Österreich erwägt Verweigerung des Landerechts für Kuwait Airways

Kuwait airways weigert sich, israelische Passagiere zu befördern
Kuwait airways weigert sich, israelische Passagiere zu befördern

„Eigentlich soll Kuwait Airways von Juni an Flüge von und nach Wien anbieten. Wie die Austria Presse Agentur und der Standard berichten, erwägt die österreichische Regierung jedoch Strafmaßnahmen gegen Kuwait Airways. Nathan Gelbart, der als deutscher Anwalt des Lawfare Project einen israelischen Passagier vertritt, der Kuwait Airways verklagt hat, weil diese sich aufgrund seiner Staatsbürgerschaft weigerten, ihn zu befördern, erklärte am Mittwoch der Jerusalem Post gegenüber: ‚Ich begrüße es, dass die Regierung in Wien offenbar im Zusammenhang mit deren diskriminierenden Beförderungsrichtlinien Sanktionen gegen Kuwait Airways erwägt. Den Antisemitismus bekämpft man am effektivsten, indem man die Antisemiten bekämpft. Ich gehe davon aus, dass Berlin sich diesen Erwägungen sehr bald anschließen wird.‘ [Wirtschaftsministerin Margarete] Schramböck (ÖVP) erklärte, sie lehne jedes antisemitische Verhalten ab.

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien Oskar Deutsch erklärte am Mittwoch dem Standard gegenüber, das Verhalten von Kuwait Airways sei eindeutig antisemitisch und daher inakzeptabel. ‚Die Republik Österreich sollte es nicht hinnehmen, wenn Unternehmen ein antisemitisches Gesetz anwenden, um Juden zu diskriminieren. Vielleicht wäre es am besten, wenn die österreichische Regierung gemeinsam mit der deutschen Regierung und der EU-Kommission Druck auf diese Fluggesellschaft und auf Kuwait ausüben würde. Das beste Ergebnis bestünde nicht darin, dass Kuwait Airways Wien nicht anfliegen darf, sondern darin, dass Kuwait seine antisemitische Gesetzgebung ändert.‘ Im Königreich Kuwait untersagt ein Gesetz Geschäfte mit Israelis. Kuwait Airlines soll Wien von Juni an anfliegen. Die österreichische Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck erklärte aber am Mittwoch, sie könne nicht ausschließen, dass sie der staatlichen Fluggesellschaft angesichts des Antisemitismusvorwurfs im Zusammenhang mit deren Weigerung, israelische Passagiere zu befördern, das Landerecht verweigern werde.“ (Benjamin Weinthal: Austrian government may bar Kuwait Airways because of anti-Israel bias”)

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