gruppe waren etwas frustriert, dass keiner von ihnen darunter war«, erläuterte Marcus.
Der PMW-Bericht gibt Einblick in die Entwicklung der Täuschungsmanöver der Palästinensischen Autonomiebehörde. Einige ihrer Maßnahmen waren dabei direkte Folgen früherer PMW-Untersuchungen. Im Jahr 2020 enthüllte PMW etwa, dass sieben- bis achttausend arbeitslose ehemalige Terrorhäftlinge Gehälter im Rahmen des Pay-fo-Slay-Programms erhielten. »Ende 2020 sahen wir im Fernsehen der Palästinensischen Autonomiebehörde ein Interview mit dem Minister für Gefangenenangelegenheiten, Issa Karake. Er sprach über die enormen Kosten, die der PA durch die Zahlung von Gehältern an diese sieben- bis achttausend freigelassenen Gefangenen entstanden. Wir haben das sofort veröffentlicht. Daraufhin fragten die Vereinigten Staaten und Europa: ›Was ist los? Warum bezahlt ihr all diese freigelassenen Gefangenen?‹«
Verwerflich
Um den Zahlungen einen Anschein von Legitimität zu verleihen, erließ Mahmoud Abbas im Februar 2021 eine Präsidialverordnung, wonach für alle freigelassenen Gefangenen, die mindestens fünf Jahre inhaftiert waren, Arbeitsplätze im Sicherheits- und öffentlichen Dienst gefunden werden sollten. Einen Monat nach dieser Verordnung setzte die Palästinensische Autonomiebehörde ein 64-köpfiges Komitee ein, das laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Sada News »sogar an Feiertagen« arbeitete, um Stellen für die freigelassenen Terroristen zu finden, um das öffentlich sichtbare Budget für die Terrorrenten zu reduzieren.
Als die Autonomiebehörde erkannte, dass es unmöglich sein würde, für alle Terroristen Stellen zu finden, kam sie laut PMW auf eine andere Idee: Sie nahm sie in die Pensionsliste auf. Da das entsprechende Gesetz vorsah, dass PA-Pensionen nur an PA- und PLO-Mitarbeiter ausbezahlt werden, verfügte Abbas, dass zukünftig auch freigelassene terroristische Gefangene anspruchsberechtigt seien, wobei ihre Zeit im Gefängnis als Beschäftigung im öffentlichen Dienst behandelt werden sollte. Zunächst galt das Dekret für Personen über sechzig Jahre. Da so jedoch viele der Terroristen unter sechzig Jahren ohne Arbeit und Rente blieben, senkte Abbas zwei Monate später das Rentenalter für freigelassene Häftlinge auf fünfzig Jahre.
Bis Oktober 2021 hatte die Palästinensische Autonomiebehörde nach eigenen Angaben alle sieben- bis achttausend freigelassenen Terroristen, die Gehälter von der Kommission für Gefangenenangelegenheiten erhielten, erfolgreich getarnt. »Der höchste Grad an Verwerflichkeit besteht nicht darin, dass die Autonomiebehörde Hunderte Millionen Dollar für die Belohnung von Terroristen durch ihr Pay-for-Slay-Programm ausgibt. Die Politik, Terror zu belohnen, ist lediglich ein Symptom, wenn auch ein besonders widerwärtiges, ihrer tiefen und grundlegenden Verwerflichkeit: Ihrer Darstellung von Terror und der Judenmord als höchste Taten, die im Namen der Palästinenser und Allahs begangen werden können«, so der PMW-Direktor.
»Die PA erhebt Mörder von Israelis an die Spitze der palästinensischen Gesellschaft, präsentiert sie als die ultimativen palästinensischen Helden und ehrt und belohnt sie damit«, heißt es seitens PMW weiter, wobei auf die Äußerungen von Abbas vom Februar 2021 hingewiesen wurde, in denen er diese Idee zum Ausdruck brachte: »Gefangene und Märtyrer … sind wertvoller als wir alle.« Auch wenn die Autonomiebehörde nur noch einen Penny übrighätte, würde sie diesen an die Märtyrer zahlen, sagte der PA-Präsident im Juli 2018.
Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)
