Während in Österreich bislang nur der militärische Arm der Terrororganisation von einem solchen Verbot betroffen war, gilt es seit Mittwoch auch für den politischen Arm.
Salzburger Nachrichten
Der Ministerrat hat am Mittwoch die Symbole der libanesischen Extremistenorganisation Hisbollah verboten. Bisher war der militärische Teil der Hisbollah davon erfasst. In Zukunft wird die gesamte Hisbollah – also auch der politische Arm – vom Symbole-Verwendungsverbot umfasst, wie das Außenministerium am Mittwoch mitteilte. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) begrüßte das im Rahmen des Anti-Terror-Pakets beschlossene Verbot. (…)
Ähnliche Maßnahmen wurden in der jüngsten Vergangenheit in Deutschland, Estland, Tschechien oder Slowenien getroffen. Neben der Hisbollah sollen in Österreich unter anderem auch die Symbole der islamistischen Gruppierungen „Hizb ut-Tahrir“ und des „Kaukasus-Emirats“ sowie der „Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front“ verboten werden.
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