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Ost-Jerusalem: Der falsche Vorwurf ethnischer Säuberungen

Antiisraelische Demonstration für Sheikh Jarrah in London
Antiisraelische Demonstration für Sheikh Jarrah in London (© Imago Images / ZUMA Wire)

Immer wieder kommt es zu unrichtigen Darstellungen von Hausräumungen in Israel, wie jüngst in einem Bericht von Amnesty International wieder geschehen.

Der kürzlich veröffentlichte Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International über den angeblichen »Apartheid-Staat« Israel wirft der israelischen Regierung u. a. »Zwangsräumungen und Beschlagnahme von palästinensischem Eigentum« vor.

Auch internationale Medien und vor allem linksgerichtete Teile sowohl der europäischen Zivilgesellschaft als auch der politischen Landschaft protestieren immer wieder gegen angebliche Zwangsräumungen von Palästinensern, die in Israel und vor allem in Ost-Jerusalem, dessen Annexion international nicht anerkannt ist, leben.

Doch so einfach, wie die Polemik der europäischen Protestierenden die Sachlage darstellt, ist sie nicht – weder aus historischer Sicht noch aus aktueller.

Ethnische Säuberung oder Immobilienstreit?

Die Problematik der sogenannten Zwangsräumungen ist kürzlich wieder in Ost-Jerusalem zutage getreten. Im Stadtteil Sheik Jarrah (Hebräisch: Shimon HatZadik), der überwiegend von Arabern, aber auch von Juden bewohnt wird, kam es Mitte Januar zu einer polizeilichen Räumung nach einem jahrelangen Gerichtsstreit.

Die palästinensische Familie Salhiya weigerte sich, ein Grundstück zu verlassen, das sie zwar seit den 1990er Jahren bewohnte, das ihr aber nicht gehörte. Der jüdische Grundbesitzer versuchte schon seit Langem, die Familie von seinem Grundstück zu entfernen, was ihm aber nicht gelang, weshalb er schließlich vor Gericht ging.

Bereits im Jahr 2017 gab es einen erstmaligen Räumungsbescheid. In der Zwischenzeit erwarb die Jerusalemer Stadtverwaltung das Grundstück mit der Absicht, hier eine Schule für einheimische palästinensische Kinder mit besonderen Bedürfnissen zu errichten.

Nachdem die Familie auf keinen der Vorschläge seitens des Gerichts bzw. der Stadtverwaltung, die sich in diesen Fall eingebracht hatte, einging, wurde nun, nach fünfjährigen Verhandlungen, ein endgültiger Termin für die Räumung festgesetzt.

Doch wieder weigerte sich die Familie, der Räumung Folge zu leisten. Etliche Familienmitglieder drohten sogar damit, das Gebäude und sich selbst in Brand zu setzen. Aus diesem Grund schritt die Polizei ein, um eine sichere Evakuierung zu gewährleisten.

Instrumentalisierung für politische Zwecke

Genau dieser Fall wurde in den USA und in Europa von verschiedenen linken Gruppierungen, Universitäten, Medien, NGO und diversen Politikern zu Protesten gegenüber Israel instrumentalisiert. Die Angelegenheit polarisierte so sehr, dass sich sogar einige europäische Diplomaten veranlasst sahen, vor Ort zu intervenieren.

Unter der Parole »Free Palestine« versammelten sich europäische und amerikanische Protestgruppen, um die palästinensische Forderung nach einem eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zu unterstützen.

Der israelischen Regierung werfen sie »ethnische Säuberungen« vor. Die in Israel tätige Mitarbeiterin des Hilfswerks der Vereinten Nationen, Allegra Pacheo, die auch an den Protesten teilnahm, verurteilte in einem Video die Räumung der Gebäude.

Es bleibt zu hoffen, dass es diesmal keine Vergeltungsmaßnahmen seitens der palästinensischen Führung gegen Israel geben wird – anders als im vorigen Mai, wo es nach der angekündigten, letztlich aber gar nicht durchgeführten Zwangsräumung einiger palästinensischer Familien zu Raketenbeschuss auf Israel und in Folge zu militärischen Auseinandersetzungen gekommen war.

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