Während die Aufsichtsbehörde der Gaza-Berichterstattung des ORF eine Ohrfeige erteilt, verbreitet der israelfeindliche Verschwörungsfantasien.
Einem Bericht der Tageszeitung Die Presse zufolge wirft ein Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria), der Rechtsaufsichtsbehörde über den Österreichischen Rundfunk (ORF), ein bedenkliches Schlaglicht auf die Qualität der journalistischen Arbeit im ORF. Laut einem – nicht rechtskräftigen – Urteil der Behörde hat der ORF mit einer am 4. September 2024 ausgestrahlten Weltjournal-Sendung über den Gazastreifen »gegen das Objektivitätsgebot des ORF-Gesetzes verstoßen«.
»Gaza-Krieg – Hölle auf Erden« hieß die Ausgabe des Journals, in der laut ORF ein »schonungsloser Blick« darauf geworden werden sollte, wie durch den Krieg gegen die Hamas »das Leben von Millionen Palästinensern entwurzelt und zerstört wurde«.
Für die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) handelte es sich bei dem Beitrag weniger um ein Stück seriöser journalistischer Arbeit als vielmehr um ein Machwerk voller »israelfeindlicher Propaganda«, in der »längst widerlegte Hamas-Propaganda verbreitet« und »Israel als das ultimativ Böse dargestellt« worden sei. Die Sendung sei die »bisher skandalöseste Propaganda-Produktion über Israel und Gaza« des ORF gewesen. Die Kultusgemeinde führte in ihrer Presseaussendung mehrere konkrete Punkte an, mit denen der staatliche Rundfunk gegen die Grundsätze der »Objektivität und journalistischen Redlichkeit« verstoßen habe.
Wie die Presse berichtete, wies der ORF In einem sich offenbar länger hinziehenden Briefwechsel sämtliche Vorwürfe zurück und wehrte sich gegen eine angebliche pauschale Abwertung seiner Arbeit. Die zugekaufte Dokumentation sei von einer »renommierten und preisgekrönten« Firma produziert worden und habe »wesentlich zur Förderung der Meinungsvielfalt« beigetragen. Die Einwände der IKG wurden offenbar als wenig glaubwürdig abgekanzelt.
Ohrfeige von der Aufsichtsbehörde
Angesichts dieser in immer schärferen Worten betriebenen Abwehr jeglicher Kritik durch den ORF blieb der jüdischen Gemeinde nichts anderes übrig, als offiziell Beschwerde bei der KommAustria einzureichen. In dem nun erfolgten Bescheid hat die Behörde der inhaltlichen Kritik der IKG in den wesentlichen Punkten Recht gegeben.
Mit der betreffenden Weltjournal-Ausgabe habe der ORF in der Tat »gegen das Objektivitätsgebot des ORF-Gesetzes verstoßen«. In Bezug auf die durch den Beitrag führende palästinensische Journalistin Hind Khoudary bemängelt die KommAustria eine »fehlende Kontextualisierung (…) hinsichtlich ihrer öffentlich geäußerten Sympathie für die Hamas und ihrer Ablehnung des Existenzrechts des Staates Israel, womit ein verzerrter Eindruck für den Zuschauer entstanden ist«. Bei der Anschuldigung, Israel habe einen Flüchtlingskonvoi bombardiert, habe es sich um eine »nicht weiter substantiierte Behauptung« gehandelt, die israelischen Dementis seien nicht erwähnt worden.
Indem in der Sendung mehrfach der arabische Ausdruck für »Jude« mit »Israeli« übersetzt wurde, habe sie den Eindruck des Gesprochenen verzerrt und Antisemitismus verschleiert. Und die Art und Weise, mit welcher der ORF auf die Kritik der IKG geantwortet habe, charakterisierte die KommAustria als »geradezu zynisch«.
Der ORF lässt sich davon anscheinend nicht beeindrucken, sondern hat gegen den Bescheid, der für ihn einer Ohrfeige gleichkommt, Beschwerde eingelegt. Die Angelegenheit muss nun vom Bundesverwaltungsgericht entschieden werden.
Verschwörungsfantasie in Satire-Sendung
Währenddessen agitieren ORF-Sendungen weiterhin gegen Israel. Am vergangenen Freitag wurde in der Satiresendung »Gute Nacht Österreich« ein Foto eingeblendet, auf dem Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu neben einer israelischen Flagge zu sehen ist. Dazu bezeichnete Moderator Peter Klien den israelischen Premier als »Chef der USA« und bekräftigte diese Behauptung mit eindringlichem Blick und den Worten: »Ja, das Bild stimmt schon«, dass das keineswegs satirisch gemeint war.
In einer Zeit, in der in europäischen Städten praktisch täglich antisemitische Gewalttaten verübt werden, fand Klien es angebracht, die Verschwörungsfantasie zu verbreiten, Israel hätte die Vereinigten Staaten unter Kontrolle, würde deren Außenpolitik diktieren und halte im Krieg gegen das iranische Regime die Zügel in der Hand. Der Skandal rund um den jüngst nach Vorwürfen sexueller Belästigung zurückgetretenen Generaldirektor ist wahrlich nicht das einzige und nicht einmal das größte Problem, mit dem sich der ORF auseinandersetzen sollte.
