Türkei: Nein-Lager wird eingeschüchtert und behindert

„Die OSZE beobachtet die Abstimmung über das Präsidialsystem in der Türkei mit zwölf Teams und 20 weiteren Mitarbeitern in Ankara. Doch bereits jetzt äußern die Beobachter Kritik: Das Nein-Lager werde im Wahlkampf behindert und eingeschüchtert, sagte der deutsche Leiter der Mission. Die OSZE kritisiert, dass die Gegner der Verfassungsänderung in der Türkei bei ihrem Wahlkampf behindert werden. ‚Es gibt leider eine teilweise Einschüchterung der Anhänger der Nein-Kampagne, und viele regierungsnahe Medien zeichnen über die Nein-Anhänger ein Bild voller Feinde, Machenschaften und Konspiration‘, sagte der Leiter der OSZE-Wahlbeobachtermission in der Türkei, Michael Link, in der Welt.

Er monierte die eingeschränkte Versammlungsfreiheit seit dem Putsch-Versuch. Zudem sei die Medienberichterstattung unausgewogen und zahlreiche Abgeordnete inhaftiert, darunter auch 13 Parlamentarier der kurdischen Oppositionspartei HDP. ‚Schon allein deshalb ist es für diese Partei, die einer der wesentlichen Träger der Nein-Kampagne ist, unmöglich, einen adäquaten Wahlkampf zu machen‘, sagte Link.“ (Bericht auf tagesschau.de: „Nein-Lager in der Türkei wird behindert“)