Thomas von der Osten-Sacken über die 800.000 Syrerinnen und Syrer, die angeblich aus Deutschland zurückgeführt werden sollen.
800.000 Syrerinnen und Syrer, die angeblich aus Deutschland zurückgeführt werden sollen. So lautet das Vorhaben, das Deutschlands Kanzler Friedrich Merz beim Besuch des syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Sharaa in Berlin in den Raum gestellt hat. Mittlerweile hat er seine Aussagen zwar wieder relativiert, aber ob tatsächlich gesagt oder nur in den Mund gelegt: Die Debatte ist längst da und wird, davon ist Thomas von der Osten-Sacken in seinem neuen Videobeitrag überzeugt, an der Realität vorbei geführt.
Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 sind rund 950.000 Menschen aus Syrien nach Deutschland gekommen. Etwa 300.000 von ihnen verfügen heute über ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht oder besitzen bereits die deutsche Staatsbürgerschaft. Die übrigen – rund 650.000 – leben mit einem befristeten Schutzstatus. Genau hier beginnt für Osten-Sacken das grundlegende Missverständnis. Denn »befristet« bedeutet nicht vorübergehend im politischen Sinne, sondern rechtlich überprüfbar, und zwar innerhalb eines Systems, das ausdrücklich auf Integration angelegt ist.
Perspektive Integration
Grundlage dieses Systems ist die Genfer Flüchtlingskonvention, insbesondere das Prinzip des Non-Refoulement. Es untersagt die Abschiebung von Menschen in Staaten, in denen ihnen Verfolgung oder Gefahr droht. Doch das Flüchtlingsrecht ende nicht bei diesem Schutzversprechen. Es schaffe Perspektiven: Wer Schutz erhält, solle nicht dauerhaft in Unsicherheit leben.
Nach einigen Jahren entstehe im Gastland ein neuer Lebensmittelpunkt, und das sei rechtlich gewollt. Integration solle dabei kein Nebeneffekt sein, sondern ein Ziel. Die meisten Syrerinnen und Syrer, so Osten-Sacken, leben seit fast einem Jahrzehnt in Deutschland. Sie arbeiten, haben Familien gegründet, ihre Kinder gehen hier zur Schule. Ihr Alltag sei längst »deutsch« geworden. Wer in dieser Situation von »Rückführungen« spricht, ignoriere diese Realität und deren rechtliche Konsequenzen.
Abschiebung ist kein politischer Beschluss, sondern ein rechtsstaatliches Verfahren. Jeder einzelne Fall müsse geprüft werden, jeder Bescheid sei anfechtbar. Soll das hunderttausendfach geschehen, wie der Kanzler suggeriert, bedeute das laut Osten-Sacken Verfahren, die sich über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinziehen würden. Was politisch also als schnelle Lösung verkauft werden soll, würde in der Praxis zu maximaler Unsicherheit führen – für die Betroffenen ebenso wie für die ohnehin überlasteten Behörden.
Zudem sei Syrien weiterhin kein sicheres Land. Große Teile der Infrastruktur seien zerstört, staatliche Repression bestehe fort, Minderheiten und Oppositionelle seien weiterhin bedroht. Mit seinem Statement habe Merz Erwartungen erzeugt, die nicht eingelöst werden können – und das ist nicht zuletzt Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten von der AfD.
Wirklich Sicherheit schaffen
Die naheliegendste Konsequenz liegt für Osten-Sacken auf der Hand: Sicherheit schaffen, statt Unsicherheit zu verlängern. Studien aus anderen Konfliktregionen würden zeigen, dass Rückkehr vor allem dann funktioniert, wenn sie freiwillig erfolgt und verlässlich abgesichert ist. Wenn Menschen wissen, dass sie im Zweifel zurückkehren können.
Dauerhafte Aufenthaltstitel oder Einbürgerungen seien daher keine Fehlanreize, sondern die Voraussetzung für selbstbestimmte Entscheidungen. Die eigentliche Frage sollte daher nicht lauten, wie viele Menschen man abschieben könne, sondern ob man bereit sei, die Logik des Flüchtlingsrechts ernst zu nehmen.
