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Wie österreichische Behörden das Leben von Iranern gefährden

Im österreichischen Außenministerium weist man jede Schuld für die Gefährdung des Lebens von Iranern von sich. (© imago images/Peter Schickert)
Im österreichischen Außenministerium weist man jede Schuld für die Gefährdung des Lebens von Iranern von sich. (© imago images/Peter Schickert)

Das Außenamt soll einen hier lebenden Iraner gegenüber iranischen Behörden »geoutet« haben, einer konvertierten Iranerin droht die Abschiebung.

Der Umgang österreichischer Behörden mit Menschen aus dem Iran sorgt wieder einmal für Aufregung. In einer Serie von Tweets kritisierte der NEOS-Abgeordnete Yannick Shetty das österreichische Außenministerium, das mit seinem Verhalten das Leben eines iranischen Mannes gefährdet habe.

Der Arzt lebe seit 2019 mit einem österreichischen Unternehmer zusammen, 2021 wollten sie heiraten. Zur Hochzeit sollten seine Eltern aus dem Iran nach Österreich kommen. Eine private Organisation mit Sitz in Dubai und einem Büro in Teheran, an die das Außenministerium Visumangelegenheiten ausgelagert hat, habe für die Erteilung der Einreisevisa der Eltern die Angabe eines konkreten Grundes für den Besuch gefordert.

Da Homosexuelle im Iran verfolgt werden und das Regime schon Tausende Männer deshalb hat hinrichten lassen, sei das designierte Ehepaar besorgt darüber gewesen, dass der wahre Grund für die Reise der Eltern den iranischen Behörden bekannt werden könnte. Das Außenamt wiegelte ab: Es gäbe keinerlei Grund zur Sorge.

Doch dann seien die Eltern von den Behörden im Iran vorgeladen und zur Homosexualität ihres Sohnes befragt worden. Nun müssten sie Repressalien fürchten und der Sohn könne nicht mehr in den Iran reisen, weil ihm dort Verfolgung und sogar der Tod drohe.

Und damit nicht genug: In wenigen Monaten laufe der Pass des Mannes ab. Nachdem das Außenamt ihn aber gegenüber den iranischen Behörden »geoutet« hat, könne er seinen Pass nicht einfach bei der iranischen Botschaft in Wien verlängern lassen. Da seine Aufenthaltsgenehmigung für Österreich aber an einen gültigen Pass gebunden sei, drohe ihm in näherer Zukunft sogar die Ausweisung.

Das Außenministerium weist jedes Fehlverhalten von sich. Eine Prüfung habe eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht ausgeschlossen. Woher die iranischen Behörden die potenziell tödlichen Informationen erhalten haben sollen, wenn nicht im Zuge des Visaverfahrens, kann es wohl auch nicht beantworten.

Konversion zum Christentum schützt nicht vor Abschiebung

Vor wenigen Wochen erst berichtete der Kurier über den Fall einer jungen Iranerin, die vor fünf Jahren aus dem Land geflohen war und schließlich nach Österreich kam. Ihre Unterbringung in einem Asylheim in Kärnten habe sie nicht ausgehalten: Das Haus habe Schimmel an den Decken gehabt, sie sei behandelt worden, als wüsste sie nicht, wozu man Messer und Gabel gebrauche. Nach dem Auftreten von Panikattacken machte sie sich nach Wien auf, wodurch sie jedoch die Grundversorgung verlor, da sie ohne Erlaubnis Kärnten nicht hätte verlassen dürfen.

Nach Jahren ohne staatliche Unterstützung und Sozialversicherung hätten Stress und Mangelernährung zu gesundheitlichen Problemen geführt, die in einer Ambulanz für Obdachlose nur notdürftig behandelt worden seien. Schlussendlich folgte ein negativer Asylbescheid.

Hilfe und Anschluss habe sie schließlich bei der evangelischen Gnadenkirche in Favoriten gefunden. Unter dem Eindruck des zu einer Vaterfigur gewordenen Pfarrers habe sie sich dem Christentum zugewandt und darüber in sozialen Medien berichtet. Nach Ausbruch der Proteste gegen die Führung im Iran veröffentlichte sie auch Postings, die sich eindeutig gegen das herrschende Mullah-Regime richteten.

Auf die Behörden machte das offenbar keinen Eindruck: Obwohl ihr als christliche Konvertitin und deklarierte Regimegegnerin im Iran schwerste Repressalien bis hin zur Todesstrafe drohen, sah das zuständige Gericht keinen Grund für Asyl. Der jungen Frau drohe damit, in den Iran abgeschoben zu werden.

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