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Offener Brief an Amnesty International Österreich

So sieht das Fußball-Nationalteam eines Landes aus, in dem laut Amnesty International »Apartheid« herrschen soll: Die israelische Mannschaft vor einem Länderspiel gegen Schottland. (© imago images/Shutterstock)
So sieht das Fußball-Nationalteam eines Landes aus, in dem laut Amnesty International »Apartheid« herrschen soll: Die israelische Mannschaft vor einem Länderspiel gegen Schottland. (© imago images/Shutterstock)

In einem offenen Brief fordert die Österreichisch-Israelische Gesellschaft den österreichischen Zweig von Amnesty auf, sich vom Vorwurf der Apartheid zu distanzieren.

Seit die britische Sektion von Amnesty International am 1. Februar einen Bericht veröffentlicht hat, in dem sie Israel der »Apartheid« sowie »Verbrechen gegen die Menschheit« bezichtigt, reißt die Kritik an der Organisation nicht ab. Das bringt auch die Niederlassungen der Menschenrechtsorganisation in Deutschland und Österreich in Bedrängnis.

Amnesty International Deutschland gab zunächst in einer (mittlerweile wieder entfernten) Stellungnahme bekannt, den umstrittenen Report auch auf seiner Webseite zu veröffentlichen, man werde aber »zu diesem Bericht keine Aktivitäten planen und durchführen«. Im »nationalen aktuellen wie historischen Kontext sei eine objektive, sachbezogene Debatte (…) nur schwer möglich. Man wolle der »Gefahr der Instrumentalisierung oder Missinterpretation des Berichts« entgegenwirken.

Als Distanzierung von dem Bericht, wie sie u. a. vom Zentralrat der Juden gefordert wurde, kann dieses Statement nicht bezeichnet werden. Der Verweis auf den nationalen Kontext, der eine objektive Debatte verhindere, hörte sich eher an wie eine etwas vornehmere Neuformulierung der einst im Jahr 1969 vom antisemitischen Terroristen Dieter Kunzelmann in seinem berüchtigten »Brief aus Amman« erhobenen Klage, die Deutschen hätten ihren aus der Ermordung von sechs Millionen Juden erwachsenen »Judenknax« noch nicht überwunden, weshalb eine unbefangene Auseinandersetzung mit angeblichen israelischen Verbrechen nicht möglich sei.

Der Verdacht, dass Amnesty International Deutschland den vom Zentralrat der Juden als Israel dämonisierenden, delegitimierenden und schlicht »antisemitisch« bezeichneten Bericht inhaltlich voll mitträgt und ihn bloß nicht öffentlich verteidigen will, bestätigte sich anhand von E-Mails an ehemalige Mitglieder, die aus Protest über den Bericht ihren Austritt aus der Organisation bekanntgegeben hatten. Darin wiederholte Amnesty Deutschland die gegen Israel erhobenen Vorwürfe der »Apartheid« und »Verbrechen gegen die Menschheit« und forderte die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, um das »System der Apartheid zu beenden«.

Begründet wurde dies nicht zuletzt mit einem Verweis auf den Holocaust, aus dem eine »besondere Verantwortung« für den Einsatz für Menschenrechte erwachse. Für den bayerischen FDP-Vorsitzenden Martin Hagen hört sich das schlicht nach »Hohn« an: »Das Schreiben bestätigt leider, dass die Kündigung [der Mitgliedschaft] der richtige Schritt war. Statt sich von dem Apartheid-Vorwurf zu distanzieren, bekräftigt ihn die deutsche Sektion – eine Schande!«

Auf der Homepage des österreichischen Zweigs von Amnesty International wurde der Bericht ebenfalls am 1. Februar mit einem längeren, erläuternden Text veröffentlicht, wird aber bei Weitem nicht so prominent propagiert, wie dies auf der internationalen Amnesty-Webseite der Fall ist. Auch fehlt hier jeder Hinweis auf den auf der englischsprachigen Seite angepriesenen Online-Lehrkurs, in dem die Zuschauer in eineinhalb Stunden lernen sollen, »wieso die Unterdrückung und Beherrschung der Palästinenser durch Israel Apartheid ist«.

Was die österreichische Sektion von Amnesty International von dem fragwürdigen Bericht hält, wird sich erst dann zeigen, wenn die Organisation öffentlich zu dem offenen Brief Stellung nehmen wird, den die Österreich-Israelische Gesellschaft (ÖIG) am Donnerstag an sie gerichtet hat. Die ÖIG widerspricht darin dem umstrittenen Bericht, der in ihren Augen »einseitig« und »falsch« sei, »delegitimierend, dämonisierend und mit doppelten Standards« argumentiere und die Intention verfolge, Israel als seit seiner Gründung »sträflich und illegitim zu etikettieren und damit sein Existenzrecht zu leugnen«. Der Vorwurf der »Apartheid« und die damit vorgenommene Bezugnahme auf Südafrika sei »völlig unsachlich und stellt eine Verharmlosung der dort überwundenen Verbrechen dar«.

Abschließend fordert die ÖIG Amnesty International Österreich auf, sich von dem Bericht zu distanzieren, den Vorwurf der »Apartheid« zurückzunehmen und sich »öffentlich zum Existenzrecht des Staates Israel zu bekennen«.

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