Der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter hat am Donnerstag eine parlamentarische Initiative gestartet, um ein Verbot der gesamten libanesischen Terrororganisation zu erwirken.
Benjamin Weinthal, Jerusalem Post
„Die Bundesregierung, insbesondere der Außenminister, wird gebeten zu prüfen, ob es angemessen und produktiv ist, die gesamte Hisbollah in Österreich als terroristische Vereinigung einzustufen und dies auch auf EU-Ebene umzusetzen“, schrieb Brandstätter, ein Mitglied der NEOS-Partei zusammen mit anderen österreichischen Abgeordneten im Parlament. (…)
Die Abgeordneten erklärten weiter, dass westliche Staaten wie Großbritannien, die Niederlande, die USA und Kanada bereits die gesamte Hisbollah als terroristische Organisation verboten hätten. Die EU hatte im Jahr 2013 lediglich den sogenannten militärischen Flügel der Hisbollah verboten, nachdem Mitglieder der libanesischen schiitischen Organisation 2012 einen israelischen Touristenbus in die Luft gesprengt und fünf Israelis sowie ihren bulgarischen muslimischen Busfahrer ermordet hatten.
Die österreichische Initiative stellte fest, dass die Hisbollah von der Islamischen Republik Iran finanziert wird. Das US-Außenministerium – unter der Regierung von Obama und Trump – stufte das iranische Regime als den schlimmsten staatlichen Sponsor des Terrorismus ein. (…) Der österreichischen Abgeordneten hielten fest, dass sogar die Hisbollah selbst die EU-Aufteilung der Organisation in einen politischen und einen militärischen Flügel ablehnt. Dabei führten sie an, dass es im Hisbollah-Manifest heißt: „Unser Militärapparat ist nicht von unserer sozialen Struktur getrennt. Jeder von uns ist ein kämpfender Soldat.“
Austrian MP starts initiative to outlaw Hezbollah as terrorist entity
