Zwei führende Rabbiner aus dem Umfeld der ultraorthodoxen Schas-Partei warfen dem Obersten Gerichtshof in Israel antireligiöse Befangenheit vor.
Marc Neugröschel
Mit massiven Verbalattacken griffen zwei führende israelische Rabbiner am Samstag vor einer Woche die Richter am Obersten Gerichtshof an. »Möge Gott sie vernichten, möge er sie töten«, erklärte Israels ehemaliger sephardischer Oberrabbiner Yitzhak Yosef in einer religiösen Lehrstunde (hebräisch: Shiur). Die Teilnehmer reagierten auf diese Verwünschungen, indem sie im Chor mit der bekräftigenden religiösen Formel »Amen« antworteten.
Am selben Abend äußerte sich auch sein Bruder, der amtierende sephardische Oberrabbiner David Yosef, in ähnlicher Weise. In seinem wöchentlichen Shiur bezeichnete er die Richter als »Feinde des Judentums«, die »unsere Tora mit Füßen treten«, und erklärte, man müsse »mit aller Kraft« gegen sie kämpfen. Die israelische Tageszeitung Yedioth Ahronoth veröffentlichte Videoaufnahmen beider Ansprachen.
Rabbiner gegen Gericht
Anlass für die Verbalattacken war die Genehmigung einer Anti-Regierungsdemonstration, die am selben Tag auf dem Tel Aviver HaBima-Platz stattfand.
Zum einen kritisierten die Rabbiner, dass die Richter das religiöse Gebot der Schabbatruhe verletzt hätten, weil sie an einem Samstag tagten, um über die Genehmigung der Demonstration zu beraten. Zum anderen monierten sie, dass der Gerichtshof die Teilnahme von bis zu 600 Personen an der Demonstration genehmigte, während Versammlungen an der Klagemauer aufgrund der während des Krieges mit dem Iran geltenden Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung auf lediglich 50 Teilnehmer beschränkt waren.
»Warum hier 50 und da 600?«, fragte Yitzhak Yosef. »Ich glaube nicht, dass die Demonstrationen bedeutender sind als die Klagemauer«, sagte David Yosef. Beide werteten die Genehmigung der Demonstration in Tel Aviv als Ausdruck anti-religiöser Diskriminierung durch den Obersten Gerichtshof.
Tatsächlich gingen die Beschränkungen für Versammlungen an der Klagemauer und anderen religiösen Stätten jedoch nicht auf Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zurück, sondern auf Vorgaben des Heimatschutzkommandos der israelischen Armee. Auch die Teilnehmerzahl bei der Demonstration auf dem HaBima-Platz wurde nach diesen Vorgaben festgelegt und richtete sich nach der Kapazität der Schutzräume am Demonstrationsort. Als die Zahl der Demonstranten die genehmigten 600 überschritt, wurde die Kundgebung von der Polizei aufgelöst. Dass die Richter am Schabbat tagten, lag daran, dass ihnen die sicherheitsrelevante Bewertung des Heimatschutzes erst kurzfristig vorlag.
Mit den Versammlungsbeschränkungen an der Klagemauer war der Oberste Gerichtshof nicht befasst, da keine entsprechende Beschwerde eingereicht wurde. Während David Yosef dem Gericht antireligiöse Befangenheit vorwarf, brachte er zugleich seine eigene Voreingenommenheit zum Ausdruck: »Keiner von uns hat daran gedacht, eine Beschwerde beim Obersten Gerichtshof einzureichen, denn niemals würde er uns recht geben.«
Yitzhak Yosef machte in seiner Ansprache die Richter des Obersten Gerichtshofs für »alle Probleme« verantwortlich, die das Verhältnis zwischen Staat und Religion betreffen. Insbesondere machten sie die Richter auch dafür verantwortlich, dass es derzeit kein Gesetz zur Befreiung ultraorthodoxer Tora-Studenten von der Wehrpflicht gibt, nachdem eine entsprechende Ausnahmeregelung Ende März 2024 ausgelaufen war. Der eigentliche Grund dafür ist jedoch, dass sich die Regierungskoalition bislang nicht auf eine solche, von den ultraorthodoxen Parteien geforderte Sonderregelung einigen konnte.
Die Wehrpflichtausnahme für Tora-Studenten stößt in der israelischen Gesellschaft bereits seit langem auf Kritik. In Anbetracht der hohen Belastung der Armee seit dem 7. Oktober 2023 – durch den Gaza-Krieg, die Auseinandersetzungen mit dem Iran und den Konflikt im Libanon – hat sich diese Kritik weiter verschärft. Die Armee klagt über einen Mangel an Soldaten, der derzeit durch eine Verlängerung des Reservedienstes ausgeglichen wird. Im März wäre es beinahe zu einem Bruch der Regierungskoalition gekommen, weil die orthodoxen Parteien drohten, dem Haushalt die Zustimmung zu verweigern, falls kein entsprechendes Gesetz verabschiedet würde.
Politische Angriffe
Beide Rabbiner gelten als einflussreiche religiöse Autoritäten im Umfeld der ultraorthodoxen sephardischen Partei Schas, die mit elf Sitzen in der Knesset vertreten ist und der seit Dezember 2022 amtierenden Regierungskoalition angehört. Diese versucht seit ihrem Amtsantritt, die Kompetenzen der israelischen Judikative im Rahmen ihrer umstrittenen Justizreform zu beschneiden. Dabei kommt es immer wieder auch zu verbalen und politischen Angriffen auf die Autorität des Rechtssystems und seiner amtierenden Vertreter.
Im vergangenen Februar sorgte der Vorsitzende der Knesset, Amir Ohana, für einen Eklat, als er dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Yitzhak Amit, die Einladung zur Ansprache des indischen Premierministers Narendra Modi im israelischen Parlament verweigerte und damit vom üblichen diplomatischen Protokoll abwich. Aus Protest gegen diese Missachtung des obersten Richters verließen Abgeordnete der Opposition während Modis Ansprache den Plenarsaal.
Zu einer ähnlichen Degradierung Amits kam es im Oktober bei der Ansprache von US-Präsident Donald Trump im israelischen Parlament anlässlich der von den USA vermittelten Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Damals war er zwar eingeladen, wurde jedoch bei der Begrüßung der Würdenträger entgegen dem üblichen Protokoll nicht als Präsident des Obersten Gerichtshofs, sondern lediglich als »Richter« tituliert.
Die Rechtsberaterin der Regierung, Gali Baharav-Miara, wird ebenfalls immer wieder Ziel von solchen Angriffen gegen die Judikative. Im Sommer 2025 versuchte die Regierungskoalition, sie zu entlassen, was vom Obersten Gerichtshof verhindert wurde. Im israelischen System vereint das Amt der Rechtsberaterin der Regierung Kompetenzen, die in Deutschland zwischen Justizministerium, Generalbundesanwalt und Verfassungsgericht aufgeteilt sind, und fungiert als zentrale juristische Kontrollinstanz der Exekutive.
Infrage gestellt wird die Autorität der israelischen Rechtsprechung vor allem auch von Premierminister Benjamin Netanjahu selbst, der das gegen ihn laufende Strafverfahren wegen Korruption wiederholt als politisch motivierte Kampagne darstellt. In einem im November 2025 eingereichten Begnadigungsgesuch an Staatspräsident Yitzhak Herzog bezeichnete er den Prozess als »Hexenjagd«.
