OIC erklärt Trumps Jerusalem-Anerkennung für „null und nichtig“

„Die Machthaber von 57 muslimischen Ländern haben die Welt dazu aufgerufen, ‚den Staat Palästina und Ostjerusalem als seine besetzte Hauptstadt’ anzuerkennen. Im Kommuniqué der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) hieß es, die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Stadt als Hauptstadt Israels anzuerkennen, sei ‚null und nichtig’. Die Entscheidung verdeutliche Washingtons Rückzug von seiner Rolle im Nahostfriedensprozess. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas hatte zuvor erklärt, die UNO solle diese Rolle übernehmen. In einer Rede auf dem Gipfeltreffen der OIC in Istanbul erklärte Abbas, die USA seien ‚aufgrund ihrer einseitigen Entscheidung zugunsten Israels’ als Vermittler ‚inakzeptabel’. (…)

Im Kommuniqué hieß es, die Mitgliedsstaaten der OIC wiesen die einseitige Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, als ‚null und nichtig’ zurück und fassten sie als einen ‚Angriff’ auf die Rechte des palästinensischen Volks auf. Die USA würden die Friedensbemühungen ‚absichtlich untergraben’ und verliehen ‚dem Extremismus und Terrorismus neuen Auftrieb’. Washington werde ‚für alle Konsequenzen, die sich aus einer Nichtzurücknahme dieser illegalen Entscheidung ergeben, in vollem Umfang zur Rechenschaft gezogen’ werden. Es habe letztlich seinen ‚Rückzug aus der Rolle des Vermittlers’ im israelisch-palästinensischen Friedensprozess bekannt gegeben. Alle Länder sollten ‚den Staat Palästina und Ostjerusalem als seine besetzte Hauptstadt anerkennen’. Die UNO wurde aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen und den legal Status der Stadt zu bestätigen.“ (Bericht auf BBC News: „Muslim nations urge recognition of East Jerusalem as Palestinian capital“)

„Ein Sondergipfel islamischer Staaten hat als Reaktion auf das umstrittene Vorgehen der USA Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates anerkannt. ‘Wir verkünden, dass wir den Palästinenserstaat anerkennen, dessen Hauptstadt Ost-Jerusalem ist’, zitierte die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu aus der Erklärung des Gipfels der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) in Istanbul. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte den eintägigen Sondergipfel als amtierender OIC-Präsident einberufen. Erdogan hatte bereits zum Auftakt des Treffens gesagt: ‚Von hier aus fordere ich alle Länder, die für internationales Recht und Gerechtigkeit eintreten, dazu auf, Jerusalem als die besetzte Hauptstadt des palästinensischen Staates anzuerkennen.‘ Im Zentrum der Kritik bei dem Gipfel stand US-Präsident Donald Trump, der eine Woche zuvor Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte.“ (Bericht in der Welt: „Islamische Staaten erkennen Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas an“)

 

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