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Offener Brief an UNO: »Untersucht die Verbrechen des iranischen Präsidenten«

War 1988 an Massenexekutionen beteiligt: Irans Präsident Raisi
War 1988 an Massenexekutionen beteiligt: Irans Präsident Raisi (© Imago Images / ZUMA Wire)

Mehrere hundert prominente Persönlichkeiten, darunter viele ehemalige Politiker, drängen auf eine Strafverfolgung des iranischen Präsidenten wegen seiner Beteiligung an Massenexekutionen.

Ehemalige Ermittler und Juristen der Vereinten Nationen fordern die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, auf, das im Jahr 1988 begangene Massaker an politischen Gefangenen im Iran zu untersuchen und besonderes Augenmerk auf die Rolle zu legen, die Irans Präsident Ebrahim Raisi dabei gespielt hat.

Die Bittsteller veröffentlichten kürzlich einen offenen Brief, der von mehr als 460 prominenten Persönlichkeiten unterzeichnet wurde, darunter ehemalige Außenminister von Australien, Belgien, Kanada, Italien, dem Kosovo und Polen sowie der ehemalige Präsident des Internationalen Strafgerichtshofs, Sang-Hyun Song, und der ehemalige US-Botschafter für globale Strafjustiz, Stephen Rapp.

»Die Verantwortlichen [für die Exekutionen] genießen weiterhin Straflosigkeit«, heißt es in dem von Reuters zitierten offenen Brief: »Dazu gehören der aktuelle iranische Präsident Ebrahim Raisi und der Chef der Justiz, Gholam-Hossein Mohseni Ejei«, der Raisi auf diesen Posten nachfolgte, nachdem dieser erfolgreich für das Präsidentenamt kandidiert hatte.

Das von der britischen Gruppe Justice for Victims of the 1988 Massacre in Iran initiierte Schreiben wurde auch an den UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) gesandt, dessen 47 Mitgliedstaaten am 28. Februar ihre fünfwöchige Sitzung beginnen werden.

Der UN-Ermittler für Menschenrechte im Iran, Javaid Rehman, der auf der kommenden UNHRC-Sitzung seinen Bericht vorlegen wird, hatte bereits vergangenen Juni in einem Reuters-Interview eine unabhängige Untersuchung der staatlich angeordneten Exekutionen im Jahr 1988 gefordert, die dem iranischen Regime und speziell dem jetzigen Präsidenten und damaligen Vizestaatsanwalt von Teheran, Ebrahim Raisi, vorgeworfen werden.

Raisi, der im August sein Amt antrat, unterliegt US-Sanktionen, weil er als einer von vier Juristen die Ermordungen iranischer Oppositioneller im Jahr 1988 beaufsichtigt haben soll.

Die Islamische Republik hat nie Verantwortung für die Hinrichtungen übernommen, die unter dem ein Jahr später verstorbenen Revolutionsführer Ayatollah Ruhollah Khomeini durchgeführt worden waren. Auch Raisis Teheraner Büro enthielt sich bislang jeden Kommentars auf die neuerlich laut gewordenen Vorwürfe.

Kurz nach seiner Wahl zum iranischen Präsidenten hatte sich Raisi im Juni 2021 auf einer Pressekonferenz noch stolz zu seiner Beteiligung an den als »Todeskommissionen« bekannten Scheinprozessen gegen Oppositionelle bekannt:

»Wenn ein Richter oder Staatsanwalt die Sicherheit des Volkes verteidigt hat, dann sollte er dafür gepriesen werden. Ich bin stolz darauf, als Staatsanwalt ein Verteidiger der Menschenrechte, der Sicherheit und des Wohlergehens der Menschen gewesen zu sein, wo immer ich auch im Einsatz war.

Alle Aktionen, die ich während meiner Amtszeit durchgeführt habe, hatten immer die Verteidigung der Menschenrechte zum Inhalt. Und auch heute, im Amt des Präsidenten, fühle ich mich verpflichtet, die Menschenrechte zu verteidigen.«

Amnesty International spricht von mindestens 5.000 Exekutierten, geht aber davon aus, dass die reale Zahl deutlich höher liegen könnte.

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