Österreich ist das Zentrum iranischer Spionageaktivitäten in Europa

„Die österreichische Regierung gab im Juni bekannt, sie werde wegen ihrer mutmaßlichen Verbindungen zu Netzwerken salafistischer Jihadisten und des türkischen Regimes sieben Moscheen schließen und 60 Imame ausweisen. Die Entscheidung erfolgte vor dem Hintergrund eines 2015 verabschiedeten Gesetzes, das die ausländische Finanzierung religiöser Institutionen untersagt und muslimischen Organisationen eine ‚positive Einstellung‘ der österreichischen Gesellschafft und dem österreichischen Staat gegenüber abverlangt. Manche lobten die Entschlossenheit Österreichs im Kampf gegen den sunnitischen Islamismus und das türkische Regierungsnetzwerk, darunter angesehene Think-tanks. Kritik kam dagegen von einigen amerikanischen Medien.

Nur wenige haben darauf hingewiesen, dass Österreich zwar den sunnitischen Extremismus ins Visier genommen hat, schiitische Islamisten aber weiterhin ungestraft agieren. So fand vergangene Woche zum Beispiel eine schiitische Trauerprozession in der Wiener Mariahilfer Straße statt. Angeführt wurde sie vom Anführer des Freitagsgebets in der als Geburtsort der schiitischen Theologie im Iran geltenden Stadt Qom, Ayatollah Bushehri. Ihm wurde zur Leitung schiitischer Rituale im muslimischen Monat Moharram, dem heiligsten im schiitischen Kalender, die Einreise nach Österreich gestattet. (…) Die Islamische Republik finanziert und fördert die Trauerprozessionen, behauptet allerdings, sie lehne die grausamsten Formen der Selbstgeißelung ab. Die Kundgebungen im Monat Moharram unterstützt sie mit ihrem Netzwerk der sich als religiöse oder Kulturzentren ausgebenden Dachverbände in Europa, weil sie den Trauertrag seit Langem mit ihrem revolutionären Eifer verquickt hat. (…)

Ayatollah Bushehri ist kein gewöhnlicher schiitischer Kleriker. Er spielt eine integrale Rolle im politischen Establishment der Islamischen Republik. Er gehört dem sogenannten Expertenrat an, einem Beratungsgremium, dessen Angehörige mit einer Ausnahme alle Kleriker sind. Formell ist ihm das religiöse Staatsoberhaupt rechenschaftspflichtig. Die Angehörigen des Expertenrats werden zwar vom Volk gewählt, doch muss ihre Kandidatur zunächst vom religiösen Staatsoberhaupt gebilligt werden. Es ist daher kaum überraschend, dass der Expertenrat die Maßgaben des religiösen Staatsoberhaupts niemals in Frage gestellt hat. Bushehri führt außerdem das Freitagsgebet im Qom an – berufen vom religiösen Staatsoberhaupt Ali Khamenei, damit er in seinem Sinne predige. (…) Bushehris Predigten befürworten die extremen theokratischen Ansichten des iranischen Regimes und spiegeln sie wider. So erklärte er beispielsweise am 10. Juni: ‚Unser Volk ist heute bei 50 Grad auf die Straßen geströmt und hat »Tod für Amerika und Tod für Israel« gerufen, um Trump mitzuteilen, dass wir von unseren Zielen nicht abweichen werden.‘ Oder am 8. Dezember 2017: ‚Unter den gegebenen Bedingungen müssen Muslime ihr Schweigen brechen und gegen die amerikanischen und zionistischen Verschwörungen aufstehen. Trump muss wissen, dass das von ihm entzündete Feuer Amerika und Israel bald verschlingen wird.‘

Dies war nicht der erste Österreichaufenthalt Ayatollah Bushehris. Am 19. Februar 2017 machte er eine ‚Missionsreise‘ nach Wien und hielt im Islamischen Zentrum Imam Ali, das sich öffentlich als Vertretung des religiösen Staatsoberhaupts des Iran bezeichnet, mehrere Vorträge. Im gleich Jahr hieß es in einem Bericht der österreichischen Regierung, die Imam Ali-Moschee propagiere ‚die Zerstörung des jüdischen Staats‘, und ihre Imame belehrten österreichische Schiiten über ‚eine weltweite Verschwörung des Westen gegen die arabischen Staaten, der es um die Zerstörung des Iran gehe‘. (…)

Die von schiitischen Hardlinern und Dutzenden mit dem Regime verbundenen islamischen Zentren angeführten iranischen Netzwerke in Österreich im gleichen Maße [wie türkisch-sunnitische Islamisten] den Extremismus und sind ebenso in Spionageaktivitäten verwickelt. In Berichten der US-Regierung ist darauf hingewiesen worden, dass Österreich das Zentrum iranischer Spionageaktivitäten in Europa ist. Rund 100 Agenten des iranischen Staatssicherheitsministeriums sind dort stationiert. Sie spähen schiitische Oppositionelle und iranische Aktivisten aus und schikanieren und bedrohen sie. Jedenfalls zeigt das theokratische Netzwerk des Iran in Österreich keine ‚positive Einstellung‘ der österreichischen Gesellschaft und dem österreichischen Staat gegenüber und verstößt damit eindeutig gegen das besagte Gesetz von 2015. Dennoch haben die Aktivitäten des Regimes den iranischen Institutionen und Klerikern in Österreich keinerlei Tadel oder Beschränkungen eingetragen.“ (Potkin Azamehr: „Austria Ignores Threat of Iranian Islamism“)

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