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»Operation Luxor«: Al-Jazeera wirft Österreich Politisierung des Verfahrens vor

Der Al-Jazeera-Moderator Tamer Al-Meshal
Der Al-Jazeera-Moderator Tamer Al-Meshal (Quelle: Twitter)

Der katarische Sender Al-Jazeera sendet eine Dokumentation über die Razzien bei der Muslimbruderschaft und legt nahe, sie könnten von den Vereinigten Arabischen Emiraten beeinflusst gewesen sein.

Ein Dokumentarfilm von Al-Jazeera, der vor einigen Tagen ausgestrahlt wurde, befasste sich mit der »Operation Luxor«: den im November 2020 in vier österreichischen Bundesländern durchgeführten Polizeirazzien gegen Personen, die im Verdacht stehen, der Muslimbruderschaft anzugehören. Dabei sprach der katarische Sender von einer »Politisierung« der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft.

So war in dem in Wien und Graz gedrehten Film der Al-Jazeera-Moderator Tamer Al-Meshal u.a. vor der Staatsanwaltschaft in Graz zu sehen, wo er über das seltsame Beharren der Staatsanwaltschaft sprach, die Ermittlungen gegen die Muslimbruderschaft fortzusetzen, obwohl bisher keine Beweise vorgelegt worden seien. Al-Meshal erklärte, die Angelegenheit gehe »über die juristische Dimension hinaus« und werde dazu benutzt, Politik zu machen.

Die Razzien, so Al-Meshal, hätten wohltätige, religiöse und kulturelle Organisationen getroffen, während die österreichische Regierung sie als Teil des Kampfes gegen den Terror und dessen Finanzierung anpreise. Doch entgegen dieser Behauptungen habe die Operation in Österreich viele Fragen und Kontroversen aufgeworfen – von den Auswirkungen für die österreichischen Muslime einmal abgesehen.

»Es war keine gewöhnliche Nacht, die die muslimischen Aktivisten in Österreich am 9. November 2020 erlebten, denn ihre Auswirkungen und Folgen sind immer noch präsent und werfen einen schweren Schatten auf das Leben der Muslime in Österreich.«

Vorwurf der Islamophobie

Der in der Sendung auftretende Imam der Al-Hedaya-Moschee in Wien, Ibrahim Al-Demerdash, erzählte, eines der Schrecknisse in der Nacht vom 9. November sei gewesen, dass die Erstürmung um fünf Uhr morgens stattfand.

»Ich bin durch ungewöhnliche Geräusche im Haus aufgewacht. Sobald ich die Tür öffnete, war ich mitten in einem Albtraum … Maschinengewehre und Laserpointer waren auf mich gerichtet. Sie schrien: ›Hände hoch und hinlegen.‹

Natürlich lasse ich mich nicht beleidigen, also habe ich mich geweigert, mich hinzulegen und leistete Widerstand. Danach spürte ich nur, dass ich auf dem Boden lag, und der Polizist hatte mich völlig unter Kontrolle.«

Der Aktivist und Leiter von islamischen Wohltätigkeitsorganisationen in Österreich, Mamdouh Al-Attar, erzählte in ähnlichen Worten, dass die Polizei »auf kriminelle und terroristische Weise an die Tür geklopft« und alle aufgefordert habe, das Haus für 15 Minuten zu verlassen, während die Beamten im Gebäude geblieben seien. »Das war ein Erlebnis, das man nicht vergessen kann.«

Der Politikwissenschaftler Farid Hafez verglich das, was er im Zuge der Razzia erlebt habe, mit dem, was während des Dritten Reichs geschehen war:

»Der Polizist hat mir gesagt: ›Ich bin nicht verantwortlich, ich führe nur Befehle aus‹; eine Antwort, die dem Satz ähnelt, den das österreichische Volk aus der Nazizeit gut kennt.«

Ibrahim Al-Demerdash erzählte, dass die folgenden Einvernahmen elfeinhalb Stunden am Stück gedauert hätten, während denen die Ermittler Fragen zu allen möglichen Themen gestellt hätten, »vom Gebet bis zum Kalifat.« Andreas Schweizer, ein Anwalt mehrerer Verdächtiger in dem Fall, sagte daran anschließend:

»Im Laufe der Ermittlungen ist mir sehr deutlich geworden, dass es bei diesen Ermittlungen um die Religion als Glaubensrichtung geht. Wir haben anhand der gestellten Fragen festgestellt, dass nicht jeder Verdächtige gesondert untersucht wurde, um herauszufinden, ob er tatsächlich der Muslimbruderschaft oder der Hamas angehört, sondern dass der Schwerpunkt darauf lag, den islamischen Glauben anzugreifen.«

Al-Jazeera ließ auch einen Raoul Kneucker auftreten, der als »ehemaliger Beamter im österreichischen Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung« vorgestellt wurde und alle Vorwürfe als bloße Hypothesen bezeichnete. Es sei nichts bewiesen, die Luxor-Operation habe nichts gebracht, sagte er und fügte hinzu: »Die Operation war ein schrecklicher Fehler.«

Kooperation mit Ägypten

Al-Jazeera fragte, warum die Operation nach der alten ägyptischen Stadt »Luxor« genannt wurde, und ob dies ein Zeichen für die Zusammenarbeit mit den ägyptischen Behörden bei den Ermittlungen sein könnte. Der Sender zitierte den österreichischen Forscher Thomas Schmidinger mit den Worten:

»Sicherlich ist es ein Hinweis auf Ägypten … Es besteht die Möglichkeit, dass sie vorher mit Ägypten kommuniziert haben Daher würde es mich nicht überraschen, wenn es einen Kontakt mit dem ägyptischen Geheimdienst gab.«

Der katarische Sender brachte die »Operation Luxor« auch mit dem vorangegangenen Terroranschlag in Wien in Verbindung und zitierte in diesem Zusammenhang erneut Kneucker:

»Ich denke, die Operation Luxor ist politisch motiviert. Es war ein Versuch, nach dem Terroranschlag zu zeigen, dass das Innenministerium die Österreicher vor dem Terrorismus schützt, aber die Operation richtete sich gegen Menschen, gegen die keinerlei Verdacht besteht.«

Wie die »Operation Luxor« eine Reaktion auf den Terroranschlag gewesen sein soll, wenn doch die Ermittlungen zum Zeitpunkt des Zugriffs schon seit über einem Jahr im Laufen waren, verrieten Kneucker und Al-Jazeera nicht, stattdessen fügte Moderator Al-Meshal den Aussagen Kneucker noch die Worte hinzu:

»Die österreichischen Behörden hielten an ihrer Darstellung fest und verteidigten die Ermittlungen, ohne Beweise vorlegen zu können. Das wirft Fragen darüber auf, was dahinter steckt, dass hier aktive islamische Persönlichkeiten ins Visier genommen wurden.«

Al-Meshal erzählte, sein Team habe durchgesickerte Dokumente und Mitschriften der Befragungen der Verdächtigen erhalten, darunter auch Dokumente der Amtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, die den Auftrag enthielten, die sozialen Medien der Verdächtigen zu hacken und ihre Telefone zu überwachen.

Mamdouh Al-Attar, einer der Verdächtigen, sagte, die Behörden hätten fünf seiner Anrufe, darunter ein Telefongespräch mit einem Kreditvermittler zur Finanzierung eines neuen Hauses in Österreich, protokolliert und als Beweismittel verwendet.

Dem Imam der Al-Hedaya-Moschee in Wien hätten die Ermittler ein Bild mit Mahmoud Ezzat, dem stellvertretenden Führer der Muslimbruderschaft in Ägypten, gezeigt und ihn beschuldigt, einer der Gründer der Gruppe in Österreich zu sein. Al-Demerdash bestritt dies jedoch und sagte, das Bild mit Ezzat sei in Österreich aufgenommen worden, nachdem dieser legal mit einem Visum der Behörden in das Land eingereist war.

Abschließend wies Al-Jazeera darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft bisher keine stichhaltigen Beweise vorlegen könne, und dass der einzige Anhaltspunkt bisher die Studie von Lorenzo Vidino über die Muslimbruderschaft sei, die im August 2017 veröffentlicht wurde. Vidino habe Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), sodass letztere ihn dazu veranlasst haben könnten, die Studie zu schreiben, legte Al-Meshal nahe.

Der ehemalige Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) Anas Schakfeh sagte über Vidinos Studie:

»Es scheint, dass die Angelegenheit auf einer Studie basiert, die von einer Person namens Lorenzo Vidino geschrieben wurde, der behauptete, dass ich mit einer Person namens Ghaleb Hemmat die Muslimbruderschaft in Österreich gegründet habe.«

Schakfeh leugnete, Hemmat überhaut zu kennen und fuhr fort:

»Als Vidino die Studie schrieb, hatte er keine Beziehung zum österreichischen Staat. Wer hat ihn also dazu gedrängt, dies zu tun? Das ist die große Frage.«

Letzten Endes wurde von Al-Jazeera also darüber spekuliert, ob möglicherweise bestehende Beziehungen zwischen Vidino und den VAE sowie seine guten Beziehungen zu Sebastian Kurz die Grundlage für die Studie und die später auf sie folgenden Ermittlungen gegen die Muslimbruderschaft gewesen sein könnten.

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